Ansprü­che auf­grund Betriebs­ver­ein­ba­rung oder Tarif­ver­trag – und die arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel

Eine als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung gestell­te arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel, wel­che die von § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG geschütz­ten Ansprü­che umfasst, ist inso­weit teil­nich­tig (§ 139 BGB). Allein die­ser Ver­stoß und eine sich nur dar­aus erge­ben­de unzu­rei­chen­de Trans­pa­renz füh­ren aber nicht zur Gesamt­un­wirk­sam­keit der Ver­fall­klau­sel nach § 307

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Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Bestim­mun­gen eines (all­ge­mein­ver­bind­li­chen) Tarif­ver­trags

Die Unwirk­sam­keit einer Tarif­be­stim­mung hat ent­ge­gen der Aus­le­gungs­re­gel des § 139 BGB grund­sätz­lich nicht die Unwirk­sam­keit der übri­gen tarif­li­chen Vor­schrif­ten zur Fol­ge. Die Rechts­fol­ge der Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Tarif­nor­men wegen Ver­sto­ßes gegen Geset­ze oder die Ver­fas­sung ist nicht die Gesamt­nich­tig­keit und damit die gänz­li­che Unan­wend­bar­keit des Tarif­ver­trags, son­dern nur die Unwirk­sam­keit

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Arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­seln

Eine arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist, wonach alle Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis ver­fal­len, sofern sie nicht inner­halb von zwei Mona­ten nach Fäl­lig­keit schrift­lich gel­tend gemacht wor­den sind, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Fall, in dem bereits das for­ma­li­sier­te Erschei­nungs­bild des Ver­trags­tex­tes dafür spricht,

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Ver­fall ver­trag­li­cher Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis – und die Kon­trol­le der Aus­schluss­frist

Zu den "ver­trag­li­chen Ansprü­chen aus dem Arbeits­ver­hält­nis" im Rah­men einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­fall­klau­sel gehö­ren nicht Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz und zwar unab­hän­gig davon, ob sie auf einer uner­laub­ten oder straf­ba­ren Hand­lung einer Ver­trags­par­tei nach §§ 823 ff. BGB oder auf der Ver­let­zung von Neben­pflich­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis beru­hen. Arbeits­ver­trä­ge sind, soweit sie

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Ver­fall­klau­sel – und ihre Teil­bar­keit

Ent­hält eine (arbeits­ver­trag­li­che) Ver­fall­klau­sel – sprach­lich ver­schränkt – inhalt­lich trenn­ba­re Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lun­gen für ver­schie­de­ne Arten von Ansprü­chen, kann der Ver­trags­text des unwirk­sa­men Teils der Klau­sel zur Aus­le­gung der ver­blei­ben­den Rege­lung her­an­ge­zo­gen wer­den. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Fäl­len, in denen sich die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung (§ 305 Abs.

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