Übernahme der Trinkwasserversorgung - und die umsatzsteuerliche Behandlung der Zuschüsse

Über­nah­me der Trink­was­ser­ver­sor­gung – und die umsatz­steu­er­li­che Behand­lung der Zuschüs­se

Ein Unter­neh­mer, der die einem kom­mu­na­len Zweck­ver­band nach Lan­des­recht oblie­gen­de Pflicht zur Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Trink­was­ser über­nimmt und dafür einen ver­trag­li­chen Anspruch gegen den Zweck­ver­band auf Wei­ter­lei­tung von För­der­mit­teln erlangt, die die­ser erhält, erbringt grund­sätz­lich eine steu­er­ba­re Leis­tung gegen Ent­gelt. Ein steu­er­ba­rer Umsatz in Form einer Leis­tung gegen Ent­gelt

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Legionellen im Trinkwasser - und die Haftung des Vermieters

Legio­nel­len im Trink­was­ser – und die Haf­tung des Ver­mie­ters

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit Ansprü­chen des Mie­ters gegen sei­nen Ver­mie­ter zu befas­sen, die dar­auf gestützt wer­den, dass der Mie­ter auf­grund von bak­te­ri­ell ver­seuch­tem Trink­was­ser in der Miet­woh­nung erkrankt sei: In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehrt die Klä­ge­rin – als Allein­er­bin ihres wäh­rend des Rechts­streits ver­stor­be­nen Vaters –

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Der Vertrag zur Wasserversorgung aus dem Jahr 1930

Der Ver­trag zur Was­ser­ver­sor­gung aus dem Jahr 1930

Lässt ein Was­ser­ver­sor­gungs­ver­trag nicht erken­nen, dass das Was­ser­be­zugs­recht nur dem Ver­trags­part­ner per­sön­lich zugu­te­kom­men soll, hat der neue Eigen­tü­mer des betrof­fe­nen Grund­stücks mit dem Erwerb auch das Recht auf die Was­ser­ver­sor­gung aus dem Was­ser­ve­s­or­gungs­ver­trag erhal­ten. Für eine Kün­di­gung des Ver­tra­ges ist die Mög­lich­keit der Anschlie­ßung des Grund­stücks an die öffent­li­che Was­ser­ver­sor­gung

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Erlaubnis zur Nutzung der Wasenquellen

Erlaub­nis zur Nut­zung der Wasen­quel­len

Bei zwei Kon­kur­ren­ten, die sich um die Nut­zung einer Quel­le zur eige­nen Trink­was­ser­ver­sor­gung bemü­hen, ist das Vor­ha­ben vor­ran­gig, das den größ­ten Nut­zen für das All­ge­mein­wohl hat. Inves­ti­tio­nen in Mil­lio­nen­hö­he, um die Nitrat­wer­te des Trink­was­sers zu redu­zie­ren, sind ein gewich­ti­ger was­ser­wirt­schaft­li­cher Belang für das All­ge­mein­wohl und las­sen damit einen grö­ße­ren Nut­zen

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Anordnungen zur Abwehr einer Legionellengefahr

Anord­nun­gen zur Abwehr einer Legio­nel­len­ge­fahr

Zur Abwehr einer Legio­nel­len­ge­fahr ist es zumut­bar, dass eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft erheb­li­che finan­zi­el­le Mit­tel zur Sanie­rung einer Trink­was­ser­an­la­ge auf­wen­den muss. Eine ange­ord­ne­ten Sanie­rung der mit Epo­xid­harz beschich­te­ten Lei­tungs­ab­schnit­te der Trink­was­ser­an­la­ge muss vor­läu­fig nicht durch­ge­führt wer­den, wenn eine unmit­tel­ba­re Gesund­heits­ge­fähr­dung aktu­ell nicht ange­nom­men wer­den kann. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Würz­burg in dem hier

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Das zu harte Trinkwasser

Das zu har­te Trink­was­ser

Durch die Was­ser­ver­sor­gungs­sat­zung einer Stadt wird ein Anspruch auf Trink­was­ser gewährt, das den gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten und den all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik ent­spricht. Ein Anspruch auf die Lie­fe­rung von Trink­was­ser eines bestimm­ten Här­te­gra­des besteht nicht. Der durch har­tes Was­ser ent­ste­hen­de Mehr­auf­wand bei Wasch‑, Putz- und Ent­här­tungs­mit­teln ist nicht unver­hält­nis­mä­ßig hoch

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