Die nicht gezahl­te Stamm­ein­la­ge – und die Haf­tung des aus­ge­schie­de­nen Mit­ge­sell­schaf­ters

Ein Gesell­schaf­ter, der vor Fäl­lig­keit der Ein­la­ge­schuld auf den Geschäfts­an­teil eines Mit­ge­sell­schaf­ters aus der Gesell­schaft aus­ge­schie­den ist, haf­tet, soweit die (spä­ter fäl­lig gewor­de­ne und nicht erfüll­te) Stamm­ein­la­ge auf den Geschäfts­an­teil des Mit­ge­sell­schaf­ters nach des­sen Aus­schluss im Wege der Kadu­zie­rung weder von den Zah­lungs­pflich­ti­gen noch durch Ver­kauf des Geschäfts­an­teils gedeckt wer­den kann, grund­sätz­lich für die­se Fehl­be­trä­ge nicht; dies gilt auch, wenn er durch Über­tra­gung sei­nes Geschäfts­an­teils auf den spä­ter mit sei­nem eige­nen Geschäfts­an­teil kadu­zier­ten Mit­ge­sell­schaf­ter aus der Gesell­schaft aus­ge­schie­den ist.

Die nicht gezahl­te Stamm­ein­la­ge – und die Haf­tung des aus­ge­schie­de­nen Mit­ge­sell­schaf­ters

Haf­tung nach § 22 GmbHG

Der bereits aus­ge­schie­de­ne Mit­ge­sell­schaf­ter haf­tet nicht nach § 22 GmbHG, weil er in Bezie­hung zu dem kadu­zier­ten Geschäfts­an­teil kein Rechts­vor­gän­ger im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist.

Nach § 22 Abs. 1 GmbHG haf­tet für eine von dem aus­ge­schlos­se­nen Gesell­schaf­ter nicht erfüll­te Ein­la­ge­ver­pflich­tung der Gesell­schaft auch der letz­te und jeder frü­he­re Rechts­vor­gän­ger des Aus­ge­schlos­se­nen, der im Ver­hält­nis zu ihr als Inha­ber des Geschäfts­an­teils gilt. Rechts­vor­gän­ger im Sin­ne des § 22 GmbHG ist nur der­je­ni­ge, bei dem die­se Vor­aus­set­zun­gen vor der Kadu­zie­rung nach § 21 GmbHG in Bezug auf den spä­ter kadu­zier­ten Geschäfts­an­teil gege­ben sind 1. Das war bei dem bereits aus­ge­schie­de­nen Mit­ge­sell­schaf­ter nie­mals der Fall.

Haf­tung nach § 24 GmbHG

Der bereits aus­ge­schie­de­ne Mit­ge­sell­schaf­ter haf­tet nicht nach § 24 GmbHG, weil er kein übri­ger Gesell­schaf­ter im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist.

Nach § 24 GmbHG haben die übri­gen Gesell­schaf­ter den Fehl­be­trag auf­zu­brin­gen, soweit eine Stamm­ein­la­ge im Kadu­zie­rungs­ver­fah­ren weder von den Zah­lungs­pflich­ti­gen ein­ge­zo­gen, noch durch den Ver­kauf des Geschäfts­an­teils gedeckt wer­den kann. Übri­ger Gesell­schaf­ter im Sin­ne des § 24 GmbHG ist der­je­ni­ge, der im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit der betref­fen­den Stamm­ein­la­ge­ra­te noch Gesell­schaf­ter ist 2.

Der bereits aus­ge­schie­de­ne Mit­ge­sell­schaf­ter war im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit der gegen sei­nen Mit­ge­sell­schaf­ter gerich­te­ten Ein­la­ge­for­de­rung nicht mehr Gesell­schaf­ter der Schuld­ne­rin. Die Sat­zung der Schuld­ne­rin ent­hielt kei­ne Fäl­lig­keits­be­stim­mung. Der Rest­be­trag der Ein­la­ge wird in Erman­ge­lung einer abwei­chen­den Sat­zungs­be­stim­mung erst dann fäl­lig, wenn die Gesell­schaf­ter deren Ein­for­de­rung beschlie­ßen (§ 46 Nr. 2 GmbHG) und der Geschäfts­füh­rer den Betrag ein­for­dert 3. Einen Ein­for­de­rungs­be­schluss für die noch offe­ne Rest­ein­la­ge­for­de­rung haben die Gesell­schaf­ter der Schuld­ne­rin nicht gefasst.

Der Insol­venz­ver­wal­ter der GmbH kann die noch offe­ne, bis­lang nicht fäl­lig gestell­te Ein­la­ge selbst ein­for­dern, ohne dass es dazu einer Fest­set­zung im Gesell­schafts­ver­trag oder eines vor­he­ri­gen Gesell­schaf­ter­be­schlus­ses nach § 46 Nr. 2 GmbHG bedarf. Der Insol­venz­ver­wal­ter ist auch nicht durch etwai­ge sta­tu­ta­ri­sche Fäl­lig­keits­be­stim­mun­gen an der Ein­for­de­rung gehin­dert 4. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat die Rest­ein­la­ge von C. S. im Novem­ber 2010 ein­ge­for­dert. Der bereits aus­ge­schie­de­ne Mit­ge­sell­schaf­ter hat­te sei­nen Geschäfts­an­teil bereits am 27.01.2009 auf sei­nen Mit­ge­sell­schaf­ter über­tra­gen.

Haf­tung für die spä­te­re Kadu­zie­rung des abge­tre­te­nen Geschäfts­an­teils

Der bereits aus­ge­schie­de­ne Mit­ge­sell­schaf­ter haf­tet nicht als Rechts­vor­gän­ger in Bezie­hung zu dem von ihm auf den kadu­zier­ten Gesell­schaf­ter über­tra­ge­nen Geschäfts­an­teil von 2.500 € für eine die­sen wegen der Kadu­zie­rung sei­nes eige­nen Geschäfts­an­teils von 22.500 € tref­fen­de Aus­fall­haf­tung nach den §§ 22, 24 GmbHG.

Der kadu­zier­te Gesell­schaf­ter haf­tet – zusätz­lich zu sei­ner Haf­tung als mit dem kadu­zier­ten Geschäfts­an­teil aus­ge­schlos­se­ner Gesell­schaf­ter nach § 21 Abs. 3 GmbHG – für die Rück­stän­de auf den kadu­zier­ten Geschäfts­an­teil nach § 24 GmbHG auch dann, wenn er über einen wei­te­ren Geschäfts­an­teil neben dem kadu­zier­ten Geschäfts­an­teil ver­fügt 5. Soweit von ein­zel­nen Stim­men im Schrift­tum eine Haf­tung des Kadu­zier­ten nach § 24 GmbHG abge­lehnt wird, befas­sen sie sich in die­sem Zusam­men­hang nicht mit der Kon­stel­la­ti­on, dass ein Gesell­schaf­ter über meh­re­re Geschäfts­an­tei­le ver­fügt und (nur) einer davon kadu­ziert wird 6.

Die­se den Kadu­zier­ten als Inha­ber eines nicht kadu­zier­ten Geschäfts­an­teils tref­fen­de Aus­fall­haf­tung trifft jedoch nicht einen Rechts­vor­gän­ger in Bezie­hung zu dem nicht kadu­zier­ten Geschäfts­an­teil 7. Denn die Auf­brin­gung von Fehl­be­trä­gen nach § 24 GmbHG betrifft kei­ne "nicht erfüll­ten Ein­la­ge­ver­pflich­tun­gen" im Sin­ne des § 22 Abs. 1 GmbHG. Eine Kadu­zie­rung wegen der ver­zö­ger­ten Auf­brin­gung von Fehl­be­trä­gen nach § 24 GmbHG fin­det nicht statt 8. Die an die Kadu­zie­rung anknüp­fen­de Haf­tung der Rechts­vor­gän­ger erfasst nur die­je­ni­gen Ein­la­ge­ver­pflich­tun­gen, derent­we­gen die Kadu­zie­rung betrie­ben wer­den kann 9.

Eine Aus­nah­me von dem all­ge­mein aner­kann­ten Grund­satz, dass der­je­ni­ge Gesell­schaf­ter, der vor Fäl­lig­keit der Ein­la­ge­for­de­rung des Kadu­zier­ten aus der Gesell­schaft aus­ge­schie­den ist, nicht nach § 24 GmbHG haf­tet, ist auch nicht des­halb gebo­ten, weil der bereits aus­ge­schie­de­ne Mit­ge­sell­schaf­ter sei­nen Geschäfts­an­teil auf sei­nen spä­ter mit sei­nem eige­nen Geschäfts­an­teil kadu­zier­ten Mit­ge­sell­schaf­ter über­tra­gen hat. Die in der Instanz­recht­spre­chung ver­ein­zelt geblie­be­ne Auf­fas­sung, dass nach dem Schutz­zweck der § 24 Satz 1, § 16 Abs. 2 (Abs. 3 aF) GmbHG die Aus­fall­haf­tung des­je­ni­gen Gesell­schaf­ters, der sei­nen Geschäfts­an­teil ver­äu­ße­re, dann nicht erlö­sche, wenn die Ver­äu­ße­rung gera­de an den­je­ni­gen Mit­ge­sell­schaf­ter erfol­ge, der sei­nen Geschäfts­an­teil noch nicht (voll­stän­dig) ein­ge­zahlt habe 10, wird im Schrift­tum zu Recht abge­lehnt 11.

Mit dem Schutz­zweck des § 24 GmbHG lässt sich eine Haf­tung des sei­nen Geschäfts­an­teil vor Fäl­lig­keit der Ein­la­ge­schuld des Mit­ge­sell­schaf­ters auf die­sen über­tra­gen­den Gesell­schaf­ters nicht begrün­den. Die Vor­schrift dient dem Schutz der Kapi­tal­auf­brin­gung, der es nicht recht­fer­tigt, vor Fäl­lig­keit der Ein­la­ge­for­de­rung aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter für Fehl­be­trä­ge im Kadu­zie­rungs­ver­fah­ren haf­ten zu las­sen. Grund­sätz­lich haf­tet der Gesell­schaf­ter einer GmbH nur für die auf sei­nen Geschäfts­an­teil ent­fal­len­de Ein­la­ge. Davon abwei­chend begrün­det § 24 GmbHG zwar eine Haf­tung für frem­de Ver­bind­lich­kei­ten, die sogar deut­lich unpro­por­tio­nal aus­fal­len kann, wenn, wie vor­lie­gend, ein Gesell­schaf­ter mit einer klei­nen Betei­li­gung für die Ein­la­ge­schuld eines Gesell­schaf­ters mit einer grö­ße­ren Betei­li­gung ein­tre­ten soll. Die Haf­tung ist aber sub­si­di­är aus­ge­stal­tet; sie greift nur ein, soweit eine Stamm­ein­la­ge weder von den Zah­lungs­pflich­ti­gen ein­ge­zo­gen, noch durch Ver­kauf des Geschäfts­an­teils gedeckt wer­den kann. Der Vor­schrift des § 24 GmbHG kommt danach ein Aus­nah­me­cha­rak­ter zu, der einer erwei­tern­den Aus­le­gung jeden­falls für die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung ent­ge­gen­steht.

Soweit nach § 24 GmbHG die übri­gen Gesell­schaf­ter für Aus­fäl­le im Kadu­zie­rungs­ver­fah­ren haf­ten, lässt sich schon dem Wort­laut die­ser Vor­schrift nicht ent­neh­men, dass hier­von auch ehe­ma­li­ge, vor Fäl­lig­keit der frem­den Ein­la­ge­for­de­rung aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter erfasst sein sol­len. Im Schrift­tum wird viel­mehr ein­schrän­kend ver­tre­ten, dass sogar nur die­je­ni­gen haf­ten sol­len, die dann noch Mit­ge­sell­schaf­ter sind, wenn nach Erschöp­fung der Maß­nah­men nach den §§ 21 bis 23 GmbHG die Haf­tung aus § 24 GmbHG gel­tend gemacht wird 12. Eine so weit­ge­hen­de Ein­schrän­kung der Haf­tung nach § 24 GmbHG trägt dem Gesichts­punkt des Schut­zes der Kapi­tal­auf­brin­gung und dem hier­mit ver­knüpf­ten Gläu­bi­ger­schutz aller­dings nicht hin­rei­chend Rech­nung. Danach ist es viel­mehr gebo­ten, auch die­je­ni­gen der Haf­tung nach § 24 GmbHG zu unter­wer­fen, die bei Ein­tritt der Fäl­lig­keit der Ein­la­ge­schuld des Mit­ge­sell­schaf­ters, derent­we­gen das Kadu­zie­rungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wur­de, Gesell­schaf­ter waren. Denn der Anspruch auf Zah­lung des Fehl­be­trags ent­steht in die­sem Zeit­punkt auf­schie­bend bedingt durch den Ein­tritt der Vor­aus­set­zun­gen nach den §§ 21 bis 23 GmbHG 13. Damit wird ver­hin­dert, dass sich der Gesell­schaf­ter eines bereits – auf­schie­bend bedingt – ent­stan­de­nen Anspruchs gezielt ent­le­digt.

Eine wei­ter gehen­de Aus­deh­nung der bereits als hart emp­fun­de­nen 14 Haf­tung nach § 24 GmbHG ist dage­gen nicht ver­an­lasst. Die Gefahr, dass sich der Über­tra­gen­de ande­ren­falls einer bereits ent­stan­de­nen auf­schie­bend beding­ten Zah­lungs­pflicht gezielt ent­zie­hen könn­te, ist bei einer Über­tra­gung des Geschäfts­an­teils an den spä­ter mit sei­nem Geschäfts­an­teil kadu­zier­ten Mit­ge­sell­schaf­ter vor Fäl­lig­keit der frem­den Ein­la­ge­schuld nicht gege­ben, weil dann eine Zah­lungs­pflicht noch nicht ent­stan­den ist.

Die Vor­schrift des § 16 Abs. 2 GmbHG (§ 16 Abs. 3 GmbHG aF) führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Sie regelt, soweit es den Ver­äu­ße­rer betrifft, nur den Fort­be­stand sei­ner Haf­tung für eige­ne Ein­la­ge­ver­pflich­tun­gen, die in dem Zeit­punkt rück­stän­dig sind, ab dem der Erwer­ber gemäß § 16 Absatz 1 Satz 1 GmbHG im Ver­hält­nis zur Gesell­schaft als Inha­ber des Geschäfts­an­teils gilt.

Anhalts­punk­te für eine über den Wort­laut hin­aus­ge­hen­de Aus­le­gung dahin, dass der Ver­äu­ße­rer für frem­de, im maß­geb­li­chen Zeit­punkt noch nicht fäl­li­ge Ein­la­ge­schul­den haf­ten soll, sind nicht ersicht­lich. Der Schutz­zweck der Vor­schrift, der dar­auf gerich­tet ist, dass sich der Gesell­schaf­ter sei­ner Haf­tung für die fäl­li­gen, von ihm der Gesell­schaft geschul­de­ten Ein­la­geleis­tun­gen nicht durch Ver­äu­ße­rung sei­nes Anteils ent­zie­hen kön­nen soll 15, ver­bie­tet eine Aus­deh­nung der Haf­tung des Ver­äu­ße­rers auf frem­de Ein­la­ge­ver­pflich­tun­gen, die in dem Zeit­punkt, in dem der Erwer­ber im Ver­hält­nis zur Gesell­schaft als Inha­ber des Geschäfts­an­teils gilt, nicht fäl­lig sind.

Ob eine Haf­tung des Gesell­schaf­ters, der vor Fäl­lig­keit der frem­den Ein­la­ge­schuld, derent­we­gen ein Kadu­zie­rungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wur­de, aus der Gesell­schaft aus­ge­schie­den ist, aus­nahms­wei­se dann in Betracht kommt, wenn er sei­nen Geschäfts­an­teil rechts­miss­bräuch­lich an den spä­ter Kadu­zier­ten über­tra­gen hat, kann dahin­ste­hen. Nach den – ver­fah­rens­feh­ler­frei getrof­fe­nen – Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts liegt hier kein rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten vor. Die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, dage­gen spre­che schon, dass zwi­schen der Ver­äu­ße­rung und der Insol­venz der Gesell­schaft ein Zeit­raum von knapp zwei Jah­ren gele­gen habe, lässt einen Rechts­feh­ler nicht erken­nen. Allein der Umstand, dass der bereits aus­ge­schie­de­ne Mit­ge­sell­schaf­ter sei­nen Geschäfts­an­teil für einen Euro an sei­nen Mit­ge­sell­schaf­ter ver­äu­ßert hat, lässt kei­nen gesi­cher­ten Schluss auf eine Kri­se der Gesell­schaft zu. Anhalts­punk­te für die feh­len­de Leis­tungs­fä­hig­keit des Mit­ge­sell­schaf­ters im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung sind gleich­falls nicht fest­ge­stellt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Mai 2015 – II ZR 291/​14

  1. Baumbach/​Hueck/​Fastrich, GmbHG, 20. Aufl., § 22 Rn. 4; Michalski/​Ebbing, GmbHG, 2. Aufl., § 22 Rn. 12; Henssler/​Strohn/​Verse, GesR, 2. Aufl., § 22 GmbHG Rn. 6; Scholz/​Emmerich, GmbHG, 11. Aufl., § 22 Rn. 6; W. Mül­ler in Ulmer/​Habersack/​Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 22 Rn. 7 und 10; Münch­Komm- GmbHG/​Schütz, 2. Aufl., § 22 Rn. 34[]
  2. BGH, Urteil vom 13.05.1996 – II ZR 275/​94, BGHZ 132, 390, 393 ff.[]
  3. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 29.06.1961 – II ZR 39/​60, WM 1961, 855; Urteil vom 09.01.2006 – II ZR 72/​05, BGHZ 165, 352, 355[]
  4. BGH, Urteil vom 10.05.1982 – II ZR 89/​81, BGHZ 84, 47, 48; Urteil vom 15.10.2007 – II ZR 216/​06, ZIP 2007, 2416 Rn. 18[]
  5. Michalski/​Ebbing, GmbHG, 2. Aufl., § 24 Rn. 36; Scholz/​Emmerich, GmbHG, 11. Aufl., § 24 Rn. 13; Münch­Komm-GmbH­G/­Schütz, 2. Aufl., § 24 Rn. 37; W. Mül­ler in Ulmer/​Habersack/​Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 24 Rn. 39; H. Jae­ger in Beck'scher Online-Kom­men­tar GmbHG, 22. Edi­ti­on, Stand: 15.03.2015, § 24 Rn. 10[]
  6. vgl. Gehrlein/​Ekkenga/​Kuntz, GmbHG, 2. Aufl., § 24 Rn. 12; Baumbach/​Hueck/​Fastrich, GmbHG, 20. Aufl., § 24 Rn. 4; Alt­mep­pen in Altmeppen/​Roth, GmbHG, 7. Aufl., § 24 Rn. 10; Henssler/​Strohn/​Verse, GesR, 2. Aufl., § 24 GmbHG Rn. 5; Lutter/​Hommelhoff/​Bayer, GmbHG, 18. Aufl., § 24 Rn. 9[]
  7. aA wohl Scholz/​Emmerich, GmbHG, 11. Aufl., § 24 Rn. 13[]
  8. all­ge­mei­ne Auf­fas­sung vgl. Gehrlein/​Ekkenga/​Kuntz, GmbHG, 2. Aufl., § 21 Rn. 3; Baumbach/​Hueck/​Fastrich, GmbHG, 20. Aufl., § 21 Rn. 3; Henssler/​Strohn/​Verse, GesR, 2. Aufl., § 21 GmbHG Rn. 4; Rowed­der/­Schmidt-Leit­hof­f/­P­entz, GmbHG, 5. Aufl., § 21 Rn. 26; Lutter/​Hommelhoff/​Bayer, GmbHG, 18. Aufl., § 21 Rn. 3; W. Mül­ler in Ulmer/​Habersack/​Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 21 Rn. 13; Scholz/​Emmerich, GmbHG, 11. Aufl., § 21 Rn. 5b; Münch­Komm- GmbHG/​Schütz, 2. Aufl., § 21 Rn. 16[]
  9. vgl. Baumbach/​Hueck/​Fastrich, GmbHG, 20. Aufl., § 21 Rn. 3; Rowed­der/­Schmidt-Leit­hof­f/­P­entz, GmbHG, 5. Aufl., § 22 Rn. 21; Scholz/​Emmerich, GmbHG, 11. Aufl., § 22 Rn. 13; W. Mül­ler in Ulmer/​Habersack/​Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 22 Rn. 11 ff.; Münch­Komm-GmbH­G/­Schütz, 2. Aufl., § 22 Rn. 18 ff.[]
  10. OLG Köln ZIP 1993, 1389, 1393[]
  11. vgl. Schu­len­burg, NZG 2000, 892; Michalski/​Ebbing, GmbHG, 2. Aufl., § 24 Rn. 33; Münch­Komm-GmbH­G/­Schütz, 2. Aufl., § 24 Rn. 25; Scholz/​Emmerich, GmbHG, 11. Aufl., § 24 Rn. 15[]
  12. Michalski/​Ebbing, GmbHG, 2. Aufl., § 24 Rn. 31; Scholz/​Emmerich, GmbHG, 11. Aufl., § 24 Rn. 15 ff.; W. Mül­ler in Ulmer/​Habersack/​Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 24 Rn. 29 ff.; Münch­Komm-GmbH­G/­Schütz, 2. Aufl., § 24 Rn. 25 ff.[]
  13. BGH, Urteil vom 13.05.1996 – II ZR 275/​94, BGHZ 132, 390, 394; Gehrlein/​Ekkenga/​Kuntz, GmbHG, 2. Aufl., § 24 Rn. 9; Baumbach/​Hueck/​Fastrich, GmbHG, 20. Aufl., § 24 Rn. 6; Alt­mep­pen in Altmeppen/​Roth, GmbHG, 7. Aufl., § 24 Rn. 14 f.; Henssler/​Strohn/​Verse, GesR, 2. Aufl., § 24 GmbHG Rn. 4; Lutter/​Hommelhoff/​Bayer, GmbHG, 18. Aufl., § 24 Rn. 9; Rowed­der/­Schmidt-Leit­hof­f/­P­entz, GmbHG, 5. Aufl., § 24 Rn. 17[]
  14. vgl. nur Goet­te, Die GmbH, 2. Aufl., § 2 Rn. 51, 71[]
  15. vgl. Löb­be in Ulmer/​Habersack/​Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 16 Rn. 9; Münch­Komm-GmbH­G/Hei­din­ger, 2. Aufl., § 16 Rn. 22, 213 f.[]