Sprungrevision – und ihre Zulassung durch den Einzelrichter

Der Zulässigkeit der Sprungrevision steht nicht entgegen, dass die Zulassung durch den Einzelrichter anstelle der Kammer erfolgt ist1.

Sprungrevision – und ihre Zulassung durch den Einzelrichter

Mit der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter geht die Entscheidungsbefugnis für den Rechtsstreit uneingeschränkt auf den Einzelrichter über; dieser, nicht die ganze Kammer, entscheidet am Ende im Urteil nach seiner aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im hier entschiedenen Fall offen gelassen, ob die nach § 134 Abs. 2 Satz 2 VwGO in aller Regel zwingende Bindung des Revisionsgerichts an die Zulassungsentscheidung des Verwaltungsgerichts nach § 134 Abs. 2 Satz 1 VwGO ausnahmsweise entfallen oder eine Revisionszulassung unwirksam sein kann, wenn sie im Einzelfall unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG – d.h. in manipulativer oder objektiv willkürlicher Missachtung der einschlägigen Bestimmungen – ergangen ist2 und ob eine erst nach der Übertragung erkannte, entstandene oder abweichend von der übertragenden Kammer gesehene grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache eine „wesentliche Änderung der Prozesslage“ bewirkt3, welche die Rückübertragung auf die Kammer ermöglicht oder eine Reduktion des Rückübertragungsermessens bewirkt. Denn hinreichende Anhaltspunkte für eine Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzende, objektiv willkürliche Missachtung einer etwa gegebenen Rückübertragungsmöglichkeit bestehen hier nicht; sie folgen auch nicht daraus, dass die Sprungrevision zur Klärung einer nicht entscheidungserheblichen Grundsatzfrage zugelassen worden ist.

Weiterlesen:
Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Mai 2019 – 1 C 11.18

  1. vgl. BVerwG, Urteile vom 29.07.2004 – 5 C 65.03, BVerwGE 121, 292, 295; und vom 28.09.2004 – 1 C 10.03, BVerwGE 122, 94, 95 f.[]
  2. BVerwG, Urteil vom 28.09.2004 – 1 C 10.03, BVerwGE 122, 94, 95 f.[]
  3. dazu BVerwG, Urteil vom 29.07.2004 – 5 C 65.03, BVerwGE 121, 292, 295[]