Kausalität und Sorgfaltspflichten beim unech­ten Unterlassungsdelikt

Ursächlichkeit liegt bei (unech­ten) Unterlassungsdelikten vor, wenn bei Vornahme der pflicht­ge­mä­ßen Handlung der tat­be­stands­mä­ßi­ge Schadenserfolg aus­ge­blie­ben wäre, die­ser also ent­fie­le, wenn die Handlung hin­zu­ge­dacht wür­de.

Kausalität und Sorgfaltspflichten beim unech­ten Unterlassungsdelikt

Der im Schrifttum weit­hin ver­tre­te­nen Auffassung, es genü­ge bereits, dass die Vornahme der unter­las­se­nen Handlung das Risiko des Erfolgseintritts (erheb­lich) ver­min­dert hät­te (sog. Risikoerhöhungstheorie), ist die Rechtsprechung bis­her nicht gefolgt. Soweit sie ver­langt, dass durch die gebo­te­ne Handlung der Schadenserfolg „mit an Sicherheit gren­zen­der Wahrscheinlichkeit” ver­mie­den wor­den wäre, ist damit nicht gemeint, dass der Zusammenhang zwi­schen Ursache und Erfolg hier weni­ger eng zu sein brau­che, als er sonst – bei der Ursächlichkeit posi­ti­ven Tuns – vor­aus­ge­setzt wird; viel­mehr liegt dar­in nur die über­kom­me­ne Beschreibung des für die rich­ter­li­che Überzeugung erfor­der­li­chen Beweismaßes 1.

Die Frage des hypo­the­ti­schen Kausalverlaufs bedarf jedoch kei­ner end­gül­ti­gen Beantwortung, wenn der Angeklagten kei­ne objek­ti­ve Sorgfaltspflichtverletzung hin­sicht­lich des Unterlassens vor­ge­wor­fen wer­den kann.

Bei der Beurteilung der Frage einer Sorgfaltspflichtverletzung erge­ben sich Art und Maß anzu­wen­den­den Sorgfalt aus den Anforderungen, die bei einer Betrachtung Gefahrenlage „ex ante” an einen beson­ne­nen und gewis­sen­haf­ten Menschen in kon­kre­ten Lage und der sozia­len Rolle des Handelnden zu stel­len sind 2.

Für die Beurteilung ärzt­li­chen Handelns ist der Standard eines erfah­re­nen Facharztes, also das zum Behandlungszeitpunkt in der ärzt­li­chen Praxis und Erfahrung bewähr­te, nach natur­wis­sen­schaft­li­cher Erkenntnis gesi­cher­te, von einem durch­schnitt­li­chen Facharzt ver­lang­te Maß an Kenntnis und Können maß­ge­bend. Da aus medi­zi­ni­schen Maßnahmen beson­ders erns­te Folgen ent­ste­hen kön­nen und der Patient regel­mä­ßig die Zweckmäßigkeit oder Fehlerhaftigkeit der Handlung nicht beur­tei­len kann, sind an das Maß der ärzt­li­chen Sorgfalt hohe Anforderungen zu stel­len 3.

Ähnliche Anforderungen müs­sen auch an den ver­ant­wor­tungs­vol­len Beruf der Hebamme gestellt wer­den. Denn auch die Hebamme ist gemäß § 2 Satz 1 SächsHebG ver­pflich­tet, ihren Beruf gewis­sen­haft und ent­spre­chend dem jewei­li­gen Stand der medi­zi­ni­schen Wissenschaft aus­zu­üben.

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 14. Februar 2014 – 2 Oberlandesgericht 25 Ss 788/​13

  1. vgl. BGHSt 37, 106 m.w.N.
  2. Fischer, StGB Aufl. § 15 Rdnr. 16 m.w.N.
  3. BGH NJW 2000, 2754
  4. vgl. BGH, Urteil vom 26.01.1999 – VI ZR 376/​97, BGHZ 140, 309, 316