Strafzumessung – und der bedingte Tötungsvorsatz

Eine Tatbestandsausführung mit Tötungsabsicht kann, unter Berücksichtigung der sonstigen Vorstellungen und Ziele des Angeklagten, ein taugliches Kriterium für eine Straferhöhung sein. Ein bedingter Tötungsvorsatz wird indes vom Tatbestand der vorsätzlichen Tötung als notwendige Vorsatzform vorausgesetzt. Seine strafschärfende Berücksichtigung verstößt gegen § 46 Abs. 3 StGB. Die von der Strafkammer vorgenommene

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Totschlag – und die Tötungsabsicht in der Strafzumessung

Weisen die Motive des Täters Besonderheiten auf, die sich am Rande der objektiven Erfüllung eines Mordmerkmals bewegen, können diese als Ausdruck einer erhöhten Tatschuld berücksichtigt werden. Auch die strafschärfende Berücksichtigung von Tötungsabsicht (dolus directus 1. Grades) ist rechtsfehlerfrei. Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lag allerdings ein Verstoß gegen das

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Die Tötungsabsicht in der Strafzumessung

Die strafschärfende Berücksichtigung von Tötungsabsicht sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wurde es überwiegend als ein Verstoß gegen das in § 46 Abs. 3 StGB verankerte Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen und damit als rechtsfehlerhaft angesehen, wenn

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Tötungsabsicht – und die Strafzumessung

Auf einen entsprechenden Anfragebeschluss des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs hat nun der 1. Strafsenat dessen Auffassung zugestimmt, dass bei einem vorsätzlichen Tötungsdelikt die Feststellung von Tötungsabsicht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden kann. Der 1. Strafsenat stimmt der Auffassung des anfragenden 2. Strafsenats grundsätzlich zu, dass bei einem vorsätzlichen Tötungsdelikt

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Vorsätzliche Tötungsdelikte – und die strafschärfende Tötungsabsicht

Beim vorsätzlichen Tötungsdelikt kann die Feststellung von Tötungsabsicht zu Lasten des Angeklagten strafschärfend berücksichtigt werden. Diese Ansicht möchte zumindest der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs vertreten, weshalb er jetzt bei den anderen Strafsenaten angefragt hat, ob dem zugestimmt oder an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird. Die strafschärfende Berücksichtigung der – rechtsfehlerfrei festgestellten

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