Die Sperr­zeit für Spiel­hal­len in Augsburg

Die baye­ri­sche lan­des­ge­setz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge aus dem neu­en Glücks­spiel­recht, nach der Gemein­den die Sperr­zei­ten für Spiel­hal­len bei Vor­lie­gen eines öffent­li­chen Bedürf­nis­ses oder beson­de­rer ört­li­cher Ver­hält­nis­se durch Ver­ord­nung ver­län­gern kön­nen, ist ver­fas­sungs­ge­mäß. So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall meh­re­rer Nor­men­kon­troll­an­trä­ge gegen die von der Stadt Augs­burg erlas­se­ne Verordnung

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Pas­sau­er Sperrzeitverordnung

Die Bestim­mung zum räum­li­chen Gel­tungs­be­reich der Sperr­zeit­ver­län­ge­rung in der neu­en Pas­sau­er Sperr­zeit­ver­ord­nung ist zu unbe­stimmt. Ange­sichts des Zuschnitts des Stadt­ge­biets von Pas­sau liegt es eher fern, dass die nach dem Gesetz für eine Sperr­zeit­ver­län­ge­rung erfor­der­li­chen beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se oder ein öffent­li­ches Bedürf­nis im gesam­ten Stadt­ge­biet vor­lie­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Sper­zeit­ver­län­ge­rung für Spielhallen

Fehlt es für eine Sperr­zeit­ver­län­ge­rung für Spiel­hal­len an dem erfor­der­li­chen aty­pi­schen ört­li­chen Gefah­ren­po­ten­zi­al, so ist eine dem­entspre­chen­de Ver­ord­nung über die Fest­set­zung einer ver­len­ger­ten Sperr­zeit unwirk­sam. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Nor­men­kon­troll­an­trä­ge von fünf Unter­neh­men aus Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len Erfolg, die in Pforz­heim Spiel­hal­len betreiben.

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All­ge­mei­ne Sperr­zeit aus Lärmschutzgründen

Für den Erlass einer die all­ge­mei­ne Sperr­zeit des § 9 GastVO BW unter Lärm­schutz­ge­sichts­punk­ten ver­län­gern­den Rechts­ver­ord­nung auf Grund­la­ge des § 11 GastVO BW müs­sen hin­rei­chend belast­ba­re Fest­stel­lun­gen dafür getrof­fen sein, dass die für ihren gesam­ten Gel­tungs­be­reich bestehen­de oder zu erwar­ten­de Gesamt­lärm­be­las­tung durch die von der Ver­ord­nung erfass­ten Gast­stät­ten den nach der

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Sperr­zeit­ver­län­ge­rung

Lärm­im­mis­sio­nen kön­nen als schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen im Sin­ne des Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­set­zes ein Gefah­ren­po­ten­zi­al dar­stel­len, das eine Ver­län­ge­rung der in der Gast­stät­ten­ver­ord­nung des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­­berg bestimm­ten all­ge­mei­nen Sperr­zeit zulässt. Für die Beur­tei­lung der Zumut­bar­keit des Lärms genü­gen sub­jek­ti­ve Ein­schät­zun­gen von Anwoh­nern nicht, son­dern es sind belast­ba­re Fest­stel­lun­gen zur nächt­li­chen Lärm­si­tua­ti­on im gesam­ten Geltungsbereich

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Die Frank­fur­ter Sperr­zeit­ver­ord­nung für Spielhallen

Eine Ver­ord­nung über die Rege­lung der Sperr­zeit für das Gebiet einer Stadt, die für Spiel­hal­len mehr als eine Stun­de Sperr­zeit täg­lich vor­sieht, darf von der ört­li­chen Ord­nungs­be­hör­de nicht vor­ge­nom­men wer­den, wenn es an Grün­den für ein Abwei­chen von der durch den Minis­ter des Innern und für Sport in sei­ner Sperrzeitverordnung

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Das Tanz­lo­kal und die Sperrzeitverordnung

Eine Dis­ko­thek kann kei­ne Frei­stel­lung von einer städ­ti­schen Sperr­zeit­ver­ord­nung ver­lan­gen. In einem einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren, das vor dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof anhän­gig war, hat­te die Antrag­stel­le­rin, die in der Bam­ber­ger Innen­stadt eine Dis­ko­thek betreibt, eine Aus­nah­me von der Ver­ord­nung der Stadt Bam­berg aus dem Jahr 2011, nach der an Werk­ta­gen eine Sperrzeit

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