Aufstieg einer in einer Mensa tätigen Küchenhilfe

Auf­stieg einer in einer Men­sa täti­gen Küchen­hil­fe

Nach § 29a Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Län­­der besteht die vor der Über­lei­tung in die Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L gel­ten­de Sper­re der Stu­fe 6 als beson­de­re Stu­fen­re­ge­lung fort. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 iVm. Anla­ge 2 Teil A TVÜ-Län­­der war die Küchen­hil­fe nach der Über­lei­tung in die Ent­gelt­grup­pe 3 TV‑L ein­grup­piert und ihr Auf­stieg in die Stu­fe 6 der

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Eingruppierung einer in einer Mensa tätigen Küchenhilfe

Ein­grup­pie­rung einer in einer Men­sa täti­gen Küchen­hil­fe

Das Wirt­schafts­per­so­nal einer Men­sa ist im Gel­tungs­be­reich der Ent­gel­tO TV‑L nach den Rege­lun­gen in Teil II Abschnitt 25 Ent­gel­tO TV‑L ein­grup­piert. Aus dem tarif­li­chen Zusam­men­hang lässt sich nicht ablei­ten, dass unter Teil II Abschnitt 25.4 Ent­gel­tO TV‑L ("Ein­rich­tun­gen, die nicht unter § 43 fal­len") nur sol­che Ein­rich­tun­gen zu ver­ste­hen sind,

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Eingruppierung einer Küchenhilfe

Ein­grup­pie­rung einer Küchen­hil­fe

Die Ein­grup­pie­rung in Teil II Abschnitt 25.4 Ent­gO zum TV‑L (Wirt­schafts­per­so­nal in Ein­rich­tun­gen, die nicht unter § 43 TV‑L fal­len) setzt vor­aus, dass es sich um eine Beschäf­ti­gung in Ein­rich­tun­gen mit Betreu­ungs­cha­rak­ter han­delt. Eine vom Stu­den­ten­werk betrie­be­ne Men­sa für Stu­die­ren­de ist kei­ne sol­che Ein­rich­tung. Die Ein­grup­pie­rung einer dort beschäf­tig­ten Küchen­hil­fe rich­tet

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Personalratswahl im Studentenwerk

Per­so­nal­rats­wahl im Stu­den­ten­werk

Wer­den Auf­ga­ben eines Stu­den­ten­werks aus­ge­la­gert an ein 100%iges Toch­ter­un­ter­neh­men, wo die Beschäf­tig­ten aus­schließ­lich Auf­ga­ben des Stu­den­ten­werks in Zusam­men­ar­beit mit dem Stu­den­ten­werk wahr­neh­men, steht die­sen Beschäf­tig­ten das akti­ve und pas­si­ve Wahl­recht zu. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Per­so­nal­rats­wah­len des Stu­den­ten­werks Aachen für unzu­läs­sig

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Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus

Aus­bil­dungs­för­de­rung über die För­de­rungs­höchst­dau­er hin­aus

Über die För­de­rungs­höchst­dau­er hin­aus kann ein Stu­die­ren­der einen Anspruch auf Aus­bil­dungs­för­de­rung haben, solan­ge ein recht­zei­ti­ges Abschlie­ßen des Stu­di­ums aus von ihnen nicht zu ver­tre­ten­den hoch­schul­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den nicht mög­lich war. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Stu­den­tin an der Uni­ver­si­tät Sie­gen die Gewäh­rung von

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Minderheitenschutz im Studentenwerk

Min­der­hei­ten­schutz im Stu­den­ten­werk

Ein­zel­ne Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­rats eines Stu­den­ten­werks haben kei­nen pro­zes­su­al durch­setz­ba­ren all­ge­mei­nen Anspruch auf eine in jeder Hin­sicht for­mell und mate­ri­ell recht­mä­ßi­ge Ent­schei­dung der Mehr­heit des Gre­mi­ums. Eine über­stimm­te Min­der­heit kann somit im Wege der ver­wal­tungs­recht­li­chen Organ­strei­tig­keit ledig­lich die Ver­let­zung eige­ner nor­ma­tiv ein­ge­räum­ter Rechts­po­si­tio­nen gel­tend machen, nicht aber einen all­ge­mei­nen Anspruch

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