Kapi­tal­erhö­hungs­schwin­del – und der Schutz­weck des § 82 GmbHG

§ 82 GmbHG ver­folgt den Zweck, jede Täu­schung der Öffent­lich­keit über die wesent­li­chen wirt­schaft­li­chen Grund­la­gen des Unter­neh­mens zu ver­hin­dern . Geschützt wird das Ver­trau­en der Gesell­schafts­gläu­bi­ger oder sons­ti­ger inter­es­sier­ter Drit­ter in den Wahr­heits­ge­halt der Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung und deren Grund­la­gen oder sons­ti­ge öffent­li­che Mit­tei­lun­gen über die Ver­mö­gens­la­ge der Gesell­schaft. Dem­ge­mäß geht es

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Kapi­tal­erhö­hung – und die bereits erfolg­te Vor­ein­zah­lung

Mit Zah­lun­gen, die bereits vor Fas­sung des Kapi­tal­erhö­hungs­be­schlus­ses an die GmbH geleis­tet wur­den, kann der Gesell­schaf­ter sei­ne durch den Kapi­tal­erhö­hungs­be­schluss und sei­ne Über­nah­me­er­klä­rung begrün­de­te Ein­la­ge­ver­pflich­tung nicht erfül­len. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs haben Vor­ein­zah­lun­gen auf eine künf­ti­ge Kapi­tal­erhö­hung grund­sätz­lich nur dann Til­gungs­wir­kung, wenn der ein­ge­zahl­te Betrag im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung

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Vor­ein­zah­lun­gen auf eine künf­ti­ge Kapi­tal­erhö­hung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs haben Vor­ein­zah­lun­gen auf eine künf­ti­ge Kapi­tal­erhö­hung grund­sätz­lich nur dann Til­gungs­wir­kung, wenn der ein­ge­zahl­te Betrag im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung und der mit ihr übli­cher­wei­se ver­bun­de­nen Über­nah­me­er­klä­rung noch als sol­cher im Gesell­schafts­ver­mö­gen zwei­fels­frei vor­han­den ist . Dies ist dann der Fall, wenn und soweit sich der geschul­de­te

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Die nicht gezahl­te Stamm­ein­la­ge – und die Haf­tung des aus­ge­schie­de­nen Mit­ge­sell­schaf­ters

Ein Gesell­schaf­ter, der vor Fäl­lig­keit der Ein­la­ge­schuld auf den Geschäfts­an­teil eines Mit­ge­sell­schaf­ters aus der Gesell­schaft aus­ge­schie­den ist, haf­tet, soweit die (spä­ter fäl­lig gewor­de­ne und nicht erfüll­te) Stamm­ein­la­ge auf den Geschäfts­an­teil des Mit­ge­sell­schaf­ters nach des­sen Aus­schluss im Wege der Kadu­zie­rung weder von den Zah­lungs­pflich­ti­gen noch durch Ver­kauf des Geschäfts­an­teils gedeckt wer­den

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Die Zah­lung der Stamm­ein­la­gen – und ihr Nach­weis in der Insol­venz der GmbH

Die Gesell­schaf­ter einer GmbH sind dar­­­le­gungs- und beweis­be­las­tet dafür, dass die Ein­la­gen voll­stän­dig erbracht wur­den. Das gilt im Grund­satz auch bei einem län­ge­ren Zeit­ab­stand seit der behaup­te­ten Zah­lung und einem spä­te­ren Erwerb der Geschäfts­an­tei­le durch die nun­meh­ri­gen Gesell­schaf­ter . Dabei ist es dem Tatrich­ter nicht ver­wehrt, den dem Infe­ren­ten oblie­gen­den

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Treu­hand­ge­sell­schaf­ter und die Ein­la­ge­ver­pflich­tung in der GmbH

Der gegen einen Treu­ge­ber gerich­te­te Anspruch auf Leis­tung der Ein­la­ge steht unmit­tel­bar der Gesell­schaft zu, wenn der in den Treu­hand­ver­trag ein­be­zo­ge­ne Gesell­schafts­ver­trag eine unmit­tel­ba­re Ver­pflich­tung der Treu­ge­ber vor­sieht und ihnen im Innen­ver­hält­nis die Stel­lung eines unmit­tel­ba­ren Gesell­schaf­ters ein­räumt. Im ent­schie­de­nen Streit­fall wur­den die Treu­ge­ber nach dem Gesell­schafts­ver­trag im Innen­ver­hält­nis wie

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Nach­weis der Stamm­ein­la­gen-Zah­lung

Der Nach­weis der Ein­zah­lung einer Stamm­ein­la­ge im Hin­blick auf dar­aus resul­tie­ren­de Anschaf­fungs­kos­ten im Sin­ne von § 17 Abs. 2 EStG muss nach 20 Jah­ren seit Ein­tra­gung der GmbH nicht zwin­gend allein durch den ent­spre­chen­den Zah­lungs­be­leg geführt wer­den. Viel­mehr sind alle Indi­zi­en im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung zu prü­fen. Die Klä­ge­rin des hier

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Dis­quo­ta­le Ein­la­ge von Ver­mö­gen in eine GmbH

Erhöht sich der Wert der GmbH-Betei­­li­gung eines Gesell­schaf­ters dadurch, dass ein ande­rer Gesell­schaf­ter Ver­mö­gen in die GmbH ein­bringt, ohne eine des­sen Wert ent­spre­chen­de Gegen­leis­tung zu erhal­ten, liegt kei­ne frei­ge­bi­ge Zuwen­dung des ein­brin­gen­den Gesell­schaf­ters an den ande­ren Gesell­schaf­ter vor . Dies gilt auch, wenn bei der Kapi­tal­erhö­hung einer GmbH die neu

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Stamm­ein­la­ge bei der GmbH & Co. KG

Die Pflicht zur Ein­zah­lung der Stamm­ein­la­ge bei einer Kom­­ple­­men­­tär-GmbH kann bei bereits vor­ab getrof­fe­ner Ver­wen­dungs­ab­spra­che zwi­schen den (meh­re­ren) Gesell­schaf­tern nicht durch Zah­lung auf ein Kon­to der KG erfüllt wer­den. Der Tat­be­stand des unzu­läs­si­gen "Hin-und-Her­­zah­­lens" setzt nicht vor­aus, dass der ein­zel­ne Zah­lungs­pflich­ti­ge die KG beherrscht . Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 4.

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