Teil­an­fech­tung der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung

Eine Teil­an­fech­tung ist nur mög­lich, wenn der nach Weg­fall des ange­foch­te­nen Teils ver­blei­ben­de Rest bei objek­ti­ver, vom Wil­len der Betei­lig­ten abse­hen­der Betrach­tung als selbst­stän­di­ges, unab­hän­gig von den ande­ren Tei­len bestehen­des Rechts­ge­schäft denk­bar ist. Dabei kommt es für die Fra­ge, ob eine Teil­an­fech­tung begriff­lich mög­lich ist, nicht auf den Wil­len der

Lesen

Adhä­si­ons­ent­schei­dung ohne Antrag – und die Revi­si­ons­be­schrän­kung

Der Adhä­si­ons­an­trag des Ver­letz­ten ist eine von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung für den Aus­spruch über die Ent­schä­di­gung . Hat der Ange­klag­te eine gleich­wohl getrof­fe­ne Adhä­si­ons­ent­schei­dung mit sei­nem Revi­si­ons­an­trag nicht ange­foch­ten , so unter­liegt die­se gemäß § 352 StPO nicht der Prü­fung des Revi­si­ons­ge­richts. Die Beschrän­kung des Rechts­mit­tels hat dazu

Lesen

Betriebs­rats­wahl – und die Teil­an­fech­tung

Im Wege einer Teil­an­fech­tung kann gericht­lich gel­tend gemacht wer­den, dass das Wahl­er­geb­nis falsch ermit­telt wor­den ist. Eine sol­che Anfech­tung unter­liegt der Anfech­tungs­frist des § 19 Absatz 2 BetrVG . Nach Ablauf der Anfech­tungs­frist ist daher nicht (mehr) mög­lich, das Wahl­er­geb­nis gericht­lich zu kor­ri­gie­ren, auch wenn es unstrei­tig unrich­tig ist. Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg,

Lesen

Kei­ne Teil­an­fech­tung der Betreu­ungs­an­ord­nung

Eine Teil­an­fech­tung nur der Betreu­ungs­an­ord­nung ist – anders als die Teil­an­fech­tung der Betreu­er­aus­wahl – nicht mög­lich . Selbst wenn sich die Beschwer­de aber allein mit der Fra­ge der Betreu­ungs­er­rich­tung befasst und die Per­son des Betreu­ers nicht the­ma­ti­siert, ist dar­in kei­ne rechts­wirk­sa­me Beschrän­kung des Rechts­mit­tels allein auf das "Ob" der Betreu­ung

Lesen

Teil­an­fech­tung der Betreu­ungs­an­ord­nung

Eine Teil­an­fech­tung nur der Betreu­ungs­an­ord­nung ist – anders als die Teil­an­fech­tung der Betreu­er­aus­wahl – nicht mög­lich . Wenn sich die Rechts­be­schwer­de nicht gegen die Anord­nung der Betreu­ung, son­dern gegen die Ent­schei­dung über die Aus­wahl der Betreu­er­per­son rich­tet, ist dies unschäd­lich, weil es sich inso­weit um eine zuläs­si­ge Teil­an­fech­tung han­delt .

Lesen

Die nur teil­wei­se ange­foch­te­ne Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich

Ficht ein Betei­lig­ter die Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich nur teil­wei­se an, so haben jeden­falls die betei­lig­ten Ehe­leu­te grund­sätz­lich die Mög­lich­keit, nicht ange­foch­te­ne Tei­le der Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ent­schei­dung im Wege der Anschluss­be­schwer­de gemäß § 66 FamFG zum Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens zu machen. Nicht ange­foch­te­ne Tei­le der Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ent­schei­dung erwach­sen dem­ge­mäß nicht vor­zei­tig in Teil­rechts­kraft. Wird

Lesen