Über­brü­ckungs­geld für das Fami­li­en­re­stau­rant

Ein Anspruch auf Über­brü­ckungs­geld besteht nicht, wenn der Antrag­stel­ler bereits vor offi­zi­el­ler Über­nah­me des Restau­rants vor­her in die­sem Fami­li­en­be­trieb als Geschäfts­füh­rer und Betriebs­lei­ter tätig war.

Über­brü­ckungs­geld für das Fami­li­en­re­stau­rant

Nach § 57 Abs. 1 SGB III 1 haben Arbeit­neh­mer, die durch Auf­nah­me einer selb­stän­di­gen, haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit die Arbeits­lo­sig­keit been­den oder ver­mei­den, zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts und zur sozia­len Siche­rung in der Zeit nach der Exis­tenz­grün­dung Anspruch auf Über­brü­ckungs­geld. Das Über­brü­ckungs­geld wird geleis­tet, wenn der Arbeit­neh­mer

  1. in einem engen Zusam­men­hang mit der Auf­nah­me der selb­stän­di­gen Tätig­keit oder der vor­ge­schal­te­ten Teil­nah­me an einer Maß­nah­me zu deren Vor­be­rei­tung Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen nach dem SGB III bezo­gen hat oder einen Anspruch dar­auf hät­te, und
  2. eine Stel­lung­nah­me einer fach­kun­di­gen Stel­le über die Trag­fä­hig­keit der Exis­tenz­grün­dung vor­ge­legt hat.

Im beschrie­be­nen Fall ist nach Über­zeu­gung des Sozi­al­ge­richts Ham­burg für den Zeit­punkt der Auf­nah­me der selb­stän­di­gen Tätig­keit aber auf den (frü­he­ren) Beginn der Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit für das Restau­rant abzu­stel­len. Die Exis­tenz­grün­dungs­pha­se muss folg­lich zum 01.05.2004 bereits als abge­schlos­sen ange­se­hen wer­den. Eine selb­stän­di­ge Tätig­keit gilt dann als auf­ge­nom­men, wenn erst­mals eine unmit­tel­ba­re auf berufs­mä­ßi­gen Erwerb gerich­te­te und der Gewinn­erzie­lung die­nen­de Hand­lung mit Aus­wir­kung vor­ge­nom­men wird.

Allein die zwi­schen­zeit­lich mög­li­cher­wei­se erfolg­te Ein­schrän­kung der (zeit­li­chen) Tätig­keit führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis.

Sozi­al­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 21. August 2007 – S 8 AL 1486/​04

  1. in der vom 01.01.2004 bis 26.11.2004 gel­ten­den Fas­sung