Zulassung der Sprungrevision - durch den Einzelrichter

Zulas­sung der Sprung­re­vi­si­on – durch den Ein­zel­rich­ter

Der Zuläs­sig­keit der Sprung­re­vi­si­on steht nicht ent­ge­gen, dass die Zulas­sung durch den Ein­zel­rich­ter anstel­le der Kam­mer erfolgt ist . Mit der Über­tra­gung des Rechts­streits auf den Ein­zel­rich­ter geht die Ent­schei­dungs­be­fug­nis für den Rechts­streit unein­ge­schränkt auf den Ein­zel­rich­ter über; die­ser, nicht die gan­ze Kam­mer, ent­schei­det am Ende im Urteil nach sei­ner

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Nach dem Gerichtsbescheid - Nichtzulassungsbeschwerde oder Antrag auf mündliche Verhandlung?

Nach dem Gerichts­be­scheid – Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de oder Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung?

Hat das Ver­wal­tungs­ge­richt durch Gerichts­be­scheid ent­schie­den, kön­nen die Betei­lig­ten zwar nach § 84 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wäh­len, ob sie Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­le­gen oder münd­li­che Ver­hand­lung bean­tra­gen. Ent­schei­den sie sich für eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, müs­sen sie sich aber auf die vom Ver­wal­tungs­ge­richt fest­ge­stell­te Tat­sa­chen­grund­la­ge ein­las­sen. Die Betei­lig­ten kön­nen mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kei­ne Ver­fah­rens­rügen

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Rechtsmittelverzicht als Einwilligung in eine Sprungrevision

Rechts­mit­tel­ver­zicht als Ein­wil­li­gung in eine Sprung­re­vi­si­on

Erklärt eine Par­tei, für den Fall, dass der Geg­ner ein Revi­si­ons­ver­fah­ren betrei­ben will, auf die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels zu ver­zich­ten, kann die Erklä­rung nach §§ 133, 157 BGB ana­log als Zustim­mung zur Sprung­re­vi­si­on aus­ge­legt wer­den. Gemäß § 134 Abs. 1 Satz 3 VwGO ist die Zustim­mung des Rechts­mit­tel­geg­ners zur Ein­le­gung der Sprung­re­vi­si­on,

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Sprungrevision - und erstinstanzlich zu Protokoll erklärte Zustimmung

Sprung­re­vi­si­on – und erst­in­stanz­lich zu Pro­to­koll erklär­te Zustim­mung

Bei der Sprung­re­vi­si­on muss der Revi­si­ons­schrift eine beglau­big­te Nie­der­schrift der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt nicht bei­gefügt wer­den, wenn die Zustim­mung der Betei­lig­ten zur Ein­le­gung der Sprung­re­vi­si­on in der Sit­zung zu Pro­to­koll erklärt wor­den ist. Nach § 134 Abs. 1 VwGO steht den Betei­lig­ten gegen das Urteil eines Ver­wal­tungs­ge­richts die Sprung­re­vi­si­on

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