Das Über­brü­ckungs­geld eines Siche­rungs­ver­wahr­ten

Bei der (Neu-) Fest­set­zung der Höhe des Über­brü­ckungs­gel­des eines Siche­rungs­ver­wahr­ten ist eine indi­vi­du­el­le Erwä­gung erfor­der­lich. Die blo­ße Zugrun­de­le­gung einer all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift genügt die­sen Anfor­de­run­gen grund­sätz­lich nicht.

Das Über­brü­ckungs­geld eines Siche­rungs­ver­wahr­ten

rund­la­ge für die Bil­dung des Über­brü­ckungs­gel­des eines Siche­rungs­ver­wahr­ten ist in Baden-Würt­tem­berg § 48 Abs. 1 JVoll­z­GB V. Die­se gesetz­li­che Vor­schrift schreibt nur die Ver­pflich­tung zur Bil­dung des Über­brü­ckungs­gel­des fest, ent­hält aber selbst kei­ne aus­drück­li­chen Vor­schrif­ten zu des­sen Höhe. Dem Geset­zes­wort­laut ist inso­weit nur zu ent­neh­men, dass das Über­brü­ckungs­geld den not­wen­di­gen Lebens­un­ter­halt des Unter­ge­brach­ten in den ers­ten vier Wochen nach der Ent­las­sung sichern soll.

Die Rege­lung der Höhe des Über­brü­ckungs­gelds erfolgt im Ein­zel­fall durch Ver­wal­tungs­akt der Voll­zugs­be­hör­de in Form der Fest­set­zung des Über­brü­ckungs­geld­solls 1. Für die Höhe des Über­brü­ckungs­gel­des sind die kon­kre­ten Lebens­um­stän­de, die den Unter­ge­brach­ten nach der Ent­las­sung erwar­ten, und die all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se bestim­mend. Ein Beur­tei­lungs­spiel­raum oder Ermes­sen steht der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt inso­weit nicht zu 2. Durch den Ver­zicht des Gesetz­ge­bers, in § 48 Abs. 1 JVoll­z­GB V einen fes­ten Betrag oder einen bestimm­ten Bruch­teil der Bezü­ge des Unter­ge­brach­ten für die Fest­set­zung des Über­brü­ckungs­gelds zugrun­de zu legen, wird der Voll­zugs­be­hör­de ermög­licht, unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Lebens­ver­hält­nis­se des ein­zel­nen Unter­ge­brach­ten und sei­nes mut­maß­li­chen Bedarfs eine – trotz des Feh­lens eines Beur­tei­lungs- oder Ermes­sens­spiel­raums erfor­der­li­che – indi­vi­du­ell ange­mes­se­ne pro­gnos­ti­sche Ent­schei­dung zu tref­fen.

Aller­dings kann es sehr schwie­rig sein, für den in der – im Ein­zel­fall auch fer­ne­ren – Zukunft lie­gen­den Zeit­punkt der Ent­las­sung die Zahl der unter­halts­be­rech­tig­ten Ange­hö­ri­gen, die Chan­cen des Unter­ge­brach­ten auf dem Arbeits­markt und sei­ne wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se und die sei­ner Fami­lie zu bestim­men 3. In vie­len Fäl­len ist mit zumut­ba­rem Auf­wand eine kon­kre­te, indi­vi­dua­li­sier­te Pro­gno­se für die Höhe erfor­der­li­cher Geld­mit­tel für den vier­wö­chi­gen Lebens­un­ter­halt nicht zu erstel­len 4. Von daher begeg­net es grund­sätz­lich kei­nen Beden­ken, wenn sich die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt bei ihrer für die Fest­le­gung des Über­brü­ckungs­geld­solls erfor­der­li­chen Pro­gno­se an fes­ten Regel­sät­zen ori­en­tiert. In die­sem Sin­ne setzt Nr. 1.02.2 der Ver­wal­tungs­vor­schrift des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg über die Behand­lung und Ver­wen­dung der Gel­der der Gefan­ge­nen und Unter­ge­brach­ten vom 29.12.2009 (VwV – Gel­der der Gefan­ge­nen) die ange­mes­se­ne Höhe des Über­brü­ckungs­gel­des auf den ein­hun­dert­fünf­zig­fa­chen Tages­satz der Eck­ver­gü­tung (§ 49 Abs. 2 JVoll­z­GB III, § 44 Abs. 2 JVoll­z­GB IV) fest. Hier­an hat sich durch die Neu­fas­sung die­ser Ver­wal­tungs­vor­schrift vom 09.10.2014 nichts geän­dert. Im glei­chen Sin­ne bestimmt Nr. 1.1 Satz 2 der Ver­wal­tungs­vor­schrift des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums zum Jus­tiz­voll­zugs­ge­setz­buch vom 08.03.2010 (VV-JVoll­z­GB) zu § 52 JVoll­z­GB III und zu § 48 JVoll­z­GB V ein­heit­lich, dass die ange­mes­se­ne Höhe des Über­brü­ckungs­gel­des das Vier­fa­che der nach § 28 SGB XII fest­ge­setz­ten monat­li­chen Regel­sät­ze nicht unter­schrei­ten soll.

Aller­dings muss sich, wie bemerkt, die Fest­le­gung des Über­brü­ckungs­geld­solls und damit auch eine – hier ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che – Erhö­hung die­ses Solls, die in der Sache nichts ande­res ist als eine Neu­fest­set­zung der Höhe des Über­brü­ckungs­geld­solls, an den per­sön­li­chen Lebens­um­stän­den des ein­zel­nen Gefan­ge­nen bzw. Unter­ge­brach­ten ori­en­tie­ren. Dies ist bezüg­lich der hier von der Anstalt vor­ge­nom­me­nen Erhö­hung jedoch nicht erkenn­bar der Fall. Wie sich aus der Stel­lung­nah­me der Voll­zugs­be­hör­de im Ver­fah­ren vor der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ergibt, beruht die Erhö­hung des Über­brü­ckungs­geld­solls allein auf der zum 1.01.2014 erfolg­ten Neu­fest­set­zung der Bezugs­grö­ße im Sin­ne des § 18 Abs. 1 SGB IV, aus der die Anstalt das Über­brü­ckungs­geld­soll berech­net, auf jähr­lich EUR 33.180, 00 (vgl. § 2 Abs. 1 SVBez­GrV 2014). Ein Zusam­men­hang des Erhö­hungs­be­tra­ges mit den zu erwar­ten­den Lebens­um­stän­den des Siche­rungs­ver­wahr­ten in den ers­ten vier Wochen nach sei­ner Ent­las­sung ist hin­ge­gen nicht zu erken­nen. Die Erhö­hung des Über­brü­ckungs­geld­solls des Siche­rungs­ver­wahr­ten beruht damit letzt­lich nicht erkenn­bar auf ihn betref­fen­den indi­vi­du­el­len Erwä­gun­gen.

Die Ver­fü­gung der Anstalt waren daher auf­zu­he­ben. Dies schließt indes nicht aus, dass die Voll­zugs­be­hör­de bei einer Neu­be­stim­mung des Über­brü­ckungs­geld­solls mit trag­fä­hi­gen Erwä­gun­gen betrags­mä­ßig wie­der zum sel­ben Ergeb­nis gelangt. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hält dies ins­be­son­de­re für denk­bar, wenn die Voll­zugs­be­hör­de, was sie dar­zu­le­gen hät­te, die kon­kre­ten Lebens­um­stän­de, die den Siche­rungs­ver­wahr­ten nach der Ent­las­sung erwar­ten, und die all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nicht mit zumut­ba­rem Auf­wand ermit­teln kann und sie des­halb auf die genann­ten Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zurück­greift.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 4. Novem­ber 2014 – 2 Ws 344/​14

  1. Arloth, StVoll­zG, § 51 Rn. 4[]
  2. OLG Karls­ru­he ZfStrVo 2003, 251; OLG Hamm [B] NStZ 1989, 360; Schwin­d/Böh­m/Jeh­le/Lau­ben­thal-Lau­ben­thal StVoll­zG, 6. Auf­la­ge, § 51 Rn. 2; Fee­st/­Les­ting-Däub­ler/Gal­li, StVoll­zG, 6. Auf­la­ge, § 51 Rn. 3; Cal­lies­s/­Mül­ler-Dietz, StVoll­zG, 11. Auf­la­ge, § 51 Rn. 2; a. A. bzgl. des Vor­lie­gens eines Beur­tei­lungs­spiel­raums Arloth a. a. O.[]
  3. Fee­st/­Les­ting-Däub­ler/Gal­li a. a. O.[]
  4. Arloth a. a. O.[]