Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung, wonach sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie abgeleitete Steuerfreiheit berufen können, aufgegeben. Diese Rechtsprechungsänderung ist Folge eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass
Artikel lesen
Zahlungen einer Gemeinde an einen Sportverein im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung einer zur langfristigen Eigennutzung überlassenen Sportanlage, die es dem Sportverein ermöglichen sollen, sein Sportangebot aufrechtzuerhalten, können nicht umsatzsteuerbare (echte) Zuschüsse für die Tätigkeit des Sportvereins darstellen.
Dies entschied jetzt
Artikel lesen
Der nationale Begriff „Schwimmbad“ i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG ist richtlinienkonform im Sinne einer Sportanlage auszulegen. Ein Schwimmbad im Sinne einer Sportanlage muss zur Ausübung einer sportlichen Betätigung geeignet und bestimmt sein. Diese Voraussetzung erfüllt ein
Artikel lesen
Soll die technische Planung für eine Schwimmbadheizung auf Basis von Unterlagen des Auftraggebers erfolgen und weist dieser auf das benachbarte reine Wohngebiet nicht hin, muss die Planung nicht die Emissionsschutzwerte des reinen Wohngebiets einhalten. Das Freibad ist hier als sog.
Artikel lesen
Golfplätze bleiben weiterhin geschlossen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Eilantrag eines Golfspielers abgelehnt, das Verbot des Amateur- und Freizeitsports auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen vorläufig außer Vollzug zu setzen.
Nach der aktuellen
Artikel lesen
Bei einer zeitlich abwechselnden Nutzung desselben Gebäudes zu steuerfreien oder steuerpflichtigen Zwecken führt die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach den Nutzungszeiten zu einer präziseren wirtschaftlichen Zurechnung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG als der (unternehmensbezogene oder objektbezogene) Umsatzschlüssel.
Der
Artikel lesen
Die im Sportförderungsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz festgelegte kostenfreie Nutzung von Sportanlagen verbietet keine freiwilligen Vereinbarungen über die Verteilung von Kosten, die für die Unterhaltung von Sportanlagen anfallen.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die
Artikel lesen
Auch der von einer Sportanlage ausgehende Lärm muss die immissionsschutzrechtlichen Grenzwerte einhalten. Ist dies gewährleistet, verletzen der dann noch von der Sportanlage ausgehende Lärm die Anwohner nicht in ihren Nachbarrechten.
Mit dieser Begründung entschied nun das Verwaltungsgerichts Koblenz, dass eine
Artikel lesen
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage, ob ein Verein für die Nutzung seiner Sportanlagen durch seine eigenen Mitglieder umsatzsteuerpflichtig ist, eine weitere Entscheidung hinzugefügt. Nach Ansicht des BFH führt ein Golf-Club, der seinen Mitgliedern die vereinseigenen Golfanlagen zur Nutzung überlässt,
Artikel lesen