Ver­wal­tung von Gel­dern der Siche­rungs­ver­wahr­ten durch die Voll­zugs­be­hör­de

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Land­ge­richts Göt­tin­gen als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. Das Vor­la­ge­ver­fah­ren betrifft die Ver­wal­tung von Gel­dern von Siche­rungs­ver­wahr­ten durch die Voll­zugs­be­hör­de nach dem Nie­der­säch­si­schen Siche­rungs­ver­wah­rungs­voll­zugs­ge­setz (Nds. SVVoll­zG) vom 12.12 2012 . a)) Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 Nds. SVVoll­zG wer­den die Ansprü­che des Siche­rungs­ver­wahr­ten gegen das Land

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Das Über­brü­ckungs­geld eines Siche­rungs­ver­wahr­ten

Bei der (Neu-) Fest­set­zung der Höhe des Über­brü­ckungs­gel­des eines Siche­rungs­ver­wahr­ten ist eine indi­vi­du­el­le Erwä­gung erfor­der­lich. Die blo­ße Zugrun­de­le­gung einer all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift genügt die­sen Anfor­de­run­gen grund­sätz­lich nicht. rund­la­ge für die Bil­dung des Über­brü­ckungs­gel­des eines Siche­rungs­ver­wahr­ten ist in Baden-Wür­t­­te­m­berg § 48 Abs. 1 JVoll­z­GB V. Die­se gesetz­li­che Vor­schrift schreibt nur die Ver­pflich­tung zur

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Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge aufs Über­brü­ckungs­geld

Bei Auf­nah­me einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit gewähr­tes Über­brü­ckungs­geld ist für die Bemes­sung der Bei­trä­ge frei­wil­lig Kran­ken­ver­si­cher­ter den jewei­li­gen Bewil­li­gungs­mo­na­ten zuzu­ord­nen und nicht zusam­men mit dem erziel­ten Arbeits­ein­kom­men monat­lich mit jeweils einem Zwölf­tel des Jah­res­be­trags zu berück­sich­ti­gen. Ins­be­son­de­re durf­ten die Bei­trä­ge zur frei­wil­li­gen Ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) sowie die­je­ni­gen zur

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Kran­ken­kas­sen­bei­trä­ge auf das Über­brü­ckungs­geld eines Selb­stän­di­gen

Das einem haupt­be­ruf­lich selbst­stän­di­gen frei­wil­li­gen Ver­si­cher­ten gezahl­te Über­brü­ckungs­geld ist bei der Berech­nung der Bei­trä­ge zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung in den Mona­ten zu berück­sich­ti­gen, in denen es gezahlt wird, und nicht auf das gan­ze Jahr bezo­gen in Höhe eines Zwölf­tels des ins­ge­samt bezo­ge­nen Über­brü­ckungs­gel­des. Für die Höhe der Bei­trä­ge zur Pfle­ge­ver­si­che­rung

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Über­brü­ckungs­geld im Aus­land

Ein Arbeits­lo­ser kann auch bei der Auf­nah­me einer selb­stän­di­gen Tätig­keit im Aus­land einen Anspruch auf Über­brü­ckungs­geld haben. Für die Beur­tei­lung kommt es nicht auf das Fort­be­stehen eines Wohn­sit­zes im Inland an. Mit einer Inlands- wie mit einer Aus­lands­grün­dung und unab­hän­gig vom Wohn­sitz ist regel­mä­ßig das Aus­schei­den aus dem Pflicht­ver­si­che­rungs­sys­tem der

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Über­brü­ckungs­geld für das Fami­li­en­re­stau­rant

Ein Anspruch auf Über­brü­ckungs­geld besteht nicht, wenn der Antrag­stel­ler bereits vor offi­zi­el­ler Über­nah­me des Restau­rants vor­her in die­sem Fami­li­en­be­trieb als Geschäfts­füh­rer und Betriebs­lei­ter tätig war. Nach § 57 Abs. 1 SGB III haben Arbeit­neh­mer, die durch Auf­nah­me einer selb­stän­di­gen, haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit die Arbeits­lo­sig­keit been­den oder ver­mei­den, zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts und

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