Anord­nun­gen zur Abwehr einer Legio­nel­len­ge­fahr

Zur Abwehr einer Legio­nel­len­ge­fahr ist es zumut­bar, dass eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft erheb­li­che finan­zi­el­le Mit­tel zur Sanie­rung einer Trink­was­ser­an­la­ge auf­wen­den muss. Eine ange­ord­ne­ten Sanie­rung der mit Epo­xid­harz beschich­te­ten Lei­tungs­ab­schnit­te der Trink­was­ser­an­la­ge muss vor­läu­fig nicht durch­ge­führt wer­den, wenn eine unmit­tel­ba­re Gesund­heits­ge­fähr­dung
aktu­ell nicht ange­nom­men wer­den kann.

Anord­nun­gen zur Abwehr einer Legio­nel­len­ge­fahr

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Würz­burg in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem sich eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft meh­re­rer Wohn­ge­bäu­de in einer Stadt­rand­ge­mein­de gegen Anord­nun­gen des Land­rats­amts Würz­burg zur Abwehr einer Legio­nel­len­ge­fahr gewehrt hat.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Würz­burg aus­ge­führt, dass ange­sichts der mehr­fa­chen und erheb­li­chen Über­schrei­tung des tech­ni­schen Maß­nah­me­werts für Legio­nel­len die ange­ord­ne­ten Sanie­rungs­maß­nah­men an der Trink­was­ser­an­la­ge als erfor­der­lich anzu­se­hen sei­en. Im Inter­es­se des vor­beu­gen­den Gesund­heits­schut­zes sei es auch zumut­bar, dass die Antrag­stel­le­rin erheb­li­che finan­zi­el­le Mit­tel zur Sanie­rung auf­wen­den müs­se. Die Abwä­gungs­ent­schei­dung gehe zu Las­ten der Antrag­stel­le­rin aus, da der Gesetz­ge­ber bei der Rege­lung zum Trink­was­ser durch das Prin­zip der Gefah­ren­vor­sor­ge ein hohes Schutz­ni­veau vor­se­he, das das wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Antrag­stel­le­rin über­wie­ge.

Erfolg­reich war der Antrag hin­ge­gen hin­sicht­lich der gleich­zei­tig vom Land­rats­amt Würz­burg ange­ord­ne­ten Sanie­rung der mit Epo­xid­harz beschich­te­ten Lei­tungs­ab­schnit­te der genann­ten Trink­was­ser­an­la­ge. Die Erfolgs­aus­sich­ten des Kla­ge­ver­fah­rens sah das Ver­wal­tungs­ge­richt Würz­burg inso­weit als offen an. Es müs­se dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten blei­ben, zu klä­ren, inwie­weit die in den Anwe­sen der Antrag­stel­le­rin vor­ge­nom­me­ne Innen­be­schich­tung von Kup­fer­rohr­lei­tun­gen noch die all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik ein­hal­te. Da eine unmit­tel­ba­re Gesund­heits­ge­fähr­dung aktu­ell nicht ange­nom­men wer­den kön­ne, betrach­tet es das Gericht im Rah­men einer Inter­es­sen­ab­wä­gung als ver­ant­wort­bar, ange­sichts des immensen Arbeits­auf­wan­des für die Antrag­stel­le­rin und der hier­für ver­an­schlag­ten hohen Kos­ten von ca. 1 bis 1,5 Mil­lio­nen EUR die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge inso­weit anzu­ord­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Würz­burg, Beschluss vom 14. Juli 2014 – W 6 S 14.485