Tötungs­ab­sicht – und die Straf­zu­mes­sung

Auf einen ent­spre­chen­den Anfra­ge­be­schluss des 2. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs1 hat nun der 1. Straf­se­nat des­sen Auf­fas­sung zuge­stimmt, dass bei einem vor­sätz­li­chen Tötungs­de­likt die Fest­stel­lung von Tötungs­ab­sicht zu Las­ten des Ange­klag­ten berück­sich­tigt wer­den kann.

Tötungs­ab­sicht – und die Straf­zu­mes­sung

Der 1. Straf­se­nat stimmt der Auf­fas­sung des anfra­gen­den 2. Straf­se­nats grund­sätz­lich zu, dass bei einem vor­sätz­li­chen Tötungs­de­likt die Fest­stel­lung von Tötungs­ab­sicht zu Las­ten des Ange­klag­ten berück­sich­tigt wer­den kann. Die im Anfra­ge­ver­fah­ren for­mu­lier­te Fra­ge­stel­lung lässt jedoch offen, ob im Ein­zel­fall die straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung des direk­ten Tötungs­vor­sat­zes in Form des dolus direc­tus 1. Gra­des bei undif­fe­ren­zier­ter Betrach­tungs­wei­se nicht auch rechts­feh­ler­haft sein kann.

Ent­schei­dend für die straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung der Tötungs­ab­sicht ist, ob dem Täter ange­sichts sei­ner Hand­lungs­wei­se eine höhe­re Tat­schuld vor­zu­wer­fen ist, sei es im Sin­ne einer beson­ders ver­werf­li­chen Gesin­nung oder einer beson­de­ren Stär­ke des ver­bre­che­ri­schen Wil­lens2. Das Tat­ge­richt hat sich daher in den Urteils­grün­den mit den Vor­stel­lun­gen und Zie­len des Täters aus­ein­an­der­zu­set­zen und zu bewer­ten, ob ihm eine höhe­re Tat­schuld vor­zu­wer­fen ist. Ist dies der Fall, bestehen mit Blick auf § 46 Abs. 3 StGB kei­ne Beden­ken gegen die straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung der Vor­satz­form der Tötungs­ab­sicht.

Inso­weit und unter die­ser Maß­ga­be hält der 1. Straf­se­nat an etwai­ger ent­ge­gen­ste­hen­der eige­ner Recht­spre­chung nicht mehr fest.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Juli 2017 – 1 ARs 20/​16

  1. BGH, Anfra­ge­be­schluss vom 01.06.2016 – 2 StR 150/​15 []
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 01.06.2016 – 2 StR 150/​15, Tz. 27; und vom 17.09.1990 – 3 StR 313/​90, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungs­vor­satz 4 []