Coro­na-Gol­fen

Golf­plät­ze blei­ben wei­ter­hin geschlos­sen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat den Eil­an­trag eines Golf­spie­lers abge­lehnt, das Ver­bot des Ama­teur- und Frei­zeit­sports auf und in allen öffent­li­chen und pri­va­ten Sport­an­la­gen vor­läu­fig außer Voll­zug zu setzen.

Coro­na-Gol­fen

Nach der aktu­el­len Coro­na­schutz­ver­ord­nung des Lan­des in der seit dem 16. Dezem­ber 2020 gel­ten­den Fas­sung ist der Frei­zeit- und Ama­teur­sport­be­trieb unter ande­rem auf und in allen öffent­li­chen und pri­va­ten Sport­an­la­gen unzu­läs­sig. Anders als bis dahin ist jetzt auch der im Frei­en statt­fin­den­de Indi­vi­du­al­sport auf Sport­an­la­gen nicht mehr mög­lich. Die Antrag­stel­ler, der Mit­glied in einem Düs­sel­dor­fer Golf­club ist, hat­te gel­tend gemacht, von Indi­vi­du­al­sport im Frei­en und ins­be­son­de­re von Golf gehe kei­ne Gefahr der Ver­brei­tung einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus aus.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sah dies anders: Das ange­grif­fe­ne Ver­bot sei vor­aus­sicht­lich ver­hält­nis­mä­ßig. Dass die Infek­ti­ons­zah­len trotz des Teil-Lock­downs im Novem­ber nicht gesun­ken sei­en, son­dern sich zunächst auf hohem Niveau sta­bi­li­siert hät­ten und anschlie­ßend seit Anfang Dezem­ber wie­der deut­lich ange­stie­gen sei­en, bele­ge, dass die bis­he­ri­gen Maß­nah­men zwar grund­sätz­lich Wir­kung gezeigt hät­ten, aber für sich genom­men nicht aus­reich­ten, um das Infek­ti­ons­ge­sche­hen nach­hal­tig abzu­brem­sen. Es sei daher nicht zu bean­stan­den, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber nun­mehr einen umfas­sen­de­ren Ansatz gewählt habe, der auf die Redu­zie­rung nicht zwin­gend erfor­der­li­cher per­sön­li­cher Kon­tak­te durch ein weit­ge­hen­des “Her­un­ter­fah­ren“ des öffent­li­chen Lebens zie­le. In die­se Grund­ent­schei­dung füge sich die strei­ti­ge Rege­lung schlüs­sig ein. Die Öff­nung öffent­li­cher und pri­va­ter Sport­an­la­gen schaff­te Anrei­ze bzw. Gele­gen­heit zu Kon­tak­ten. Das gel­te grund­sätz­lich auch in Bezug auf Indi­vi­du­al­sport­ar­ten wie Golf. Die­se sei­en zwar nicht in hohem Maße infek­ti­ons­be­güns­ti­gend, aber auch nicht gänz­lich unbe­denk­lich. Hier­bei gehe es nicht allein um den Kon­takt zu einem mög­li­chen Mit­spie­ler, son­dern auch zu ande­ren Spie­lern, die die Anla­gen zum glei­chen Zeit­punkt nutz­ten und denen man etwa auf dem Park­platz oder am Ein­gang begeg­ne. Eine sol­che Begeg­nung kön­ne – weil sich vie­le Mit­glie­der eines Ver­eins oder Clubs auch ken­nen dürf­ten – den Anreiz bie­ten, zu einem Gespräch zu ver­wei­len. Spe­zi­ell beim Golf sei­en Kon­tak­te auf dem Platz und in der Umge­bung des Plat­zes nicht aus­ge­schlos­sen. Der mit dem Ver­bot ver­bun­de­ne Ein­griff in die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit der Sport­ler sei gemes­sen an dem damit bezweck­ten Gesund­heits­schutz der Bevöl­ke­rung vor­aus­sicht­lich gerecht­fer­tigt. In die­sem Zusam­men­hang sei­en ins­be­son­de­re die gra­vie­ren­den und teils irrever­si­blen Fol­gen zu berück­sich­ti­gen, die ein wei­te­rer unkon­trol­lier­ter Anstieg der Zahl von Neu­an­ste­ckun­gen für Leben und Gesund­heit einer Viel­zahl von Men­schen hät­te. Dem­ge­gen­über fal­le auch nicht aus­schlag­ge­bend ins Gewicht, dass sport­li­che Betä­ti­gung selbst einen Wert für die phy­si­sche und psy­chi­sche Gesund­heit habe. Das ange­grif­fe­ne Ver­bot schlie­ße nicht jede sport­li­che Betä­ti­gung aus. Indi­vi­du­al­sport im Frei­en außer­halb von pri­va­ten und öffent­li­chen Sport­an­la­gen (etwa Jog­gen, Wal­ken, Rad­fah­ren, Inline­ska­ten, Gym­nas­tik) blei­be wei­ter mög­lich. Dass hier­bei vor­über­ge­hend auf ande­re Sport­ar­ten aus­ge­wi­chen wer­den müs­se, sei ange­sichts des mit dem Ver­bot ver­folg­ten Schutz­zwecks hin­nehm­bar. Hin­sicht­lich des Ein­griffs in die Rech­te der pri­va­ten Anla­gen­be­trei­ber sei schließ­lich in Rech­nung zu stel­len, dass die­se staat­li­che Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen in Anspruch neh­men könn­ten, die etwai­ge finan­zi­el­le Ein­bu­ßen in gewis­sem Maß abfederten.

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Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein ‑West­fa­len, Beschluss vom 23. Dezem­ber 2020 – 13 B 1983/20.NE