Beiträge zum Stichwort ‘ Tankstellenpacht ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tankstellenpacht – und das multifunktionale Kassensystem

23. März 2016 | Handelsrecht

Bei einer Tankstellenpacht stellt das multifunktionale Kassensystem keine vom verpachtenden Mineralölunternehmen zu stellende Unterlage i.S.v. § 86a Abs. 1 HGB dar. Dies gilt ungeachtet seiner vertrieblichen bzw. logistischen Notwendigkeit, da es bei dem multifunktionalen Kassensystem an dem erforderlichen inhaltlichen Bezug zum Produkt fehlt. Gemäß § 86a Abs. 1 HGB hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausgleichsanspruch des scheidenden Tankstellenpächters

9. Juni 2010 | Wirtschaftsrecht

Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs, der einem scheidenden Tankstellenpächter gegen das verpachtende Mineralölunternehmen zusteht, ist der Umsatz entscheidend, der von dem scheidenden Tankstellenpächter mit Stammkunden getätigt wurde. Dies gilt sowohl im eigentlichen Tankstellengeschäft wie auch für den Tankstellenshop. Auch im Shopgeschäft können, wie der jetzt der Bundesgerichtshof entschied, als Stammkunden (Mehrfachkunden) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Ausgleichsanspruch des scheidenden Tankstellenpächters

8. Dezember 2009 | Handelsrecht

Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters kann der Anteil des Umsatzes und der Provisionseinnahmen, der auf Geschäfte mit Stammkunden entfällt, für Barzahler auf der Basis der Geschäfte mit Kartenzahlern (EC-Karten, Kreditkarten, Tankkarten) hochgerechnet werden. Dabei sind solche Karten auszunehmen, bei denen an der betreffenden Tankstelle konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Ausgleichsanspruch des Tankstellenpächters

11. September 2009 | Handelsrecht

Bei der Beendigung eines Tankstellenpachtvertrages steht dem Tankstellenpächter – wie einem “normalen” Handelsvertreter – gegenüber dem verpachtenden Mineralölunternehmen ein Ausgleichsanspruch für die in der Pachtzeit erarbeiteten Stammkunden zu. Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters kann der Anteil des Umsatzes und der Provisionseinnahmen, der auf Geschäfte mit Stammkunden entfällt, für Barzahler … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mineralölkonzerne als Tankstellenverpächter

2. April 2009 | Wirtschaftsrecht

Einem auch in Deutschland bei (Marken-)Tankstellen beliebten Geschäftsmodell hat jetzt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit einem heute in einem spanischen Vorabentscheidungsverfahren verkündeten Urteil zumindest für die Tankstellenketten ein Ende bereitet, die einen Marktanteil von über 30% besitzen:: Ein Tankstellenvertrag mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren fällt nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tankstellenpacht

2. November 2006 | Einkommensteuer (Betrieb)

Verpachtet ein Mineralölunternehmen Tankstellen an Personen, die die an den Tankstellen angebotenen Produkte als selbständige Handelsvertreter vertreiben, so sind regelmäßig weder die Tankstellen insgesamt noch einzelne dort befindliche Einrichtungen Betriebsstätten des Mineralölunternehmens.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsverhältnisse beim Ende einer Tankstellenpacht

13. April 2006 | Wirtschaftsrecht

Die formularmäßige Verpflichtung eines Tankstellenpächters, bei Beendigung des Tankstellenvertrages die mit Familienmitgliedern eingegangenen Arbeitsverhältnisse auf seine Kosten zu beenden, oder andernfalls den Verpächter oder den Nachfolgebetreiber von allen daraus entstehenden Kosten freizuhalten bzw. entstandene Kosten zu erstatten, ist unangemessen benachteiligend und daher unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). … 



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