Strafrahmenmilderung - und die selbstverschuldete Trunkenheit

Straf­rah­men­mil­de­rung – und die selbst­ver­schul­de­te Trun­ken­heit

Im Rah­men der bei der tat­ge­richt­li­chen Ermes­sens­ent­schei­dung über die Straf­rah­men­ver­schie­bung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gebo­te­nen Gesamt­wür­di­gung aller schuld­re­le­van­ten Umstän­de kann eine selbst­ver­schul­de­te Trun­ken­heit die Ver­sa­gung der Straf­rah­men­mil­de­rung tra­gen, auch wenn eine vor­her­seh­ba­re signi­fi­kan­te Erhö­hung des Risi­kos der Bege­hung von Straf­ta­ten auf­grund der per­sön­li­chen oder situa­ti­ven Ver­hält­nis­se des

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Aufklärungshilfe - und die Anlasstat

Auf­klä­rungs­hil­fe – und die Anlas­s­tat

§ 46b StGB ver­langt für eine Straf­rah­men­ver­schie­bung, dass Auf­klä­rungs­hil­fe hin­sicht­lich einer mit der Anlas­s­tat im Zusam­men­hang ste­hen­den Tat aus dem Kata­log des § 100a StPO geleis­tet wird. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für deren Beur­tei­lung ist der­je­ni­ge zum Zeit­punkt der Abur­tei­lung durch das Tat­ge­richt. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Juni 2016 – 5 StR 83/​16

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Aufklärungshilfe - und die Frage der Wesentlichkeit

Auf­klä­rungs­hil­fe – und die Fra­ge der Wesent­lich­keit

Bei der Wesent­lich­keit der Auf­klä­rungs­hil­fe han­delt es sich um einen Rechts­be­griff, der revi­si­ons­ge­richt­li­cher Prü­fung unter­liegt. Gemes­sen an dem anzu­le­gen­den recht­li­chen Maß­stab ist die vom Ange­klag­ten geleis­te­te Auf­klä­rungs­hil­fe nicht wesent­lich, wenn für die Tat­be­tei­li­gung des belas­te­ten (Mit)Täters ins­be­son­de­re aus der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung und den Obser­va­ti­ons­maß­nah­men, bereits trag­fä­hi­ge Bewei­ser­kennt­nis­se vor­lie­gen, deren Über­zeu­gungs­kraft nicht

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Aufklärungshilfe - und ihre Wesentlichkeit

Auf­klä­rungs­hil­fe – und ihre Wesent­lich­keit

Die Wesent­lich­keit der Auf­klä­rungs­hil­fe ist zu beja­hen, wenn die Tat ohne den Auf­klä­rungs­bei­trag nicht oder nicht im gege­be­nen Umfang auf­ge­klärt wor­den wäre, die Aus­sa­ge des Täters jeden­falls aber eine siche­re­re Grund­la­ge für die Abur­tei­lung des Tat­be­tei­lig­ten schafft, indem sie den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den die erfor­der­li­che Über­zeu­gung ver­mit­telt, dass ihre bis­he­ri­gen Erkennt­nis­se zutref­fen.

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Aufklärungshilfe - erst in der Hauptverhandlung

Auf­klä­rungs­hil­fe – erst in der Haupt­ver­hand­lung

Eine Straf­mil­de­rung wegen Auf­klä­rungs­hil­fe im Sin­ne von § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG kommt nicht in Betracht, wenn der Ange­klag­te Anga­ben zu dem mut­maß­lich am Betrieb der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Can­na­bis­plan­ta­ge Betei­lig­ten erst in der Haupt­ver­hand­lung gemacht hat und die­ser ver­typ­te Straf­mil­de­rungs­grund mit­hin prä­k­lu­diert ist (§ 31 Satz 3 BtMG, § 46b Abs. 3 StGB).

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Die Aufklärungshilfe des § 31 BtMG - und das Schweigen in der Hauptverhandlung

Die Auf­klä­rungs­hil­fe des § 31 BtMG – und das Schwei­gen in der Haupt­ver­hand­lung

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG kön­nen auch erfüllt sein, wenn ein Ange­klag­ter im Ermitt­lungs­ver­fah­ren hin­rei­chen­de Anga­ben gemacht hat, aber im wei­te­ren Ver­fah­ren schweigt. Ent­schei­dend ist allein, dass der Auf­klä­rungs­ge­hil­fe durch kon­kre­te Anga­ben die Vor­aus­set­zun­gen dafür geschaf­fen hat, dass die Offen­ba­rung zu einem tat­säch­li­chen Auf­klä­rungs­er­folg geführt hat. Die

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