Bundesfinanzhof (BFH)

Ableh­nung einer Ter­mins­ver­le­gung

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann das Finanz­ge­richt aus erheb­li­chen Grün­den einen Ter­min auf­he­ben oder ver­le­gen. Die­se erheb­li­chen Grün­de sind auf Ver­lan­gen glaub­haft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Wenn erheb­li­che Grün­de vor­lie­gen, ver­dich­tet sich das Ermes­sen des Finanz­ge­richt zu einer Rechts­pflicht, das heißt, der Ter­min muss

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ter­min­ver­le­gung wegen Ver­hin­de­rung eines zwei­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist ein Gericht ver­pflich­tet, anbe­raum­te Ver­hand­lungs­ter­mi­ne zu ver­le­gen, wenn hier­für erheb­li­che Grün­de i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 155 FGO vor­lie­gen. Ob im Ein­zel­fall sol­che Grün­de für eine Ter­mins­ver­le­gung gege­ben sind, muss das Finanz­ge­richt anhand der ihm bekann­ten Umstän­de beur­tei­len. Die Vor­aus­set­zun­gen durch

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Teminsverlegungsantrags bei schwerer Erkrankung

Temins­ver­le­gungs­an­trags bei schwe­rer Erkran­kung

Nach § 227 Abs. 1 der Zivil­pro­zess­ord­nung i.V.m. § 155 FGO ist ein FG grund­sätz­lich ver­pflich­tet, einen anbe­raum­ten Ver­hand­lungs­ter­min zu ver­le­gen, wenn hier­für erheb­li­che Grün­de vor­lie­gen. Ein sol­cher Grund kann u.a. dar­in lie­gen, dass der sich selbst ver­tre­ten­de Betei­lig­te oder sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter uner­war­tet erkrankt . Nicht jeg­li­che Erkran­kung ist aller­dings

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Rechtliches Gehör und der abgelehnte Antrag auf Terminsverlegung

Recht­li­ches Gehör und der abge­lehn­te Antrag auf Ter­mins­ver­le­gung

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann der Vor­sit­zen­de bzw. das Finanz­ge­richt aus erheb­li­chen Grün­den einen Ter­min auf­he­ben oder ver­le­gen bzw. eine münd­li­che Ver­hand­lung ver­ta­gen. Die erheb­li­chen Grün­de für eine Auf­he­bung oder Ver­le­gung sind auf Ver­lan­gen glaub­haft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Wenn erheb­li­che Grün­de im Sin­ne

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Terminsaufhebung wegen Erkrankung

Ter­mins­auf­he­bung wegen Erkran­kung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist ein Finanz­ge­richt zwar grund­sätz­lich ver­pflich­tet, einen Ver­hand­lungs­ter­min zu ver­le­gen, wenn hier­für erheb­li­che Grün­de i.S. des § 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivil­pro­zess­ord­nung i.V.m. § 155 FGO vor­lie­gen. Ein sol­cher Grund kann u.a. dar­in lie­gen, dass ein Betei­lig­ter oder sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter uner­war­tet erkrankt ist .

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Bundesfinanzhof

Ter­mins­ver­le­gung bei Ver­hin­de­rung eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten

Eine Ter­mins­ab­set­zung allein auf­grund der Erkran­kung des Unter­be­voll­mäch­tig­ten ist nicht zwin­gend ange­zeigt. Hier­zu bedarf es der Dar­le­gung, wes­halb eine Teil­nah­me an der münd­li­chen Ver­hand­lung sowohl dem Haupt­be­voll­mäch­tig­ten wie auch dem Unter­be­voll­mach­tig­ten nicht mög­lich ist. Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann das Gericht einen Ter­min aus

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Terminierung in Scheidungssachen

Ter­mi­nie­rung in Schei­dungs­sa­chen

Das Fami­li­en­ge­richt hat den Ter­min in einer Schei­dungs­sa­che so zu bestim­men, dass es den betei­lig­ten Ehe­gat­ten nach Zugang der Ladung mög­lich ist, unter Ein­hal­tung der Zwei­wo­chen­frist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG eine Fol­ge­sa­che anhän­gig zu machen. Zur Vor­be­rei­tung eines Antrags muss den Ehe­gat­ten zusätz­lich eine Woche zur Ver­fü­gung ste­hen.

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Urlaub als erheblicher Grund für eine Terminsänderung

Urlaub als erheb­li­cher Grund für eine Ter­mins­än­de­rung

Ein häu­fi­ger Grund für Ter­mins­ver­le­gungs­an­trä­ge in der nächs­ten Zeit: Der bereits geplan­te Urlaub – des Klä­gers, des Beklag­ten, des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten. Soweit ein Ter­min zwi­schen dem 1. Juli und dem 31. August betrof­fen ist, ist die Ver­le­gung im Hin­blick auf § 227 Abs. 3 ZPO meist unpro­ble­ma­tisch – sofern man recht­zei­tig nach

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das ange­kün­dig­te Nicht­er­schei­nen und der neue Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te

Nach § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Ter­min nur aus erheb­li­chen Grün­den auf­ge­ho­ben oder ver­tagt wer­den. Ein Anspruch auf Ter­mins­ver­le­gung bzw. Ver­ta­gung besteht nach § 227 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO unter ande­rem nicht, wenn ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter ankün­digt, zum Ter­min der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht zu erschei­nen und das Gericht nicht

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ter­min­kol­li­si­on – Pflicht zur Ver­le­gung eines Ver­hand­lungs­ter­mins

Aus erheb­li­chen Grün­den kann ein Ter­min auf­ge­ho­ben oder ver­legt wer­den, § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 155 FGO. Ein erheb­li­cher Grund kann ins­be­son­de­re vor­lie­gen, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers einen ande­ren, ins­be­son­de­re einen frü­her anbe­raum­ten Gerichts­ter­min wahr­zu­neh­men hat ; das­sel­be gilt, soweit der Betei­lig­te –z.B. als Rechts­an­walt– selbst einen ande­ren

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Erheblicher Grund für Terminsverlegung

Erheb­li­cher Grund für Ter­mins­ver­le­gung

Das recht­li­che Gehör kann ver­letzt sein, wenn im Fall einer plötz­li­chen Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers der Antrag auf Ter­mins­ver­le­gung abge­lehnt wird. Wenn auch das Ver­wal­tungs­ge­richt nach sei­nem dama­li­gen Kennt­nis­stand den Ver­hand­lungs­ter­min nicht ohne Wei­te­res ver­le­gen muss­te, bestand jeden­falls ange­sichts sei­ner Zwei­fel ein hin­rei­chen­der tat­säch­li­cher Anlass, durch einen Rück­ruf in

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Der übergangene Terminsverlegungsantrag

Der über­gan­ge­ne Ter­mins­ver­le­gungs­an­trag

Wird ein Antrag auf Ver­le­gung eines Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung in ver­fah­rens­feh­ler­haf­ter Wei­se nicht behan­delt oder abge­lehnt, kann hier­mit zwar grund­sätz­lich eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehörs und damit auch ein Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ver­bun­den sein. Selbst wenn in der tele­fo­ni­schen Mit­tei­lung des

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Landgericht Bremen

Kei­ne Ter­mins­ver­le­gung in der Som­mer­zeit

Pas­send zur der­zei­ti­gen Som­mer­zeit: Im Zivil­pro­zess ist ein für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimm­ter Ver­hand­lungs­ter­min – von eini­gen vom Gesetz als eil­be­dürf­tig ange­se­he­nen Ver­fah­rens­ar­ten abge­se­hen – ist auf Antrag inner­halb einer Woche nach Zugang der Ladung oder Ter­mins­be­stim­mung zu ver­le­gen, § 227 Abs. 3 ZPO. Dies gilt

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Terminsaufhebung bei Erkrankung

Ter­mins­auf­he­bung bei Erkran­kung

Nach § 155 FGO in Ver­bin­dung mit § 227 ZPO kann ein Ter­min aus erheb­li­chen Grün­den auf­ge­ho­ben oder ver­legt wer­den. Lie­gen erheb­li­che Grün­de vor, ver­dich­tet sich die Ermes­sens­frei­heit zu einer Rechts­pflicht. Der Ter­min muss dann zur Gewähr­leis­tung des recht­li­chen Gehörs auf­ge­ho­ben oder ver­legt wer­den, selbst wenn das Gericht die Sache

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Keine Terminsverlegung aus Rücksicht auf den Arbeitsplatz

Kei­ne Ter­mins­ver­le­gung aus Rück­sicht auf den Arbeits­platz

Eine sei­tens des Arbeit­ge­bers kurz­fris­tig fest­ge­stell­te "Unab­kömm­lich­keit" des kla­gen­den Arbeit­neh­mers stellt nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz kei­nen Grund dar, den Ver­hand­lungs­ter­min zu ver­le­gen. Nach Ansicht der Finanz­rich­ter braucht ein Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung nicht ver­legt zu wer­den, wenn der Klä­ger für sei­nen Arbeit­ge­ber kurz­fris­tig eine Prä­sen­ta­ti­on wahr­neh­men muss. Im Streit­fall

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