Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei einer Tankstellenpacht stellt das multifunktionale Kassensystem keine vom verpachtenden Mineralölunternehmen zu stellende Unterlage i.S.v. § 86a Abs. 1 HGB dar.
Dies gilt ungeachtet seiner vertrieblichen bzw. logistischen Notwendigkeit, da es bei dem multifunktionalen Kassensystem an dem erforderlichen inhaltlichen Bezug
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Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs, der einem scheidenden Tankstellenpächter gegen das verpachtende Mineralölunternehmen zusteht, ist der Umsatz entscheidend, der von dem scheidenden Tankstellenpächter mit Stammkunden getätigt wurde. Dies gilt sowohl im eigentlichen Tankstellengeschäft wie auch für den Tankstellenshop.
Auch im Shopgeschäft
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Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters kann der Anteil des Umsatzes und der Provisionseinnahmen, der auf Geschäfte mit Stammkunden entfällt, für Barzahler auf der Basis der Geschäfte mit Kartenzahlern (EC-Karten, Kreditkarten, Tankkarten) hochgerechnet werden. Dabei sind solche Karten auszunehmen, bei
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Bei der Beendigung eines Tankstellenpachtvertrages steht dem Tankstellenpächter – wie einem „normalen“ Handelsvertreter – gegenüber dem verpachtenden Mineralölunternehmen ein Ausgleichsanspruch für die in der Pachtzeit erarbeiteten Stammkunden zu.
Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters kann der Anteil des Umsatzes und
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Einem auch in Deutschland bei (Marken-)Tankstellen beliebten Geschäftsmodell hat jetzt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit einem heute in einem spanischen Vorabentscheidungsverfahren verkündeten Urteil zumindest für die Tankstellenketten ein Ende bereitet, die einen Marktanteil von über 30% besitzen::
Artikel lesenEin Tankstellenvertrag
Verpachtet ein Mineralölunternehmen Tankstellen an Personen, die die an den Tankstellen angebotenen Produkte als selbständige Handelsvertreter vertreiben, so sind regelmäßig weder die Tankstellen insgesamt noch einzelne dort befindliche Einrichtungen Betriebsstätten des Mineralölunternehmens.
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Die formularmäßige Verpflichtung eines Tankstellenpächters, bei Beendigung des Tankstellenvertrages die mit Familienmitgliedern eingegangenen Arbeitsverhältnisse auf seine Kosten zu beenden, oder andernfalls den Verpächter oder den Nachfolgebetreiber von allen daraus entstehenden Kosten freizuhalten bzw. entstandene Kosten zu erstatten, ist unangemessen benachteiligend
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