Beweislast für die Zahlung der Stammeinlage

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 ist in einem Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG, § 362 BGB) grundsätzlich der Inferent darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Einlage vollständig erbracht ist. Das gilt im Grundsatz auch bei einem längeren Zeitabstand seit der behaupteten Zahlung und späterem Erwerb des Geschäftsanteils durch den nunmehrigen Gesellschafter, wie hier dem Beklagten zu 22.

Beweislast für die Zahlung der Stammeinlage

Dabei unterliegt es der – revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbaren – Entscheidung des Tatrichters, ob der Nachweis geführt worden ist. Steht die Einzahlung – wie hier – fest, dann ist es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter verlangt, dass der Insolvenzverwalter für einen ausnahmsweise nicht zur Tilgung der Einlageschuld führenden Umstand Vortrag hält. Insbesondere nach einem langen Zeitraum wäre es einem Gesellschafter schwerlich möglich, alle denkbaren, der Erfüllungswirkung entgegenstehenden Umstände als nicht vorhanden darzulegen.

Nichts anderes folgt aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. November 20043. Dort ist nicht etwa entschieden, dass der Insolvenzverwalter die Beweislast dafür trägt, dass ein Hin- und Herzahlen tatsächlich stattgefunden hat. Vielmehr äußert sich der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung lediglich zur Vortragslast des Insolvenzverwalters, wenn er ausführt, dass bei unstreitiger oder bewiesener Einlageleistung auf ein Konto der Gesellschaft von der Erfüllung der Einlageschuld (als bewiesener Haupttatsache) jedenfalls solange auszugehen sei, als nicht vom Insolvenzverwalter konkrete Anhaltspunkte dafür dargetan sind, dass die Gesellschaft daran gehindert war, über den eingezahlten Betrag zu verfügen4. Danach obliegt dem Insolvenzverwalter lediglich eine gesteigerte Vortragslast. Mit dem Beweis ist der Insolvenzverwalter in diesen Fällen jedoch nicht belastet, vielmehr verbleibt die Beweislast bei dem Inferenten, wenn der Insolvenzverwalter seiner gesteigerten Vortragslast nachgekommen ist.

Auf den Fall des “Hin- und Herzahlens” übertragen bedeutet das, dass der Insolvenzverwalter – angesichts der unstreitigen Einzahlung der Stammeinlage auf das Konto der Schuldnerin – Anhaltspunkte dafür aufzeigen muss, dass trotz der Einzahlung der Wert der Stammeinlage nicht in das freie Vermögen der GmbH gelangt ist. Kommt er dem nach, muss der Inferent (und/oder der Erwerber) seinerseits darlegen und beweisen, dass der Betrag im Vermögen der GmbH verblieben und nur für eigene Aufwendungen der GmbH verwendet worden ist.

Im Übrigen betrifft die Bestimmung des § 19 Abs. 5 GmbHG nicht alle Fälle gegenläufiger Zahlungen, sondern nur solche, bei denen die Gesellschaft mit der Rückzahlung einen – dazu noch vollwertigen und liquiden – Anspruch gegen den Gesellschafter erwirbt5. Dies ist nicht der Fall, wenn eine reine Scheinzahlung vorliegt, bei der die im Voraus abgesprochene Rückzahlung keinen außerhalb dieser Abrede liegenden Rechtsgrund hat6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. September 2013 – II ZR 142/12

  1. siehe nur BGH, Urteil vom 22.06.1992 – II ZR 30/91, ZIP 1992, 1303, 1305; Urteil vom 13.09.2004 – II ZR 137/02, ZIP 2005, 28, 29 []
  2. BGH, Beschluss vom 09.07.2007 – II ZR 222/06, ZIP 2007, 1755 Rn. 2 []
  3. BGH, Beschluss vom 08.11.2004 – II ZR 202/03, DStR 2005, 297 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 03.12 1990 – II ZR 215/89, ZIP 1991, 445, 446 f.; s. auch Goette, DStR 2005, 297 f. sowie Leitzen, RNotZ 2010, 254, 255 mwN []
  5. siehe hierzu BGH, Beschluss vom 10.07.2012 – II ZR 212/10, ZIP 2012, 1857 Rn. 18; Urteil vom 20.07.2009 – II ZR 273/07, BGHZ 182, 103 Rn. 11, 26 ff. – CashPool II []
  6. vgl. insoweit BGH, Urteil vom 18.02.1991 – II ZR 104/90, BGHZ 113, 335, 347; Urteil vom 22.03.2004 – II ZR 7/02, ZIP 2004, 1046, 1047 []