Keine Terminsverlegung in der Sommerzeit

Passend zur derzeitigen Sommerzeit: Im Zivilprozess ist ein für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimmter Verhandlungstermin – von einigen vom Gesetz als eilbedürftig angesehenen Verfahrensarten abgesehen – ist auf Antrag innerhalb einer Woche nach Zugang der Ladung oder Terminsbestimmung zu verlegen, § 227 Abs. 3 ZPO.

Keine Terminsverlegung in der Sommerzeit

Dies gilt freilich nicht, wenn das Verfahren besonderer Beschleunigung bedarf, § 227 Abs. 3 S. 3 ZPO. In dieser Ausnahmevorschrift sieht der Bundesgerichtshof auch eine Möglichkeit, das bisherige Prozessverhalten der Parteien zu berücksichtigen:

Für in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimmte Termine besteht kein Anspruch auf Terminsverlegung, wenn das Verfahren besonderer Beschleunigung bedarf, nachdem seine Erledigung durch unabweisbare Terminsänderung verzögert und obendrein durch Flucht in die Säumnis verschleppt worden ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Juni 2010 – II ZR 233/09

Bildnachweis: