Das teil­wei­se ein­ge­stell­te Ver­fah­ren – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen

Wird das Straf­ver­fah­ren hin­sicht­lich eines Teils der Tat­vor­wür­fe nach § 154 Abs. 2 StPO ein­ge­stellt, kön­nen die die­sen Taten zuge­ord­ne­ten Tat­erträ­ge nach § 76a Abs. 3 StGB nur noch im selbst­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren ein­ge­zo­gen wer­den. Die­ses setzt einen ent­spre­chen­den Antrag der Staats­an­walt­schaft nach § 435 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO vor­aus . Fehlt

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Straf­zu­mes­sung – und die Berück­sich­ti­gung ein­ge­stell­ter Taten

Die Berück­sich­ti­gung von nach §§ 154, 154a StPO ein­ge­stell­ten bzw. aus­ge­schie­de­nen Taten ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zuläs­sig, wenn die­se pro­zess­ord­nungs­ge­mäß so bestimmt fest­ge­stellt sind, dass sie ihrem wesent­li­chen Unrechts­ge­halt nach bewer­tet wer­den kön­nen und eine Berück­sich­ti­gung des blo­ßen Ver­dachts wei­te­rer Straf­ta­ten aus­ge­schlos­sen wer­den kann . Das Gericht muss

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Ein­zie­hung trotz (teil­wei­ser) Ver­fah­rens­ein­stel­lung

Mit einer Ein­stel­lung gemäß § 154 Abs. 2 StPO durch einen Gerichts­be­schluss ent­steht ein von Amts wegen zu beach­ten­des Ver­fah­rens­hin­der­nis; denn das Ver­fah­ren ist – soweit es die­se Tat betrifft – nach einer sol­chen Ein­stel­lung nicht mehr anhän­gig . Daher ist auch die Ver­hän­gung von Rechts­fol­gen, wie bei­spiels­wei­se die Anord­nung einer

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Die Anga­ben des Belas­tungs­zeu­gen – und die Grün­de für eine Teil­ein­stel­lung

Beru­hen meh­re­re Tat­vor­wür­fe auf den belas­ten­den Anga­ben eines Zeu­gen und stellt das Tat­ge­richt das Ver­fah­ren wegen eines Teils die­ser Vor­wür­fe nach § 154 Abs. 2 StPO ein, kann den Grün­den für die Teil­ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs Bedeu­tung für die Beweis­wür­di­gung zu den ver­blei­ben­den Vor­wür­fen ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der

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Die mit der Staats­an­walt­schaft abge­spro­che­ne Teil­ein­stel­lung

Gesprä­che von Rich­tern mit der Staats­an­walt­schaft über eine Teil­ein­stel­lung des Ver­fah­rens in der Haupt­ver­hand­lung gemäß § 154 Abs. 2 StPO unter­lie­gen den Tran­s­pa­­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­re­geln des § 243 Abs. 3 StPO. Die Hin­weis­pflicht nach § 243 Abs. 4 StPO betrifft zwar unmit­tel­bar nur Erör­te­run­gen außer­halb der Haupt­ver­hand­lung, die auf eine Ver­stän­di­gung im Sin­ne

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Teil­ein­stel­lung – und die voll­stän­di­ge Aus­schöp­fung der ange­klag­ten Taten

Hat das Gericht hin­sicht­lich sämt­li­cher – gleich­för­mi­ger – nicht wei­ter kon­kre­ti­sier­ba­rer Taten den gesam­ten ange­klag­ten Tat­zeit­raum zu Grun­de gelegt und die­sen mit Ver­ur­tei­lung und Beschluss gemäß § 154 Abs. 2 StPO voll­stän­dig aus­ge­schöpft, blei­ben kei­ner­lei Zwei­fel über den Umfang sowohl der abge­ur­teil­ten als auch der ein­ge­stell­ten Taten. In dem hier vom

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