Tankstellenpacht - und das multifunktionale Kassensystem

Tank­stel­len­pacht – und das mul­ti­funk­tio­na­le Kas­sen­sys­tem

Bei einer Tank­stel­len­pacht stellt das mul­ti­funk­tio­na­le Kas­sen­sys­tem kei­ne vom ver­pach­ten­den Mine­ral­öl­un­ter­neh­men zu stel­len­de Unter­la­ge i.S.v. § 86a Abs. 1 HGB dar. Dies gilt unge­ach­tet sei­ner ver­trieb­li­chen bzw. logis­ti­schen Not­wen­dig­keit, da es bei dem mul­ti­funk­tio­na­len Kas­sen­sys­tem an dem erfor­der­li­chen inhalt­li­chen Bezug zum Pro­dukt fehlt. Gemäß § 86a Abs. 1 HGB hat der Unter­neh­mer

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Ausgleichsanspruch des scheidenden Tankstellenpächters

Aus­gleichs­an­spruch des schei­den­den Tank­stel­len­päch­ters

Zur Berech­nung des Han­dels­ver­tre­ter­aus­gleichs­an­spruchs, der einem schei­den­den Tank­stel­len­päch­ter gegen das ver­pach­ten­de Mine­ral­öl­un­ter­neh­men zusteht, ist der Umsatz ent­schei­dend, der von dem schei­den­den Tank­stel­len­päch­ter mit Stamm­kun­den getä­tigt wur­de. Dies gilt sowohl im eigent­li­chen Tank­stel­len­ge­schäft wie auch für den Tank­stel­len­shop. Auch im Shop­ge­schäft kön­nen, wie der jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, als Stamm­kun­den (Mehr­fach­kun­den)

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Der Ausgleichsanspruch des scheidenden Tankstellenpächters

Der Aus­gleichs­an­spruch des schei­den­den Tank­stel­len­päch­ters

Zur Berech­nung des Han­dels­ver­tre­ter­aus­gleichs­an­spruchs eines Tank­stel­len­hal­ters kann der Anteil des Umsat­zes und der Pro­vi­si­ons­ein­nah­men, der auf Geschäf­te mit Stamm­kun­den ent­fällt, für Bar­zah­ler auf der Basis der Geschäf­te mit Kar­ten­zah­lern (EC-Kar­­ten, Kre­dit­kar­ten, Tank­kar­ten) hoch­ge­rech­net wer­den. Dabei sind sol­che Kar­ten aus­zu­neh­men, bei denen an der betref­fen­den Tank­stel­le kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass

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Der Ausgleichsanspruch des Tankstellenpächters

Der Aus­gleichs­an­spruch des Tank­stel­len­päch­ters

Bei der Been­di­gung eines Tank­stel­len­pacht­ver­tra­ges steht dem Tank­stel­len­päch­ter – wie einem „nor­ma­len” Han­dels­ver­tre­ter – gegen­über dem ver­pach­ten­den Mine­ral­öl­un­ter­neh­men ein Aus­gleichs­an­spruch für die in der Pacht­zeit erar­bei­te­ten Stamm­kun­den zu. Zur Berech­nung des Han­dels­ver­tre­ter­aus­gleichs­an­spruchs eines Tank­stel­len­hal­ters kann der Anteil des Umsat­zes und der Pro­vi­si­ons­ein­nah­men, der auf Geschäf­te mit Stamm­kun­den ent­fällt, für Bar­zah­ler

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Mineralölkonzerne als Tankstellenverpächter

Mine­ral­öl­kon­zer­ne als Tank­stel­len­ver­päch­ter

Einem auch in Deutsch­land bei (Marken-)Tankstellen belieb­ten Geschäfts­mo­dell hat jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten mit einem heu­te in einem spa­ni­schen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren ver­kün­de­ten Urteil zumin­dest für die Tank­stel­len­ket­ten ein Ende berei­tet, die einen Markt­an­teil von über 30% besit­zen:: Ein Tank­stel­len­ver­trag mit einer Lauf­zeit von mehr als fünf Jah­ren fällt nicht

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Tankstellenpacht

Tank­stel­len­pacht

Ver­pach­tet ein Mine­ral­öl­un­ter­neh­men Tank­stel­len an Per­so­nen, die die an den Tank­stel­len ange­bo­te­nen Pro­duk­te als selb­stän­di­ge Han­dels­ver­tre­ter ver­trei­ben, so sind regel­mä­ßig weder die Tank­stel­len ins­ge­samt noch ein­zel­ne dort befind­li­che Ein­rich­tun­gen Betriebs­stät­ten des Mine­ral­öl­un­ter­neh­mens.

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