Ver­trieb gefälsch­ter OEM-Soft­ware

Der Schuld­spruch wegen uner­laub­ter Ver­wer­tung urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Wer­ke im Sin­ne des § 106 Abs. 1 UrhG wird jeden­falls in der Tat­mo­da­li­tät des Ver­brei­tens schon allein von Fest­stel­lun­gen zu den an die Kun­den ver­äu­ßer­ten gefälsch­ten DVDs getra­gen. Da der Schuld­spruch wegen uner­laub­ter Ver­wer­tung danach schon mit Blick auf die ver­äu­ßer­ten DVDs kei­nen

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Ver­ein zur För­de­rung der Open-Source-Soft­ware – und der Zweck­be­trieb

Kon­gress­ver­an­stal­tun­gen eines Ver­eins zur För­de­rung der Open-Source-Sof­t­­wa­re kön­nen Zweck­be­trie­be i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vor­trä­ge, Kur­se und ande­re Ver­an­stal­tun­gen wis­sen­schaft­li­cher und beleh­ren­der Art durch­ge­führt wer­den. Nach § 68 Nr. 8 AO, die im Ver­hält­nis zu der all­ge­mei­nen Rege­lung in § 65 AO als spe­zi­el­le Norm vor­ran­gig ist

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Second-Hand-Com­pu­ter­pro­gram­me

Die Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts an den Kopi­en eines Com­pu­ter­pro­gramms tritt unab­hän­gig davon ein, ob der Rechts­in­ha­ber der Ver­äu­ße­rung einer bestimm­ten Anzahl kör­per­li­cher Daten­trä­ger zustimmt oder ob er dem Anfer­ti­gen einer ent­spre­chen­den Anzahl von Kopi­en durch Her­un­ter­la­den einer Kopie des Com­pu­ter­pro­gramms und dem Anfer­ti­gen wei­te­rer Kopi­en von die­ser Kopie zustimmt .

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Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen bei Soft­ware­män­geln

Mit den Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung von Män­geln eines Werks, das die Lie­fe­rung und Instal­la­ti­on von Soft­ware zum Gegen­stand hat, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Dabei war der Ver­trag der Par­tei­en als Werk­ver­trag ein­zu­ord­nen: Gegen­stand des Ver­tra­ges war die Anpas­sung der Soft­ware der Beklag­ten an die Bedürf­nis­se der

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"Gebrauch­te" Soft­ware­li­zen­zen

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kön­nen sich die Ent­wick­ler von Com­pu­ter­pro­gram­men der Wei­ter­ver­äu­ße­rung ihrer „gebrauch­ten“ Lizen­zen wider­set­zen, die das erneu­te Her­un­ter­la­den die­ser Pro­gram­me aus dem Inter­net ermög­li­chen. Sei­nes Erach­tens nach kön­nen sie sich jedoch der Wei­ter­ver­äu­ße­rung der „gebrauch­ten“ Kopie, die ihr eige­ner Kun­de aus dem Inter­net

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Ans­parab­schrei­bung für Soft­ware

Soft­ware ist ein imma­te­ri­el­les Wirt­schafts­gut. Das gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn es sich um Stan­dard­soft­ware han­delt, die auf einem Daten­trä­ger gespei­chert ist. Daher ist es nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht mög­lich, eine Ans­parab­schrei­bung für Soft­ware zu bil­den. Nach § 7g Abs. 3 EStG kön­nen Steu­er­pflich­ti­ge für die künf­ti­ge Anschaf­fung oder Her­stel­lung

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CAD-Soft­ware im Inter­net

Wer ein frem­des, urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Com­pu­ter­pro­gramm zum Her­un­ter­la­den ins Inter­net ein­stellt, darf sich nicht dar­auf ver­las­sen, dass es sich dabei man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der Anhalts­punk­te um ein Pro­gramm han­delt, mit des­sen öffent­li­cher Zugäng­lich­ma­chung der Berech­tig­te ein­ver­stan­den ist. Er muss viel­mehr zuvor sorg­fäl­tig prü­fen, ob der Berech­tig­te das Pro­gramm zur öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung frei­ge­ge­ben

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Han­del mit Soft­ware-Echt­heits­zer­ti­fi­ka­ten

Die Ver­äu­ße­rung von Sof­t­­wa­re-Ech­t­heits­­zer­­ti­­fi­­ka­­ten (COAs) durch ihren Erwer­ber ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main unzu­läs­sig, solan­ge kei­ne Zustim­mung des Soft­ware­her­stel­lers hier­zu vor­liegt, so dass der Erst­erwer­ber von Soft­ware­li­zen­zen nicht berech­tigt ist, die­se ohne Zustim­mung des Her­stel­lers an Zwei­terwer­ber zu ver­äu­ßern. Das OLG Frank­furt hat­te eine Pro­­zes­s­­kos­­ten­hil­­fe-Beschwer­­de

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