Vertrieb gefälschter OEM-Software

Der Schuldspruch wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke im Sinne des § 106 Abs. 1 UrhG wird jedenfalls in der Tatmodalität des Verbreitens schon allein von Feststellungen zu den an die Kunden veräußerten gefälschten DVDs getragen. Da der Schuldspruch wegen unerlaubter Verwertung danach schon mit Blick auf die veräußerten DVDs

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Second-Hand-Computerprogramme

Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder ob er dem Anfertigen einer entsprechenden Anzahl von Kopien durch Herunterladen einer Kopie des Computerprogramms und dem Anfertigen weiterer Kopien von dieser Kopie zustimmt. Ist

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Darlegungsanforderungen bei Softwaremängeln

Mit den Anforderungen an die Darlegung von Mängeln eines Werks, das die Lieferung und Installation von Software zum Gegenstand hat, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dabei war der Vertrag der Parteien als Werkvertrag einzuordnen: Gegenstand des Vertrages war die Anpassung der Software der Beklagten an die Bedürfnisse der

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„Gebrauchte“ Softwarelizenzen

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union können sich die Entwickler von Computerprogrammen der Weiterveräußerung ihrer „gebrauchten“ Lizenzen widersetzen, die das erneute Herunterladen dieser Programme aus dem Internet ermöglichen. Seines Erachtens nach können sie sich jedoch der Weiterveräußerung der „gebrauchten“ Kopie, die ihr eigener Kunde aus dem Internet

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Ansparabschreibung für Software

Software ist ein immaterielles Wirtschaftsgut. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn es sich um Standardsoftware handelt, die auf einem Datenträger gespeichert ist. Daher ist es nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht möglich, eine Ansparabschreibung für Software zu bilden. Nach § 7g Abs. 3 EStG können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder

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