Erlaub­nis zur Nut­zung der Wasen­quel­len

Bei zwei Kon­kur­ren­ten, die sich um die Nut­zung einer Quel­le zur eige­nen Trink­was­ser­ver­sor­gung bemü­hen, ist das Vor­ha­ben vor­ran­gig, das den größ­ten Nut­zen für das All­ge­mein­wohl hat. Inves­ti­tio­nen in Mil­lio­nen­hö­he, um die Nitrat­wer­te des Trink­was­sers zu redu­zie­ren, sind ein gewich­ti­ger was­ser­wirt­schaft­li­cher Belang für das All­ge­mein­wohl und las­sen damit einen grö­ße­ren Nut­zen für das Wohl der All­ge­mein­heit erwar­ten. Das Was­ser­ge­setz sieht vor­ran­gig eine "orts­na­he" Was­ser­ver­sor­gung vor, die aber nicht "ört­lich" bedeu­tet.

Erlaub­nis zur Nut­zung der Wasen­quel­len

So der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kon­kur­ren­ten­streits um die Nut­zung der Wasen­quel­len zur Trink­was­ser­ver­sor­gung. Die Wasen­quel­len lie­gen im Teil­ort Enden­burg der Gemein­de Stei­nen. Der Zweck­ver­band Was­ser­ver­sor­gung Hoh­le­bach-Kan­der­tal nutzt sie seit Jahr­zehn­ten auf­grund einer was­ser­recht­li­chen Erlaub­nis zur Trink­was­ser­ver­sor­gung von ca. 47.000 Ein­woh­nern. Im Jahr 2009 bean­trag­te er beim Land­rats­amt Lör­rach, die­se Erlaub­nis erneut zu ver­län­gern. Die Gemein­de Stei­nen bean­trag­te im sel­ben Jahr, nun­mehr ihr die Nut­zung der Wasen­quel­len zur eige­nen Trink­was­ser­ver­sor­gung zu erlau­ben. Das Land­rats­amt lehn­te den Antrag der Gemein­de Stei­nen im März 2011 ab und gab dem Ver­län­ge­rungs­an­trag des Zweck­ver­ban­des statt. Dage­gen erhob die Gemein­de nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren Kla­ge. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg wies die Kla­ge ab. Bei kon­kur­rie­ren­den Nut­zungs­an­trä­gen sei das Vor­ha­ben vor­ran­gig, das den größ­ten Nut­zen für das All­ge­mein­wohl erwar­ten las­se. Nach Abwä­gung aller Umstän­de sei der was­ser­wirt­schaft­li­che Nut­zen für das All­ge­mein­wohl bei bei­den Antrag­stel­lern etwa gleich. Bei die­ser Sach­la­ge habe der bei­gela­de­ne Zweck­ver­band als vor­han­de­nes Unter­neh­men Vor­rang.

Mit ihrem Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung mach­te die Klä­ge­rin ernst­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit die­ses Urteils und eine grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Rechts­sa­che gel­tend. Die Quel­len lägen auf einem gemein­de­ei­ge­nen Grund­stück ihrer Gemar­kung. Sie benö­ti­ge das Quell­was­ser, um die Ver­sor­gung der Orts­tei­le sicher­zu­stel­len, die bis­lang nicht an den gemein­de­ei­ge­nen Tief­brun­nen Stei­nen ange­schlos­sen sei­en.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg sei die Ver­län­ge­rung der Erlaub­nis für den bei­gela­de­nen Zweck­ver­band schon des­halb recht­mä­ßig, weil er 13,7 Mil­lio­nen Euro inves­tiert habe, um die Nitrat­wer­te des Trink­was­sers zu redu­zie­ren. Der damit ein­her­ge­hen­de Nut­zen sei – anders als das Ver­wal­tungs­ge­richt mei­ne – ein gewich­ti­ger was­ser­wirt­schaft­li­cher Belang für das All­ge­mein­wohl. Sein Vor­ha­ben las­se damit einen grö­ße­ren Nut­zen für das Wohl der All­ge­mein­heit erwar­ten als das der Klä­ge­rin.

Unab­hän­gig davon grei­fe auch die Kri­tik der Klä­ge­rin nicht durch. Ihr Vor­ha­ben sei nicht des­halb vor­ran­gig, weil die Wasen­quel­len auf gemein­de­ei­ge­nem Grund­stück lägen. Denn dies bedeu­te nicht, dass sie auch Eigen­tü­me­rin des Quell­was­sers sei. Die räum­li­che Nähe zu den Quel­len pri­vi­le­gie­re sie nicht. Zwar sehe das Was­ser­ge­setz vor­ran­gig eine orts­na­he Was­ser­ver­sor­gung vor. "Orts­nah“ bedeu­te aber nicht – wie die Klä­ge­rin mei­ne – "ört­lich“. Die Nut­zung der Wasen­quel­len durch den Bei­gela­de­nen sei eben­falls orts­nah. Das Ver­wal­tungs­ge­richt habe zu sei­nen Guns­ten auch berück­sich­ti­gen dür­fen, dass er auf­grund sei­nes vor­han­de­nen Lei­tungs­net­zes das Quell­was­ser sofort und damit effi­zi­en­ter nut­zen kön­ne als die Klä­ge­rin, die ent­spre­chen­de Anschlüs­se und Lei­tun­gen erst schaf­fen müss­te. Fer­ner habe die Redu­zie­rung des Nitrat­werts eine hohe Bedeu­tung für das All­ge­mein­wohl. Schließ­lich könn­te die von der Klä­ge­rin ange­streb­te 100%-ige Ver­sor­gung der Orts­tei­le Enden­burg, Kirch­hau­sen und Leh­nacker nicht allein durch eine Was­ser­ent­nah­me aus den Wasen­quel­len gewähr­leis­tet wer­den. Viel­mehr müss­ten die­se Orts­tei­le in jedem Fall an den Was­ser­ver­bund Stei­nen ange­schlos­sen wer­den. Der Tief­brun­nen Stei­nen siche­re mit sei­nem qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­gen und quan­ti­ta­tiv aus­rei­chen­den Was­ser aber bereits 100%ige Ver­sor­gungs­si­cher­heit.

Die Rechts­sa­che habe auch kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung. Über kon­kur­rie­ren­de was­ser­recht­li­che Nut­zungs­an­trä­ge kön­ne nur nach Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls ent­schie­den wer­den. Folg­lich sei dies nicht all­ge­mein klä­rungs­fä­hig.

Da nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel an der Rich­tig­keit des Urteils bestün­den, ist der Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung abge­lehnt wor­den.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 3. Juli 2014 – 3 S 1917/​13