Die Ltd.-Zweigniederlassung im deutschen Handelsregister - und die Angabe des Stammkapitals

Die Ltd.-Zweigniederlassung im deut­schen Han­dels­re­gis­ter – und die Anga­be des Stamm­ka­pi­tals

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV meh­re­re Fra­gen zur Aus­le­gung der Gesell­schafts­rechts­richt­li­nie 2017/​1132 und von Art. 49, 54 AEUV zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: 1. Steht Art. 30 der Richt­li­nie (EU) 2017/​1132 einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen, nach der für die Ein­tra­gung einer Zweig­nie­der­las­sung einer Gesell­schaft mit

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Das dem Gesellschafter gewährte Bankdarlehen - und die Grundschuld der GmbH & Co. KG

Das dem Gesell­schaf­ter gewähr­te Bank­dar­le­hen – und die Grund­schuld der GmbH & Co. KG

Eine ver­bo­te­ne Aus­zah­lung im Sinn von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu Las­ten des zur Erhal­tung des Stamm­ka­pi­tals erfor­der­li­chen Ver­mö­gens liegt mit der Bestel­lung einer ding­li­chen Sicher­heit für einen Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch eines Siche­rungs­neh­mers gegen den Gesell­schaf­ter vor, wenn der Gesell­schaf­ter nicht vor­aus­sicht­lich zur Rück­zah­lung in der Lage ist und zudem eine

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Aufforderung zur Einzahlung des ausstehenden Stammkapitals - und das Einwurf-Einschreiben

Auf­for­de­rung zur Ein­zah­lung des aus­ste­hen­den Stamm­ka­pi­tals – und das Ein­wurf-Ein­schrei­ben

Die for­ma­len Anfor­de­run­gen einer erneu­ten Auf­for­de­rung mit­tels ein­ge­schrie­be­nen Briefs gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG wer­den durch ein Ein­wurf-Ein­­schrei­­ben der Deut­schen Post AG gewahrt. Die Kadu­zie­rung des Geschäfts­an­teils ist nicht des­halb unwirk­sam, weil die Zah­lungs­auf­for­de­rung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GmbHG als Ein­wurf-Ein­­schrei­­ben der Deut­schen Post AG ver­sandt wur­de. Die

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Die nicht gezahlte Stammeinlage - und die Haftung des ausgeschiedenen Mitgesellschafters

Die nicht gezahl­te Stamm­ein­la­ge – und die Haf­tung des aus­ge­schie­de­nen Mit­ge­sell­schaf­ters

Ein Gesell­schaf­ter, der vor Fäl­lig­keit der Ein­la­ge­schuld auf den Geschäfts­an­teil eines Mit­ge­sell­schaf­ters aus der Gesell­schaft aus­ge­schie­den ist, haf­tet, soweit die (spä­ter fäl­lig gewor­de­ne und nicht erfüll­te) Stamm­ein­la­ge auf den Geschäfts­an­teil des Mit­ge­sell­schaf­ters nach des­sen Aus­schluss im Wege der Kadu­zie­rung weder von den Zah­lungs­pflich­ti­gen noch durch Ver­kauf des Geschäfts­an­teils gedeckt wer­den

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Einziehung eines GmbH-Anteils - und das nominelle Stammkapital

Ein­zie­hung eines GmbH-Anteils – und das nomi­nel­le Stamm­ka­pi­tal

Der Beschluss über die Ein­zie­hung eines GmbH-Geschäfts­­an­­teils ist nicht des­halb nich­tig, weil die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung nicht gleich­zei­tig Maß­nah­men ergrif­fen hat, um ein Aus­ein­an­der­fal­len der Sum­me der Nenn­be­trä­ge der nach der Ein­zie­hung ver­blei­ben­den Geschäfts­an­tei­le und dem Stamm­ka­pi­tal der Gesell­schaft zu ver­hin­dern. In der Recht­spre­chung der Instanz­ge­rich­te und im Schrift­tum ist umstrit­ten, ob

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Rückzahlung von Stammkapital - und das Teilabzugsverbot

Rück­zah­lung von Stamm­ka­pi­tal – und das Teil­ab­zugs­ver­bot

Wird bei der Liqui­da­ti­on einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ein Teil des Stamm­ka­pi­tals in Form von Liqui­da­ti­ons­ra­ten an den Anteils­eig­ner i.S. von § 17 Abs. 1, Abs. 4 EStG zurück­ge­zahlt, sind Teil­ein­künf­te­ver­fah­ren (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG) und Teil­ab­zugs­ver­bot (§ 3c Abs. 2 EStG) auch im Ver­lust­fall anzu­wen­den. Der aus­ge­kehr­te Betrag als Ver­äu­ße­rungs­preis und

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Beweislast für die Zahlung der Stammeinlage

Beweis­last für die Zah­lung der Stamm­ein­la­ge

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in einem Rechts­streit um die Erfül­lung einer Ein­la­ge­schuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG, § 362 BGB) grund­sätz­lich der Infe­rent dar­­­le­gungs- und beweis­pflich­tig dafür, dass die Ein­la­ge voll­stän­dig erbracht ist. Das gilt im Grund­satz auch bei einem län­ge­ren Zeit­ab­stand seit der behaup­te­ten Zah­lung und spä­te­rem

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Kapitalerhöhung durch Sacheinlage bei der Unternehmergesellschaft

Kapi­tal­erhö­hung durch Sach­ein­la­ge bei der Unter­neh­mer­ge­sell­schaft

Das Sach­ein­la­gen­ver­bot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Min­dest­ka­pi­tals nach § 5 Abs. 1 GmbHG errei­chen­de oder über­stei­gen­de Erhö­hung des Stamm­ka­pi­tals einer Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) nicht. Die Ein­tra­gung der Erhö­hung des Stamm­ka­pi­tals der Unter­neh­mer­ge­sell­schaft auf 25.000 € darf daher nicht unter Hin­weis auf das Sach­ein­la­gen­ver­bot nach § 5a

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