Beiträge zum Stichwort ‘ Überwachungskamera ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn sich die Söhne von Mieter und Vermieter prügeln

29. November 2018 | Zivilrecht

Einem Mieter können schwere Pflichtverletzungen seines Sohnes nicht grundsätzlich zugerechnet werden. Sie rechtfertigen keine fristlose Kündigung. Kommt es zu verbalen Entgleisungen der Anwältin der Mietpartei kann das dann zu einer fristlosen Kündigung führen, wenn der Mieter sich diese zu Eigen macht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Identifizierung eines Täters mittels Überwachungskamera – und die Urteilsgründe

9. April 2018 | Strafrecht

Stützt der Tatrichter nach dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung seine Überzeugung auf die Identifizierung einer abgebildeten Person auf dem Lichtbild einer Überwachungskamera, müssen sich die Urteilsgründe dazu verhalten, ob das Lichtbild überhaupt geeignet ist, die Identifizierung einer Person zu ermöglichen. Dies kann dadurch geschehen, dass im Urteil gemäß § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mit der Kamera im Auto

4. Juli 2017 | Verwaltungsrecht

Wird eine Kamera dazu genutzt, um andere Verkehrsteilnehmer zu beobachten und im Falle des Begehens von Verkehrsordnungswidrigkeiten hiervon Beweisdokumentationen anzufertigen, stellt das keine Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne des § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG dar. So das Verwaltungsgericht Göttingen in dem hier vorliegenden Fall eines Mannes, der im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Private Videoüberwachung – Was ist erlaubt, was nicht?

10. Januar 2017 | Im Blickpunkt, Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Die ständige Bedrohung durch den Terrorismus hat mittlerweile eine weitläufige und intensiv geführte Diskussion zum Thema Videoüberwachung losgeschlagen. Während die Nutzung von Sicherheitssystemen mit permanenter Bildspeicherung auf öffentlichen Plätzen durch den Staat aber einigermaßen klar geregelt ist, müssen sich Privatpersonen eigenständig durch das Gesetzbuch kämpfen. Andernfalls drohen empfindsame Strafen. Wer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überwachungskameras – und die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrat

8. April 2016 | Arbeitsrecht

Die Ausgestaltung eines vom Arbeitgeber betriebenen visuellen Aufzeichnungssystems unterliegt dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Nach dieser Vorschrift hat der Betriebsrat ua. mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Videoüberwachung vor dem Einfamilienhaus

19. Januar 2015 | Zivilrecht

Die EU-Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist. Die Richtlinie ermöglicht jedoch die Würdigung des berechtigten Interesses dieser Person, das Eigentum, die Gesundheit und das Leben seiner selbst … 



Zum Seitenanfang