Han­del mit Soft­ware-Echt­heits­zer­ti­fi­ka­ten

Die Ver­äu­ße­rung von Soft­ware-Echt­heits­zer­ti­fi­ka­ten (COAs) durch ihren Erwer­ber ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main unzu­läs­sig, solan­ge kei­ne Zustim­mung des Soft­ware­her­stel­lers hier­zu vor­liegt, so dass der Erst­erwer­ber von Soft­ware­li­zen­zen nicht berech­tigt ist, die­se ohne Zustim­mung des Her­stel­lers an Zwei­terwer­ber zu ver­äu­ßern.

Han­del mit Soft­ware-Echt­heits­zer­ti­fi­ka­ten

Das OLG Frank­furt hat­te eine Pro­zess­kos­ten­hil­fe-Beschwer­de in einem von Micro­soft einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren zu ent­schei­den, in dem die Ver­fü­gungs­klä­ge­rin Her­stel­le­rin und Inha­be­rin der Urhe­ber­rech­te des Com­pu­ter­pro­gramms "Micro­soft Win­dows XP Pro­fes­sio­nal" ist. Sie stat­tet ihre Pro­gram­me mit einem sog. Echt­heits­zer­ti­fi­kat (COA – cer­ti­fi­ca­te of authen­ti­ci­ty) aus, das auch den für die Pro­gramm­in­stal­la­ti­on nöti­ge Seri­en­num­mer (pro­duct key) ent­hält. Mit die­ser Seri­en­num­mer ist die Akti­vie­rung des Pro­gramms mög­lich.

Ihren Groß­kun­den gestat­tet die Ver­fü­gungs­klä­ge­rin im Rah­men von sog. Volu­men-Lizenz­ver­trä­gen, das Pro­gramm zu ver­viel­fäl­tig­ten und die Ver­viel­fäl­ti­gung zu ver­kau­fen. Hat der Groß­kun­de zu vie­le Lizen­zen bzw. COAs erwor­ben, ver­äu­ßert er die nicht benö­tig­ten COAs an Händ­ler zum Wei­ter­ver­kauf. Auf die­se Wei­se erwarb auch der Ver­fü­gungs­be­klag­te die streit­be­fan­ge­nen COAs und bot die­se auf der Han­dels­platt­form eBay sei­ner­seits zum Kauf an.

Auf Antrag von Micro­soft unter­sag­te das Land­ge­richt Frank­furt am Main dem Ver­fü­gungs­be­klag­ten durch einst­wei­li­ge Ver­fü­gung vom 26.11.2008, die Echt­heits­zer­ti­fi­ka­te ohne die Ein­wil­li­gung von Micro­soft anzu­bie­ten, feil­zu­hal­ten oder sonst wie in den Ver­kehr zu brin­gen. Hier­ge­gen leg­te der Ver­fü­gungs­be­klag­te Wider­spruch ein und bean­trag­te, ihm zur Durch­füh­rung des Wider­spruchs­ver­fah­rens Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen. Die­sen Antrag lehn­te das Land­ge­richt wegen man­geln­der Erfolgs­aus­sicht des Wider­spruchs ab.

Zu Recht, wie das OLG nun­mehr auf die Beschwer­de des Ver­fü­gungs­be­klag­ten ent­schied. Da die COAs neben ihrer Funk­ti­on, die Authen­ti­zi­tät einer bestimm­ten Soft­ware zu beschei­ni­gen, auch Lizenz­rech­te ver­kör­per­ten, sei­en sie nicht ohne Zustim­mung der Ver­fü­gungs­klä­ge­rin an Drit­te über­trag­bar. Es sei grund­sätz­lich nur der Urhe­ber­rechts­in­ha­be­rin vor­be­hal­ten zu ent­schei­den, wem sie Nut­zungs­rech­te an den von ihr ent­wi­ckel­ten Soft­ware­pro­gram­men ein­räu­me. Dabei kön­ne sich der Erwer­ber auch nicht auf den sog. "Grund­satz der Erschöp­fung" beru­fen. Die­ser Grund­satz besagt, dass dem Rechts­in­ha­ber nur das Recht der Erst­ver­brei­tung zusteht, er aber kei­ne Mög­lich­keit hat, die Art und Wei­se der Wei­ter­ver­brei­tung ein­zu­schrän­ken. Erschöp­fung kön­ne aber nur an einem kör­per­li­chen Werk­ex­em­plar ein­tre­ten, nicht aber an Rech­ten bzw. Urkun­den, die Rech­te ver­kör­pern. Die streit­be­fan­ge­nen COAs ermög­lich­ten nur den Down­load und die Frei­schal­tung der dazu­ge­hö­ri­gen Soft­ware. Des­halb han­de­le es sich bei den COAS nicht um kör­per­li­che Werk­ex­em­pla­re, son­dern nur um Lizenz­rech­te.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 12. Mai 2009 – 11 W 15/​09