Die mit der Staats­an­walt­schaft abge­spro­che­ne Teil­ein­stel­lung

Gesprä­che von Rich­tern mit der Staats­an­walt­schaft über eine Teil­ein­stel­lung des Ver­fah­rens in der Haupt­ver­hand­lung gemäß § 154 Abs. 2 StPO unter­lie­gen den Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­re­geln des § 243 Abs. 3 StPO.

Die mit der Staats­an­walt­schaft abge­spro­che­ne Teil­ein­stel­lung

Die Hin­weis­pflicht nach § 243 Abs. 4 StPO betrifft zwar unmit­tel­bar nur Erör­te­run­gen außer­halb der Haupt­ver­hand­lung, die auf eine Ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 257c Abs. 3 StPO bezo­gen sind. Durch die Bestim­mun­gen des Geset­zes zur Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren vom 29.07.2009 1 sol­len aber nicht nur Mög­lich­kei­ten zu infor­mel­len Abspra­chen über das Pro­zess­ergeb­nis unter­bun­den, son­dern zugleich gegen­über der Öffent­lich­keit schon der Anschein gehei­mer Erör­te­run­gen über das Ent­schei­dungs­er­geb­nis aus­ge­schlos­sen wer­den.

Daher hat das Ver­stän­di­gungs­ge­setz umfas­sen­de Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten des Tat­ge­richts sta­tu­iert. Sie zie­len dar­auf, nicht nur eine Ver­stän­di­gung im enge­ren Sin­ne, son­dern bereits Vor­ge­sprä­che, die mit Blick auf das Pro­zess­ergeb­nis geführt wer­den, in die Haupt­ver­hand­lung ein­zu­füh­ren, auch wenn dort eine Ver­stän­di­gung nicht zustan­de kommt.

Für alle Erör­te­run­gen außer­halb der Haupt­ver­hand­lung, die das Ent­schei­dungs­er­geb­nis im Urteils­ver­fah­ren betref­fen, ver­lan­gen § 243 Abs. 4 StPO und der hier­durch kon­kre­ti­sier­te Fair­ness­grund­satz eine Mit­tei­lung ihres wesent­li­chen Inhalts in der Haupt­ver­hand­lung. Die­se Mit­tei­lung ist sodann gemäß § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO zu pro­to­kol­lie­ren 2.

Aus die­sem Grund unter­lie­gen auch Gesprä­che von Rich­tern mit Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten über eine Teil­ein­stel­lung des Ver­fah­rens in der Haupt­ver­hand­lung ent­spre­chen­den Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­re­geln. Dies muss auch des­halb gel­ten, weil die Teil­ein­stel­lung gemäß § 154 Abs. 2 StPO ohne Ver­let­zung des Ver­bots der Ver­stän­di­gung über den Schuld­spruch gemäß § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO 3 Gegen­stand einer förm­li­chen Ver­stän­di­gung sein kann 4.

Ein Gesetz­ent­wurf des Bun­des­rats, wonach die §§ 154 ff. StPO aus­drück­lich von einer Ver­stän­di­gung unbe­rührt blei­ben soll­ten (§ 243a Abs. 2 Satz 3 StPO des Ent­wurfs in BT-Drs. 16/​4197), ist nicht Gesetz gewor­den 5.

Zur Ver­mei­dung infor­mel­ler Abspra­chen hier­über sind die Förm­lich­kei­ten zur Her­stel­lung von Trans­pa­renz und zur Doku­men­ta­ti­on des Ver­fah­rens­ab­laufs an den Maß­stä­ben der §§ 243 Abs. 4, 273 Abs. 1a StPO zu mes­sen 6.

Im vor­lie­gen­den Fall wäre es dem­nach erfor­der­lich gewe­sen, in der Haupt­ver­hand­lung dar­auf hin­zu­wei­sen, dass das Gericht außer­halb der Haupt­ver­hand­lung mit der Staats­an­walt­schaft die feh­len­de Ent­schei­dungs­rei­fe des Ver­fah­rens hin­sicht­lich des zwei­ten Ankla­ge­punkts sowie die Mög­lich­keit einer Teil­ein­stel­lung des Ver­fah­rens bespro­chen und die Staats­an­walt­schaft einem sol­chen Vor­ge­hen zuge­stimmt hat­te. Die­ser Hin­weis hät­te sodann in das Pro­to­koll der Haupt­ver­hand­lung auf­ge­nom­men wer­den müs­sen.

Die genaue Mit­tei­lung und Doku­men­ta­ti­on des Vor­gangs war im vor­lie­gen­den Fall zusätz­lich auch des­halb ange­zeigt, weil ein Wahl­ver­tei­di­ger, der für den noch anste­hen­den Ver­hand­lungs­tag nur noch mit der Urteils­ver­kün­dung rech­ne­te, dann nicht mehr anwe­send war. Die­ser Ver­tei­di­ger hat aus eige­nem Recht eine Rechts­mit­tel­be­fug­nis für die Urteils­an­fech­tung; er muss auch des­halb den Vor­gang nach­voll­zie­hen kön­nen.

Aber auch die Öffent­lich­keit soll­te in der Haupt­ver­hand­lung nicht davon über­rascht wer­den, dass nach dem Antrag der Staats­an­walt­schaft am vor­letz­ten Ver­hand­lungs­tag, das Gericht möge gegen den Ange­klag­ten zwei Ein­zel­stra­fen aus­spre­chen und dar­aus eine Gesamt­frei­heits­stra­fe bil­den, aus nicht genann­ten Grün­den eine Ein­zel­stra­fe fal­len gelas­sen und nur die ande­re Ein­zel­stra­fe – annä­hernd in der von der Staats­an­walt­schaft bean­trag­ten Höhe – ver­hängt wur­de.

Die Bemer­kung der Vor­sit­zen­den der Straf­kam­mer in der Haupt­ver­hand­lung, die Teil­ein­stel­lung des Ver­fah­rens sei vor­ab mit der Staats­an­walt­schaft bespro­chen wor­den, reicht, von feh­len­der Pro­to­kol­lie­rung abge­se­hen, inhalt­lich nicht aus. § 243 Abs. 4 StPO ver­langt viel­mehr, dass ange­ge­ben wird, wer an Erör­te­run­gen über poten­zi­ell ent­schei­dungs­er­heb­li­che Umstän­de außer­halb der Haupt­ver­hand­lung teil­ge­nom­men hat, wel­che Vor­stel­lun­gen dabei geäu­ßert wur­den und wel­chen Stand­punkt die Betei­lig­ten dazu ein­ge­nom­men haben. Dar­an fehlt es hier. Die Grün­de für die Teil­ein­stel­lung des Ver­fah­rens in Abwei­chung von den vor­her gestell­ten Schluss­an­trä­gen der Staats­an­walt­schaft wur­den nicht in der Haupt­ver­hand­lung mit­ge­teilt. Die Bezug­nah­me der Staats­an­walt­schaft "auf ihre bereits gestell­ten Anträ­ge" im neu­en Schluss­vor­trag des Sit­zungs­ver­tre­ters blieb danach unklar.

Der Bun­des­ge­richts­hof kann nicht aus­schlie­ßen, dass das Urteil auf dem Ver­fah­rens­feh­ler zum Nach­teil des Ange­klag­ten beruht, der sei­ne Betei­li­gung am beson­ders schwe­ren Raub bestrit­ten hat. Ver­stö­ße gegen die gesetz­li­chen Regeln über Trans­pa­renz und Doku­men­ta­ti­on gestat­ten es dem Revi­si­ons­ge­richt nur in eng begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len, das Beru­hen des Urteils auf dem Ver­fah­rens­feh­ler aus­zu­schlie­ßen 7. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall liegt hier nicht vor.

Die Teil­ein­stel­lung des Ver­fah­rens und deren Grün­de hät­ten das Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten des Ange­klag­ten in Bezug auf das Urteil über den ver­blei­ben­den Tat­vor­wurf beein­flus­sen kön­nen; dies wie­der­um wäre mög­li­cher­wei­se für die Sach­ent­schei­dung der Straf­kam­mer von Bedeu­tung gewe­sen. Die Beru­hens­fra­ge ist außer­dem mit Blick auf die Kon­troll­funk­ti­on der Öffent­lich­keit der Haupt­ver­hand­lung zu beant­wor­ten 8. Blieb der Grund der Teil­ein­stel­lung des Ver­fah­rens hin­sicht­lich eines von nur zwei Tat­vor­wür­fen für die nicht bei den Erör­te­run­gen anwe­sen­den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und für die Öffent­lich­keit und die über das Vor­ge­spräch nicht inhalt­lich infor­mier­ten Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten im Dun­keln, liegt viel­mehr ein Fall vor, in dem das Beru­hen des Urteils auf der Ver­let­zung der Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­re­geln nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Juni 2015 – 2 StR 139/​14

  1. BGBl. I S. 2353 ff.[]
  2. vgl. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628, 2883/​10, 2155/​11, BVerfGE 133, 168, 215[]
  3. krit. LR/​Stuckenberg, StPO 26. Aufl., § 257c Rn. 29[]
  4. vgl. Beck­OK-StPO/E­schel­bach, 21. Ed., § 257c Rn. 16; Mey­er-Goß­ner in Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO 58. Aufl., § 257c Rn. 13; KK/​Moldenhauer/​Wenke, StPO 7. Aufl., § 257c Rn. 15; SK/​Velten, StPO 4. Aufl., § 257c Rn. 11[]
  5. SSW/​Ignor, StPO § 257c Rn. 58[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 10.09.2014 – 5 StR 351/​14, StV 2015, 153[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.2015 – 1 StR 315/​14, NJW 2015, 645 ff.[]
  8. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 15.01.2015 – 2 BvR 878/​14 und 2 BvR 2055/​14, StV 2015, 269, 270[]