Strafzumessung - und der bedingte Tötungsvorsatz

Straf­zu­mes­sung – und der beding­te Tötungs­vor­satz

Eine Tat­be­stands­aus­füh­rung mit Tötungs­ab­sicht kann, unter Berück­sich­ti­gung der sons­ti­gen Vor­stel­lun­gen und Zie­le des Ange­klag­ten, ein taug­li­ches Kri­te­ri­um für eine Straf­er­hö­hung sein. Ein beding­ter Tötungs­vor­satz wird indes vom Tat­be­stand der vor­sätz­li­chen Tötung als not­wen­di­ge Vor­satz­form vor­aus­ge­setzt. Sei­ne straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung ver­stößt gegen § 46 Abs. 3 StGB. Die von der Straf­kam­mer vor­ge­nom­me­ne nor­ma­ti­ve

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Totschlag - und die Tötungsabsicht in der Strafzumessung

Tot­schlag – und die Tötungs­ab­sicht in der Straf­zu­mes­sung

Wei­sen die Moti­ve des Täters Beson­der­hei­ten auf, die sich am Ran­de der objek­ti­ven Erfül­lung eines Mord­merk­mals bewe­gen, kön­nen die­se als Aus­druck einer erhöh­ten Tat­schuld berück­sich­tigt wer­den . Auch die straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung von Tötungs­ab­sicht (dolus direc­tus 1. Gra­des) ist rechts­feh­ler­frei. Nach der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs lag aller­dings ein Ver­stoß gegen

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Die Tötungsabsicht in der Strafzumessung

Die Tötungs­ab­sicht in der Straf­zu­mes­sung

Die straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung von Tötungs­ab­sicht sowohl bei der Straf­rah­men­wahl als auch bei der kon­kre­ten Straf­zu­mes­sung begeg­net kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wur­de es über­wie­gend als ein Ver­stoß gegen das in § 46 Abs. 3 StGB ver­an­ker­te Ver­bot der Dop­pel­ver­wer­tung von Tat­be­stands­merk­ma­len und damit als rechts­feh­ler­haft ange­se­hen, wenn der

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Tötungsabsicht - und die Strafzumessung

Tötungs­ab­sicht – und die Straf­zu­mes­sung

Auf einen ent­spre­chen­den Anfra­ge­be­schluss des 2. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs hat nun der 1. Straf­se­nat des­sen Auf­fas­sung zuge­stimmt, dass bei einem vor­sätz­li­chen Tötungs­de­likt die Fest­stel­lung von Tötungs­ab­sicht zu Las­ten des Ange­klag­ten berück­sich­tigt wer­den kann. Der 1. Straf­se­nat stimmt der Auf­fas­sung des anfra­gen­den 2. Straf­se­nats grund­sätz­lich zu, dass bei einem vor­sätz­li­chen Tötungs­de­likt

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Vorsätzliche Tötungsdelikte - und die strafschärfende Tötungsabsicht

Vor­sätz­li­che Tötungs­de­lik­te – und die straf­schär­fen­de Tötungs­ab­sicht

Beim vor­sätz­li­chen Tötungs­de­likt kann die Fest­stel­lung von Tötungs­ab­sicht zu Las­ten des Ange­klag­ten straf­schär­fend berück­sich­tigt wer­den. Die­se Ansicht möch­te zumin­dest der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs ver­tre­ten, wes­halb er jetzt bei den ande­ren Straf­se­na­ten ange­fragt hat, ob dem zuge­stimmt oder an ent­ge­gen­ste­hen­der Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten wird. Die straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung der – rechts­feh­ler­frei fest­ge­stell­ten

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