Unauf­merk­sam beim Ein­stieg in die S‑Bahn

Der regel­mä­ßi­ge Nut­zer einer S‑Bahn, der in den Spalt zwi­schen Bahn­steig und S‑Bahn stürzt, hat kei­nen Anspruch auf Schmer­zens­geld. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Mün­che­ne­rin abge­wie­sen, die von der Deut­schen Bahn Schmer­zens­geld ver­langt hat. Die 64 jäh­ri­ge und gut 1,50 cm gro­ße Frau

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Kau­sa­li­tät und Sorg­falts­pflich­ten beim unech­ten Unter­las­sungs­de­likt

Ursäch­lich­keit liegt bei (unech­ten) Unter­las­sungs­de­lik­ten vor, wenn bei Vor­nah­me der pflicht­ge­mä­ßen Hand­lung der tat­be­stands­mä­ßi­ge Scha­dens­er­folg aus­ge­blie­ben wäre, die­ser also ent­fie­le, wenn die Hand­lung hin­zu­ge­dacht wür­de. Der im Schrift­tum weit­hin ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, es genü­ge bereits, dass die Vor­nah­me der unter­las­se­nen Hand­lung das Risi­ko des Erfolgs­ein­tritts (erheb­lich) ver­min­dert hät­te (sog. Risi­ko­er­hö­hungs­theo­rie), ist

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Ein Kampf­hund fällt Men­schen an. Sagt doch schon das Gesetz.

Der Hal­ter eines Kampf­hun­des i.S.d. § 1 Abs. 2 Pol­VogH BW, bei dem die ras­se­spe­zi­fisch begrün­de­te Ver­mu­tung beson­de­rer Gefähr­lich­keit nicht durch eine Ver­hal­tensprü­fung wider­legt ist, muss damit rech­nen, dass der Hund jeder­zeit auch ohne vor­he­ri­ge Warn­zei­chen Men­schen anfällt. Der Hal­ter eines Hun­des ist ver­pflich­tet, die­sen zu über­wa­chen und so abzu­si­chern, dass Ver­let­zun­gen

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