Video­über­wa­chung vor dem Ein­fa­mi­li­en­haus

Die EU-Richt­li­nie zum Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ist auf die Video­auf­zeich­nung mit einer Über­wa­chungs­ka­me­ra anwend­bar, die von einer Per­son an ihrem Ein­fa­mi­li­en­haus ange­bracht wur­de und auf den öffent­li­chen Stra­ßen­raum gerich­tet ist. Die Richt­li­nie ermög­licht jedoch die Wür­di­gung des berech­tig­ten Inter­es­ses die­ser Per­son, das Eigen­tum, die Gesund­heit und das Leben sei­ner selbst und sei­ner Fami­lie zu schüt­zen.

Video­über­wa­chung vor dem Ein­fa­mi­li­en­haus

Nach der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Daten­ver­kehr1 ist die Ver­ar­bei­tung sol­cher Daten grund­sätz­lich nur erlaubt, wenn die betrof­fe­ne Per­son ihre Ein­wil­li­gung gege­ben hat. Die Richt­li­nie fin­det jedoch kei­ne Anwen­dung auf die Daten­ver­ar­bei­tung, die von einer natür­li­chen Per­son zur Aus­übung aus­schließ­lich per­sön­li­cher oder fami­liä­rer Tätig­kei­ten vor­ge­nom­men wird.

Das jetzt vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­de­ne Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren hat­te sei­nen Ursprung in einem tsche­chi­schen Rechts­streit: Herr Ryneš und sei­ne Fami­lie waren wie­der­holt Ziel von Angrif­fen eines Unbe­kann­ten, und die Fens­ter ihres Hau­ses wur­den mehr­fach ein­ge­schla­gen. Als Reak­ti­on auf die­se Angrif­fe brach­te Herr Ryneš an dem Haus sei­ner Fami­lie eine Über­wa­chungs­ka­me­ra an, die den Ein­gang des Hau­ses, den öffent­li­chen Stra­ßen­raum sowie den Ein­gang des gegen­über­lie­gen­den Hau­ses auf­zeich­ne­te. In der Nacht vom 06. auf den 7.10.2007 wur­de eine Fens­ter­schei­be sei­nes Hau­ses mit­tels einer Schleu­der beschos­sen und zer­stört. Die der Poli­zei über­ge­be­nen Auf­zeich­nun­gen der Über­wa­chungs­ka­me­ra ermög­lich­ten die Iden­ti­fi­zie­rung von zwei Ver­däch­ti­gen, gegen die Straf­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wur­den. Einer der Ver­däch­ti­gen bean­stan­de­te jedoch beim tsche­chi­schen Amt für den Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten die Recht­mä­ßig­keit der Ver­ar­bei­tung der von der Über­wa­chungs­ka­me­ra von Herrn Ryneš auf­ge­zeich­ne­ten Daten. Das Amt stell­te fest, dass Herr Ryneš tat­säch­lich gegen die Vor­schrif­ten zum Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ver­sto­ßen habe, und ver­häng­te eine Geld­bu­ße gegen ihn. Das Amt führ­te hier­zu u. a. aus, dass die Daten des Ver­däch­ti­gen ohne sei­ne Ein­wil­li­gung auf­ge­zeich­net wor­den sei­en, obwohl er sich im öffent­li­chen Stra­ßen­raum auf­ge­hal­ten habe, d. h. auf dem Teil der Stra­ße, der sich vor dem Haus von Herrn Ryneš befin­de.

Der in der Kas­sa­ti­ons­be­schwer­de­instanz mit dem Rechts­streit zwi­schen Herrn Ryneš und dem Amt befass­te Nej­vyšší správ­ní soud, das Obers­tes Ver­wal­tungs­ge­richt der Tsche­chi­schen Repu­blik, leg­te dar­auf­hin dem Gerichts­hof der Euro­päi­sche Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor, ob die Auf­zeich­nung, die Herr Ryneš vor­ge­nom­men hat, um sein Leben, sei­ne Gesund­heit und sein Eigen­tum zu schüt­zen (d. h. die Auf­zeich­nung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten von Per­so­nen, die sein Haus vom öffent­li­chen Stra­ßen­raum aus ange­grif­fen haben), eine Daten­ver­ar­bei­tung dar­stellt, die nicht von der Richt­li­nie erfasst wird, weil die Auf­zeich­nung von einer natür­li­chen Per­son zur Aus­übung aus­schließ­lich per­sön­li­cher oder fami­liä­rer Tätig­kei­ten vor­ge­nom­men wur­de.

In sei­nem Urteil weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nun ers­tens dar­auf hin, dass sich der Begriff der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten im Sin­ne die­ser Richt­li­nie auf alle Infor­ma­tio­nen über eine bestimm­te oder bestimm­ba­re natür­li­che Per­son bezieht. Als bestimm­bar wird eine Per­son ange­se­hen, die durch Zuord­nung zu einem oder meh­re­ren spe­zi­fi­schen Ele­men­ten, die Aus­druck ihrer phy­si­schen Iden­ti­tät sind, direkt oder indi­rekt iden­ti­fi­ziert wer­den kann. Das von einer Kame­ra auf­ge­zeich­ne­te Bild einer Per­son fällt somit unter den Begriff der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, da es die Iden­ti­fi­ka­ti­on der betrof­fe­nen Per­son ermög­licht.

Eben­so fällt die Video­über­wa­chung, bei der per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten auf­ge­zeich­net und gespei­chert wer­den, in den Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie, da sie eine auto­ma­ti­sier­te Ver­ar­bei­tung die­ser Daten dar­stellt.

Der Uni­ons­ge­richts­hof stellt zwei­tens fest, dass die Aus­nah­me, die in der Richt­li­nie für die Daten­ver­ar­bei­tung vor­ge­se­hen ist, die von einer natür­li­chen Per­son zur Aus­übung aus­schließ­lich per­sön­li­cher oder fami­liä­rer Tätig­kei­ten vor­ge­nom­men wird, eng aus­zu­le­gen ist. Daher kann eine Video­über­wa­chung, die sich auf den öffent­li­chen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außer­halb der pri­va­ten Sphä­re des­je­ni­gen gerich­tet ist, der die Daten ver­ar­bei­tet, nicht als eine „aus­schließ­lich per­sön­li­che oder fami­liä­re Tätig­keit” ange­se­hen wer­den.

Zugleich muss das natio­na­le Gericht bei der Anwen­dung der Richt­li­nie berück­sich­ti­gen, dass ihre Bestim­mun­gen, ins­be­son­de­re Art. 7 Buch­sta­be f, Art. 11 Abs. 2 und Art 13 Abs. 1 Buchst.d und g der Richt­li­nie 95/​46/​EG, die Mög­lich­keit eröff­nen, das berech­tig­te Inter­es­se des für die Daten­ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen, das Eigen­tum, die Gesund­heit und das Leben sei­ner selbst und sei­ner Fami­lie zu schüt­zen, zu wür­di­gen.

Ins­be­son­de­re darf ers­tens die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten u. a. dann ohne die Ein­wil­li­gung der betrof­fe­nen Per­son erfol­gen, wenn sie zur Ver­wirk­li­chung des berech­tig­ten Inter­es­ses des für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen erfor­der­lich ist. Zwei­tens muss eine Per­son nicht über die Ver­ar­bei­tung ihrer Daten infor­miert wer­den, wenn dies unmög­lich ist oder unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wand erfor­dert. Drit­tens kön­nen die Mit­glied­staa­ten die in der Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Pflich­ten und Rech­te beschrän­ken, sofern eine sol­che Beschrän­kung für die Ver­hü­tung, Ermitt­lung, Fest­stel­lung und Ver­fol­gung von Straf­ta­ten oder für den Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten ande­rer Per­so­nen not­wen­dig ist.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 11. Dezem­ber 2014 – C −212÷13

  1. ABl. L 281, S. 31