Teil­an­fech­tung der Betreu­ungs­an­ord­nung

Eine Teil­an­fech­tung nur der Betreu­ungs­an­ord­nung ist – anders als die Teil­an­fech­tung der Betreu­er­aus­wahl – nicht mög­lich 1.

Teil­an­fech­tung der Betreu­ungs­an­ord­nung

Wenn sich die Rechts­be­schwer­de nicht gegen die Anord­nung der Betreu­ung, son­dern gegen die Ent­schei­dung über die Aus­wahl der Betreu­er­per­son rich­tet, ist dies unschäd­lich, weil es sich inso­weit um eine zuläs­si­ge Teil­an­fech­tung han­delt 2.

Selbst wenn die Betrof­fe­ne mit ihrer Beschwer­de allein die Anord­nung der Betreu­ung anfech­ten woll­te, nicht aber die Betreu­er­aus­wahl, hät­te das Land­ge­richt die Aus­wahl­ent­schei­dung über­prü­fen müs­sen, nach­dem es eine Betreu­ung für erfor­der­lich gehal­ten hat. Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof für die umge­kehr­te Kon­stel­la­ti­on, in der die Anord­nung als sol­ches nicht ange­foch­ten wird, wohl aber die Betreu­er­aus­wahl, ent­schie­den, dass das Beschwer­de­ge­richt nicht mehr über die Recht­mä­ßig­keit der Betreu­ungs­an­ord­nung zu befin­den hat 3. Das gilt indes­sen nicht für den hier vor­lie­gen­den Fall.

Eine Teil­an­fech­tung nur der Betreu­ungs­an­ord­nung ist nicht mög­lich. Die Betreu­ungs­an­ord­nung stellt das "ob" einer Ent­schei­dung über die Betreu­ung dar, die bei Beja­hung zwangs­läu­fig die Betreu­er­aus­wahl als "wie" der Ent­schei­dung nach sich zieht. Ficht der Beschwer­de­füh­rer die Betreu­ungs­an­ord­nung an, beinhal­tet das zwangs­läu­fig eine Anfech­tung der Betreu­er­aus­wahl. Für ihn besteht mit­hin kein Anlass, auch die mit der Anord­nung der Betreu­ung ein­her­ge­hen­de Betreu­er­aus­wahl aus­drück­lich anzu­fech­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. März 2016 – XII ZB 634/​14

  1. Abgren­zung zu BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 493/​15[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 25.03.2015 – XII ZB 621/​14, Fam­RZ 2015, 1178 Rn. 10; und vom 03.02.2016 – XII ZB 493/​15, jeweils mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 493/​15[]