Pas­sau­er Sperr­zeit­ver­ord­nung

Die Bestim­mung zum räum­li­chen Gel­tungs­be­reich der Sperr­zeit­ver­län­ge­rung in der neu­en Pas­sau­er Sperr­zeit­ver­ord­nung ist zu unbe­stimmt. Ange­sichts des Zuschnitts des Stadt­ge­biets von Pas­sau liegt es eher fern, dass die nach dem Gesetz für eine Sperr­zeit­ver­län­ge­rung erfor­der­li­chen beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se oder ein öffent­li­ches Bedürf­nis im gesam­ten Stadt­ge­biet vor­lie­gen.

Pas­sau­er Sperr­zeit­ver­ord­nung

Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Recht­schut­zes ent­schie­den, dass die am 1. Novem­ber 2012 in Kraft getre­te­ne Sperr­zeit­ver­ord­nung der Stadt Pas­sau vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt wird. Die neue Ver­ord­nung der Stadt Pas­sau sieht vor, dass für Schank- und Spei­se­wirt­schaf­ten sowie für öffent­li­che Ver­gnü­gungs­stät­ten an Werk­ta­gen eine Sperr­zeit in der Zeit zwi­schen 2:00 Uhr und 6:00 Uhr, an Sams­ta­gen, Sonn­ta­gen und an Fei­er­ta­gen in der Zeit zwi­schen 3:00 Uhr und 6:00 Uhr gilt. Die sechs Antrag­stel­ler betrei­ben ver­schie­de­ne Schank- und Spei­se­gast­stät­ten (Dis­ko­the­ken, Gast­stät­ten, Pubs, Bars) mit Nacht­be­trieb in der Pas­sau­er Innen­stadt.

Nach der Gast­stät­ten­ver­ord­nung kann bei Vor­lie­gen eines öffent­li­chen Bedürf­nis­ses oder beson­de­rer ört­li­cher Ver­hält­nis­se die Sperr­zeit durch Ver­ord­nung ver­län­gert oder auf­ge­ho­ben wer­den, so dass nicht mehr die ein­stün­di­ge all­ge­mei­ne Sperr­zeit zwi­schen 5:00 und 6:00 Uhr („Putz­stun­de“) gilt. Mit ihrer neu­en Sperr­zeit­ver­ord­nung macht die Stadt Pas­sau von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch. Die Ver­län­ge­rung der Sperr­zeit soll aller­dings in "Gewer­be-, Indus­trie- und Son­der­ge­bie­ten" nicht gel­ten; hier soll es bei der „Putz­stun­de“ blei­ben.

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ist die­se Bestim­mung zum räum­li­chen Gel­tungs­be­reich der Sperr­zeit­ver­län­ge­rung zu unbe­stimmt.

Fer­ner ist nach der Auf­fas­sung des BayVGH im gericht­li­chen Eil­ver­fah­ren davon aus­zu­ge­hen, dass die Stadt kei­ne aus­rei­chend belast­ba­ren Fest­stel­lun­gen zum Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Sperr­zeit­ver­län­ge­rung im gesam­ten – mög­li­chen – Gel­tungs­be­reich der Sperr­zeit­ver­ord­nung getrof­fen habe. Eine gebiets­be­zo­ge­ne, nicht auf einen bestimm­ten Betrieb abstel­len­de Sperr­zeit­ver­län­ge­rung kom­me nur dort in Betracht, wo die abzu­weh­ren­den Gefah­ren (insb. Lärm und Sicher­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen) nicht durch Maß­nah­men gegen den jeweils stö­ren­den Betrieb bekämpft wer­den könn­ten. Ange­sichts des Zuschnitts des Stadt­ge­biets von Pas­sau lie­ge es eher fern, dass die nach dem Gesetz für eine Sperr­zeit­ver­län­ge­rung erfor­der­li­chen beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se oder ein öffent­li­ches Bedürf­nis im gesam­ten Stadt­ge­biet vor­lä­gen.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Novem­ber 2012 – 22 NE 12.1954