Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Steu­er­schät­zung in den Urteils­grün­den

Mit Blick dar­auf, dass die Buch­hal­tung zahl­rei­che Män­gel auf­wies, darf das Straf­ge­richt sei­ne Über­zeu­gung auf­grund eige­ner Schät­zung bil­den und zur Durch­füh­rung der Schät­zung auch auf die im Besteue­rungs­ver­fah­ren aner­kann­ten Schät­zungs­me­tho­den zurück­grei­fen 1. Hier­bei kann es auch die Richt­wer­te für Roh­ge­winn­auf­schlag­sät­ze aus der Richt­satz­samm­lung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen her­an­zie­hen 2.

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Steu­er­schät­zung in den Urteils­grün­den

In sol­chen Fäl­len muss das Tat­ge­richt in den Urteils­grün­den jedoch nach­voll­zieh­bar dar­le­gen, wie es zu den Schät­zungs­er­geb­nis­sen gelangt ist. Dies erfor­dert eine nach­prüf­ba­re Dar­stel­lung der Schät­zungs­grund­la­gen in den Urteils­grün­den 3.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat sich das Land­ge­richt auf von der Finanz­be­hör­de vor­ge­nom­me­ne Berech­nun­gen der Umsät­ze des Restau­rats bezo­gen, die auf sog. "Aus­beu­te­kal­ku­la­tio­nen" für die Jah­re 2002 und 2005 beru­hen. Aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­grün­de ergibt sich zwar, dass mit­tels die­ser "Aus­beu­te­kal­ku­la­tio­nen" aus­ge­hend vom tat­säch­li­chen Waren­ein­satz im Restau­rant die hier­mit (mög­li­chen) Erlö­se ermit­telt wur­den. Das Land­ge­richt hat aber schon Fest­stel­lun­gen zu den jewei­lig von ihm kon­kret zugrun­de geleg­ten Waren­ein­satz­be­trä­gen unter­las­sen.

Vor allem aber ver­hal­ten sich die Urteils­grün­de nicht nach­voll­zieh­bar zu der Fra­ge, wel­cher Roh­ge­winn­auf­schlag­satz auf den Geträn­ke-Waren­ein­satz auf­ge­schla­gen wur­de, um hier­aus schät­zungs­wei­se die Geträn­ke­um­sät­ze des Restau­rants zu ermit­teln. Die Über­le­gun­gen des Land­ge­richts über die Ange­mes­sen­heit eines der amt­li­chen Richt­satz­samm­lung ent­nom­me­nen Pro­zent­sat­zes von 213 % genüg­ten hier schon des­we­gen nicht, weil sie sich allein auf die Spei­sen­um­sät­ze bezie­hen.

Mit Blick auf die Aus­füh­run­gen des zu den "Aus­beu­te­kal­ku­la­tio­nen" als Zeu­ge ver­nom­me­nen Finanz­be­am­ten liegt es nahe, dass der Roh­ge­winn­auf­schlag­satz von 213 % schon bei den finanz­be­hörd­li­chen "Aus­beu­te­kal­ku­la­tio­nen" und infol­ge des­sen auch bei den Berech­nun­gen des Land­ge­richts bei den Geträn­ke­um­sät­zen nicht her­an­ge­zo­gen wor­den sein könn­te. Denn der Finanz­be­am­te hat­te aus­ge­führt, dass die von ihm vor­ge­nom­me­nen Kal­ku­la­tio­nen im Aus­gangs­punkt anhand der in den Spei­se­kar­ten des "C. " ange­ge­be­nen Preis- und Men­gen­an­ga­ben vor­ge­nom­men wor­den sei­en, die Spei­sen­um­sät­ze aber – anders als die Geträn­ke­um­sät­ze – schwie­rig zu kal­ku­lie­ren sei­en. Die Besorg­nis, dass das Land­ge­richt im Anschluss an die finanz­be­hörd­li­chen Schät­zun­gen die Geträn­ke­um­sät­ze anhand eines geson­der­ten – nahe­lie­gend höhe­ren – Roh­ge­winn­auf­schlag­sat­zes ermit­telt hat, wird dadurch bestärkt, dass das Land­ge­richt sei­nen Berech­nun­gen jeden­falls zur Höhe der Kaf­fee­um­sät­ze die nach sei­ner Auf­fas­sung pro Tas­se Kaf­fee benö­tig­te Kaf­fee­men­ge zugrun­de gelegt hat. Dies spricht dafür, dass das Land­ge­richt jeden­falls inso­weit anhand der ein­ge­setz­ten Kaf­fee­men­ge bzw. der hier­mit erziel­ba­ren Anzahl von Kaf­fee­ge­trän­ken einer­seits sowie den Ver­kaufs­prei­sen pro Kaf­fee­ge­tränk ande­rer­seits für die Kaf­fee­um­sät­ze einen eige­nen Roh­ge­winn­auf­schlag­satz gebil­det hat.

Da der Ange­klag­te die Höhe der Umsät­ze aus­drück­lich bestrit­ten hat­te, war auf eine Aus­ein­an­der­set­zung mit der Fra­ge, wel­cher Roh­ge­winn­auf­schlag­satz bei den Geträn­ke­um­sät­zen anzu­wen­den war, nicht zu ver­zich­ten, zumal die Geträn­ke­um­sät­ze nach den in den Urteils­grün­den aus­zugs­wei­se dar­ge­stell­ten "Aus­beu­te­kal­ku­la­tio­nen" für die Jah­re 2002 und 2005 jeden­falls in die­sen Jah­ren einen ganz erheb­li­chen Teil der Gesamt­um­sät­ze aus­mach­ten und die­se daher die Höhe der ver­kürz­ten Umsatz­steu­er und in der Fol­ge auch die Höhe der hin­ter­zo­ge­nen Kör­per­schaft- und Gewer­be­steu­er sowie Ein­kom­men­steu­er maß­geb­lich mit­be­stimm­ten.

Der dar­ge­leg­te Man­gel wiegt so schwer, dass er den gesam­ten Schuld­spruch erfasst und nicht nur zur Auf­he­bung des Straf­aus­spru­ches führt. Von dem Man­gel sind sämt­li­che Fest­stel­lun­gen zu Umsät­zen und Gewin­nen betrof­fen (§ 353 Abs. 2 StPO). Um dem neu­en Tat­ge­richt ins­ge­samt wider­spruchs­freie neue Fest­stel­lun­gen zu ermög­li­chen, hebt der Bun­des­ge­richts­hof die Fest­stel­lun­gen ins­ge­samt auf. Er weist dar­auf hin, dass die straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung der Vor­la­ge von "nicht authen­ti­schen" Spei­se­kar­ten bedenk­lich sein kann, wenn es sich hier­bei nur um eine schrift­li­che Lüge in der Haupt­ver­hand­lung han­delt. Der Bun­des­ge­richts­hof macht von der Mög­lich­keit des § 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alter­na­ti­ve StPO Gebrauch und ver­weist die Sache an eine Wirt­schafts­straf­kam­mer des Land­ge­richts Mag­de­burg zurück.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Okto­ber 2014 – 1 StR 214/​14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2014 – 1 StR 561/​13, NStZ-RR 2014, 179; Urteil vom 28.07.2010 – 1 StR 643/​09, NStZ 2011, 233; Beschluss vom 24.05.2007 – 5 StR 58/​07, BGHR AO § 370 Abs. 1 Steu­er­schät­zung 3[]
  2. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 29.01.2014 – 1 StR 561/​13, NStZ-RR 2014, 179 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 26.04.2001 – 5 StR 448/​00 mwN, auch für den Fall eines Geständ­nis­ses; vgl. auch BGH, Urteil vom 22.05.2012 – 1 StR 103/​12[]