Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Steu­er­schät­zung in den Urteilsgründen

Mit Blick dar­auf, dass die Buch­hal­tung zahl­rei­che Män­gel auf­wies, darf das Straf­ge­richt sei­ne Über­zeu­gung auf­grund eige­ner Schät­zung bil­den und zur Durch­füh­rung der Schät­zung auch auf die im Besteue­rungs­ver­fah­ren aner­kann­ten Schät­zungs­me­tho­den zurück­grei­fen. Hier­bei kann es auch die Richt­wer­te für Roh­ge­winn­auf­schlag­sät­ze aus der Richt­satz­samm­lung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen her­an­zie­hen. In sol­chen Fällen

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Unzu­läs­si­ge Über­ra­schungs­ent­schei­dung des Finanz­ge­richts bei nicht erör­ter­ter Schätzungsmethode

Eine i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ver­fah­rens­feh­ler­haf­te unzu­läs­si­ge (und damit gegen Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO ver­sto­ßen­de) Über­ra­schungs­ent­schei­dung liegt vor, wenn das Gericht sei­ne Ent­schei­dung auf einen bis dahin nicht erör­ter­ten recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Gesichts­punkt stützt und damit dem Rechts­streit eine Wen­dung gibt, mit

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Bundesfinanzhof (BFH)

Finanz­ge­richt­li­che Will­kür­ent­schei­dun­gen in Schätzungsfällen

Die Revi­si­on ist gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO auch dann zuzu­las­sen, wenn die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts in einem sol­chen Maße feh­ler­haft ist, dass das Ver­trau­en in die Recht­spre­chung nur durch eine höchst­rich­ter­li­che Kor­rek­tur der finanz­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung wie­der­her­ge­stellt wer­den kann; die Ent­schei­dung muss objek­tiv will­kür­lich erschei­nen oder greif­bar gesetz­wid­rig sein.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Über­höh­te Hin­zu­schät­zun­gen bei Steuerfahndungsmaßnahmen

Mit dem – wohl gar nicht so sel­te­nen – Pro­blem über­höh­ter Hin­zu­schät­zun­gen im Rah­men von Steu­er­fahn­dungs­maß­nah­men in den soge­nann­ten „Ban­ken­fäl­len“, also beim Auf­fin­den eines aus­län­di­schen Bank­kon­tos, hat­te sich jetzt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf zu befas­sen: Die Klä­ge­rin hat­te u.a. Ein­künf­te aus Kapi­tal­an­la­gen in der Schweiz nicht in ihren Steu­er­erklä­run­gen ange­ge­ben. Die

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Steu­er­schät­zung 2010 – 2012

Vom 2. bis 4. Novem­ber 2010 fand in Baden-Baden die 137. Sit­zung des Arbeits­kreises „Steu­er­schät­zun­gen“ statt. Erst­mals wur­de dabei in der Novem­­ber-Schä­t­­zung auch das über­nächs­te Jahr in den Schätzzeit­raum ein­be­zo­gen. Geschätzt wur­den somit die . Mit der Erwei­te­rung des Schätz­zeit­rau­mes trägt der Arbeits­kreis den ver­än­der­ten Anforde­rungen von Bund und Ländern

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