Kei­ne Teil­an­fech­tung der Betreu­ungs­an­ord­nung

Eine Teil­an­fech­tung nur der Betreu­ungs­an­ord­nung ist – anders als die Teil­an­fech­tung der Betreu­er­aus­wahl – nicht mög­lich1.

Kei­ne Teil­an­fech­tung der Betreu­ungs­an­ord­nung

Selbst wenn sich die Beschwer­de aber allein mit der Fra­ge der Betreu­ungs­er­rich­tung befasst und die Per­son des Betreu­ers nicht the­ma­ti­siert, ist dar­in kei­ne rechts­wirk­sa­me Beschrän­kung des Rechts­mit­tels allein auf das „Ob” der Betreu­ung zu sehen. Eine Teil­an­fech­tung nur der Betreu­ungs­an­ord­nung ist nicht mög­lich. Die Betreu­ungs­an­ord­nung stellt das „Ob” einer Ent­schei­dung über die Betreu­ung dar, die bei Beja­hung zwangs­läu­fig die Betreu­er­aus­wahl als das „Wie” der Ent­schei­dung nach sich zieht.

Ficht der Beschwer­de­füh­rer die Betreu­ungs­an­ord­nung an, beinhal­tet das zwangs­läu­fig eine Anfech­tung der Betreu­er­aus­wahl. Für ihn besteht mit­hin kein Anlass, auch die mit der Anord­nung der Betreu­ung ein­her­ge­hen­de Betreu­er­aus­wahl aus­drück­lich anzu­fech­ten2.

Kommt das Beschwer­de­ge­richt zu dem Ergeb­nis, dass die Betreu­ung zu Recht ange­ord­net ist, muss es daher zwin­gend in einem zwei­ten Schritt die Betreu­er­aus­wahl auf ihre Rich­tig­keit hin über­prü­fen und sich in die­sem Zusam­men­hang auch mit einem zwi­schen­zeit­lich vom Betrof­fe­nen geäu­ßer­ten Betreu­er­wunsch aus­ein­an­der­set­zen3. Denn die Beschwer­de kann nach § 65 Abs. 3 FamFG auch auf neue Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel gestützt wer­den. Das Beschwer­de­ge­richt tritt folg­lich – in den Gren­zen der Beschwer­de – voll­stän­dig an die Stel­le des Gerichts ers­ter Instanz und hat das gesam­te Sach- und Rechts­ver­hält­nis, wie es sich zur Zeit sei­ner Ent­schei­dung dar­stellt, sei­ner Beur­tei­lung zu unter­zie­hen4.

Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ist daher auf­zu­he­ben, soweit es die Betreu­er­aus­wahl anbe­langt, und die Sache ist in die­sem Umfang an das Land­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen5.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Mai 2016 – XII ZB 579/​15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 02.03.2016 – XII ZB 634/​14
  2. BGH, Beschluss vom 02.03.2016 – XII ZB 634/​14
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 16.03.2011 – XII ZB 601/​10 Fam­RZ 2011, 880 Rn. 17
  4. BGH, Beschluss vom 05.01.2011 – XII ZB 240/​10 , Fam­RZ 2011, 367 Rn. 8
  5. vgl. inso­weit BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 493/​15 Fam­RZ 2016, 626 Rn. 9