Zwangs­voll­stre­ckung trotz fest­ge­stell­tem Schuldenbereinigungsplan

Eine Zwangs­voll­stre­ckung aus einem bereits vor­han­de­nen Titel kann nicht allein des­halb nach § 775 Nr. 1 ZPO ein­ge­stellt wer­den, weil ein fest­ge­stell­ter Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan vorliegt.

§ 775 Nr. 1 ZPO ord­net die Ein­stel­lung oder Beschrän­kung der Zwangs­voll­stre­ckung durch das Voll­stre­ckungs­or­gan an, wenn die Aus­fer­ti­gung einer voll­streck­ba­ren Ent­schei­dung vor­ge­legt wird, aus der sich ergibt, dass das zu voll­stre­cken­de Urteil oder sei­ne vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit auf­ge­ho­ben oder dass die Zwangs­voll­stre­ckung für unzu­läs­sig erklärt oder ihre Ein­stel­lung ange­ord­net ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor.

Dem Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan kommt nicht die Wir­kung der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners zu, die zur Unzu­läs­sig­keit der Ein­zel­zwangs­voll­stre­ckung füh­ren wür­de, § 89 InsO. Im Gegen­teil fin­giert der Beschluss des Insol­venz­ge­richts nach § 308 Abs. 1 Satz 1 InsO, mit dem die Annah­me des Schul­den­be­rei­ni­gungs­plans fest­ge­stellt wird, die Rück­nah­me des Antrags auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, § 308 Abs. 2 InsO.

Der Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan selbst stellt kei­ne gericht­li­che Ent­schei­dung im Sin­ne des § 775 Nr. 1 ZPO dar. Hier­un­ter fal­len nur Urtei­le und Beschlüs­se. Der vom Schuld­ner vor­ge­leg­te und von den Gläu­bi­gern ange­nom­me­ne Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan hat mate­ri­ell­recht­lich die Wir­kung eines Ver­gleichs im Sin­ne des § 779 BGB. In ihm wird über die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem ursprüng­li­chen Titel kei­ne voll­streck­ba­re Ent­schei­dung getroffen.

Auch der Beschluss des Insol­venz­ge­richts nach § 308 Abs. 1 Satz 1 InsO, in dem die­ses die Annah­me des Schul­den­be­rei­ni­gungs­plans durch die Gläu­bi­ger bestä­tigt, ent­hält inhalt­lich kei­ne Ent­schei­dung im Sin­ne des § 775 Nr. 1 ZPO. Es han­delt sich ledig­lich um einen klar­stel­len­den Beschluss, dem Insol­venz­ge­richt kommt dar­über hin­aus kei­ne mate­ri­ell­recht­li­che Prü­fungs­kom­pe­tenz zu.

Aus dem Umstand, dass der Aus­zug aus dem Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan, des­sen Annah­me durch die Gläu­bi­ger durch Beschluss nach § 308 Abs. 1 Satz 1 InsO bestä­tigt wor­den ist, die Wir­kung eines Pro­zess­ver­gleichs nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat, § 308 Abs. 1 Satz 2 InsO, ergibt sich nichts Gegenteiliges.

Nach ganz all­ge­mei­ner Mei­nung kann ein Pro­zess­ver­gleich nicht unmit­tel­bar zur Auf­he­bung von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men füh­ren, da es sich bei einem Pro­zess­ver­gleich nicht um eine gericht­li­che Ent­schei­dung im Sin­ne von § 775 Nr. 1 ZPO han­delt¹.

Für den Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan gilt nichts ande­res. Er stellt in glei­cher Wei­se wie der gericht­li­che Ver­gleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO kei­ne gericht­li­che Ent­schei­dung im Sin­ne des § 775 Nr. 1 ZPO dar, auch wenn das Insol­venz­ge­richt nach § 308 Abs. 1 Satz 1 InsO die Annah­me des Schul­den­be­rei­ni­gungs­plans durch die Gläu­bi­ger oder deren Erset­zung durch Beschluss fest­stellt und inso­weit ein Voll­stre­ckungs­ti­tel geschaf­fen wird.

Aus dem Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan ist die Voll­stre­ckung zuläs­sig, soweit er einen voll­streck­ba­ren Inhalt hat. Ob dane­ben auch noch die Voll­stre­ckung aus dem ursprüng­li­chen Titel – gege­be­nen­falls beschränkt auf den Betrag, dem der Gläu­bi­ger im Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan zuge­stimmt hat – mög­lich ist, ist Sache der Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en im Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan. Ursprüng­lich erwirk­te Titel oder Pfän­dungs­pfand­rech­te kön­nen auf­recht­erhal­ten, modi­fi­ziert, beschränkt oder been­det bzw. auf­ge­ho­ben wer­den². Ins­be­son­de­re bei bereits begon­ne­ner Voll­stre­ckung kann wegen der rang­wah­ren­den Wir­kung von Pfän­dungs­maß­nah­men hier­für ein Bedürf­nis bestehen. Das ist von den Par­tei­en frei ver­ein­bar und gege­be­nen­falls durch Aus­le­gung zu ermit­teln³. Der Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan hat daher nicht gene­rell und in jedem Fall die Wir­kung der Auf­he­bung oder Beschrän­kung eines frü­her ergan­ge­nen Titels über eine ein­be­zo­ge­ne For­de­rung oder der Unzu­läs­sig­keit der Zwangs­voll­stre­ckung aus die­sem Titel.

Der Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan ist daher – wie auch die Rest­schuld­be­frei­ung⁴ – kei­ne voll­streck­ba­re Ent­schei­dung, aus der sich ergibt, dass das zu voll­stre­cken­de Urteil auf­ge­ho­ben oder die Zwangs­voll­stre­ckung für unzu­läs­sig erklärt oder ihre Ein­stel­lung ange­ord­net ist. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 775 Nr. 1 ZPO schei­det aus. Die Auf­zäh­lung in § 775 ZPO ist erschöp­fend⁵. Es ist nicht Auf­ga­be des Voll­stre­ckungs­or­gans, im streng for­ma­li­sier­ten Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren zu ent­schei­den, ob die Par­tei­en im Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan den ursprüng­li­chen Titel auf­recht­erhal­ten oder auf­ge­ho­ben haben oder die Zwangs­voll­stre­ckung aus ihm beschränkt oder ein­ge­stellt haben. Dies ist dem Pro­zess­ge­richt im Ver­fah­ren nach § 767 ZPO vor­be­hal­ten, da es sich inso­weit um mate­ri­ell­recht­li­che Ein­wen­dun­gen aus dem Ver­gleich, § 779 BGB, han­delt⁶.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Juli 2011 – VII ZB 118/​09

1. Bay­O­bLG, NJW-RR 1999, 506; OLG Hamm, NJW 1988, 1988; LAG Bre­men, LAGE § 888 ZPO 2002 Nr. 8; LG Itze­hoe, SchlHA 2006, 205; Zöller/​Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 775 Rn. 4a; Musielak/​Lackmann, ZPO, 8. Aufl., § 775 Rn. 3; PG/​Scheuch, ZPO, § 775 Rn. 5; Münch­Komm-ZPO/K. Schmidt, 3. Aufl., § 775 Rn. 10; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23.08.2007 – VII ZB 115/​06, BauR 2007, 1934 = NZBau 2007, 706; Beschluss vom 16.07.2004 – IXa ZB 326/​03, NJW-RR 2004, 1718[↩]
2. vgl. LG Trier, NZI 2005, 405[↩]
3. FKInsO/​Kohte, 5. Aufl., § 308 Rn. 1[↩]
4. BGH, Beschluss vom 25.09.2008 – IX ZB 205/​06, NJW 2008, 3640[↩]
5. BGH, Beschluss vom 25.09.2008 – IX ZB 205/​06, aaO; HkZPO/​Kindl, 4. Aufl., § 775 Rn. 1; Musielak/​Lackmann, ZPO, 8. Aufl., § 775 Rn. 1; Zöller/​Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 775 Rn. 3[↩]
6. vgl. Uhlen­bruck, InsO, 13. Aufl., § 308 Rn. 13; Buck in Braun, InsO, 2. Aufl., § 308 Rn. 8; Hess, InsO, § 308 Rn. 7; Nerlich/​Römermann, InsO, 21. Erg., § 308 Rn. 16; Val­len­der, DGVZ 1997, 97, 101[↩]