Nachrichten aus Recht und Steuern
Das rechtliche Gehör kann verletzt sein, wenn im Fall einer plötzlichen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten des Klägers der Antrag auf Terminsverlegung abgelehnt wird.
Wenn auch das Verwaltungsgericht nach seinem damaligen Kenntnisstand den Verhandlungstermin nicht ohne Weiteres verlegen musste, bestand jedenfalls angesichts
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Wird ein Antrag auf Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung in verfahrensfehlerhafter Weise nicht behandelt oder abgelehnt, kann hiermit zwar grundsätzlich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs und damit auch ein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2
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Passend zur derzeitigen Sommerzeit: Im Zivilprozess ist ein für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimmter Verhandlungstermin – von einigen vom Gesetz als eilbedürftig angesehenen Verfahrensarten abgesehen – ist auf Antrag innerhalb einer Woche nach Zugang der Ladung
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Nach § 155 FGO in Verbindung mit § 227 ZPO kann ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Liegen erhebliche Gründe vor, verdichtet sich die Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht. Der Termin muss dann zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs
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Eine seitens des Arbeitgebers kurzfristig festgestellte „Unabkömmlichkeit“ des klagenden Arbeitnehmers stellt nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz keinen Grund dar, den Verhandlungstermin zu verlegen. Nach Ansicht der Finanzrichter braucht ein Termin zur mündlichen Verhandlung nicht verlegt zu werden, wenn der Kläger
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