Übernahme der Trinkwasserversorgung – und die umsatzsteuerliche Behandlung der Zuschüsse

Ein Unternehmer, der die einem kommunalen Zweckverband nach Landesrecht obliegende Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser übernimmt und dafür einen vertraglichen Anspruch gegen den Zweckverband auf Weiterleitung von Fördermitteln erlangt, die dieser erhält, erbringt grundsätzlich eine steuerbare Leistung gegen Entgelt. Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt

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Legionellen im Trinkwasser – und die Haftung des Vermieters

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Ansprüchen des Mieters gegen seinen Vermieter zu befassen, die darauf gestützt werden, dass der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt sei: In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrt die Klägerin – als Alleinerbin ihres während des Rechtsstreits verstorbenen Vaters –

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Der Vertrag zur Wasserversorgung aus dem Jahr 1930

Lässt ein Wasserversorgungsvertrag nicht erkennen, dass das Wasserbezugsrecht nur dem Vertragspartner persönlich zugutekommen soll, hat der neue Eigentümer des betroffenen Grundstücks mit dem Erwerb auch das Recht auf die Wasserversorgung aus dem Wasservesorgungsvertrag erhalten. Für eine Kündigung des Vertrages ist die Möglichkeit der Anschließung des Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgung

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Erlaubnis zur Nutzung der Wasenquellen

Bei zwei Konkurrenten, die sich um die Nutzung einer Quelle zur eigenen Trinkwasserversorgung bemühen, ist das Vorhaben vorrangig, das den größten Nutzen für das Allgemeinwohl hat. Investitionen in Millionenhöhe, um die Nitratwerte des Trinkwassers zu reduzieren, sind ein gewichtiger wasserwirtschaftlicher Belang für das Allgemeinwohl und lassen damit einen größeren Nutzen

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Anordnungen zur Abwehr einer Legionellengefahr

Zur Abwehr einer Legionellengefahr ist es zumutbar, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft erhebliche finanzielle Mittel zur Sanierung einer Trinkwasseranlage aufwenden muss. Eine angeordneten Sanierung der mit Epoxidharz beschichteten Leitungsabschnitte der Trinkwasseranlage muss vorläufig nicht durchgeführt werden, wenn eine unmittelbare Gesundheitsgefährdung aktuell nicht angenommen werden kann. So das Verwaltungsgericht Würzburg in dem hier

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Das zu harte Trinkwasser

Durch die Wasserversorgungssatzung einer Stadt wird ein Anspruch auf Trinkwasser gewährt, das den geltenden Rechtsvorschriften und den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Ein Anspruch auf die Lieferung von Trinkwasser eines bestimmten Härtegrades besteht nicht. Der durch hartes Wasser entstehende Mehraufwand bei Wasch-, Putz- und Enthärtungsmitteln ist nicht unverhältnismäßig hoch

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