Botschaftskonten

Bot­schafts­kon­ten

Haf­ten für Staats­an­lei­hen auch die Bot­schafts­kon­ten? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt im Zusam­men­hang mit not­lei­den­den argen­ti­ni­schen Staats­an­lei­hen zu beschäf­ti­gen: Eine all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts, nach der ein ledig­lich pau­scha­ler Immu­ni­täts­ver­zicht zur Auf­he­bung des Schut­zes der Immu­ni­tät auch für sol­ches Ver­mö­gen genügt, das dem Ent­sen­de­staat im Emp­fangs­staat zur

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Grundrechteagentur

Grund­rech­te­agen­tur

Die Jus­tiz­mi­nis­ter der EU haben die Errich­tung einer Grund­rech­te­agen­tur beschlos­sen, die ins­be­son­de­re die EU-Insti­­tu­­ti­o­­nen und Agen­tu­ren bei deren Rechts­set­zung bera­ten und die Grund­rechts­kon­for­mi­tät der Rechts­set­zung sicher­stel­len soll. Die Agen­tur darf hier­zu gegen­über den Insti­tu­tio­nen der Euro­päi­schen Uni­on Stel­lung­nah­men zu Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren abge­ben und auch durch das Par­la­ment, den Rat oder die

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Grenzüberschreitende Betreuung

Grenz­über­schrei­ten­de Betreu­ung

Der Bun­des­tag hat zwei Geset­ze zum Haa­ger Über­ein­kom­men über den inter­na­tio­na­len Schutz von Erwach­se­nen (Haa­ger Erwach­se­nen­schutz­über­ein­kom­men) ver­ab­schie­det. Die Geset­ze sol­len den Schutz von Men­schen bei grenz­über­schrei­ten­den Betreu­ungs­ver­fah­ren ver­bes­sern.

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Schornsteinfeger

Schorn­stein­fe­ger

Die EU-Kom­­mis­­si­on hat am 18. Okto­ber 2006 eine Begrün­de­te Stel­lung­nah­me zum Schorn­stein­fe­ger­ge­setz an die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land über­mit­telt. Damit hat sie den nächs­ten Schritt im Rah­men des seit 2003 lau­fen­den Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens im Hin­blick auf das der­zeit bestehen­de Berufs­recht der Schorn­stein­fe­ger ein­ge­lei­tet. Die Kom­mis­si­on sieht in ihrer Begrün­de­ten Stel­lung­nah­me das bestehen­de Recht

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Förderdatenbank des Bundes

För­der­da­ten­bank des Bun­des

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat die neue För­der­da­ten­bank des Bun­des im Inter­net frei­ge­schal­tet. Unter der Adres­se www.foerderdatenbank.de ste­hen detail­lier­te Infor­ma­tio­nen über mehr als 1.000 För­der­pro­gram­me von Bund, Län­dern und Euro­päi­scher Uni­on zum Abruf bereit.

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"Hil­fen für Hel­fer"

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen hat am Wochen­en­de die Eck­punk­te der von Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Stein­brück kürz­lich vor­ge­stell­ten Initia­ti­ve "Hil­fen für Hel­fer" ver­öf­fent­licht.

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Schengener Informationssystem

Schen­ge­ner Infor­ma­ti­ons­sys­tem

Die neu­en EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten sol­len dem Schen­ge­ner Infor­ma­ti­ons­sys­tem I (SIS I) mög­li­cher­wei­se doch bereits im kom­men­den jahr bei­tre­ten kön­nen. Ein ent­spre­chen­der Vor­schlag Por­tu­gals, ein Sys­tem SIS 1 Plus, wird nach Aus­sa­ge des Bun­des­in­nen­mins­ters im Moment geprüft. Die Zahl der an SIS I ange­schlos­se­nen Mit­glied­staa­ten ist der­zeit auf 18 Län­der begrenzt. Des­halb war vor­ge­se­hen,

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Weingesetz

Wein­ge­setz

Die Bun­des­re­gie­rung will das Wein­ge­setz ändern. In ihrem Gesetz­ent­wurf schlägt sie dazu vor, den Län­dern wei­te­re Rege­lungs­be­fug­nis­se zu über­tra­gen. So sol­len sie zukünf­tig Wie­der­be­pflan­zungs­rech­te von einem Anbau­ge­biet in ein ande­res über­tra­gen dür­fen. Sie sol­len wei­ter­hin zur Unter­stüt­zung des Steil­la­gen­wein­baus zulas­sen kön­nen, dass die Hekt­ar­er­trä­ge von Steil­la­gen und Flach­la­gen inner­be­trieb­lich sal­diert

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Wieder einmal: Gewerblicher Grundstückshandel

Wie­der ein­mal: Gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del

Durch­ge­han­del­te und erschlos­se­ne Objek­te sind glei­cher­ma­ßen Zähl­ob­jek­te für die Bestim­mung des gewerb­li­chen Grund­stücks­han­dels; hin­sicht­lich der sog. Drei-Objekt-Gren­­ze sind sie zu addie­ren. Gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del kann auch vor­lie­gen, wenn auf die Ver­äu­ße­rung des ers­ten Objek­tes eine mehr als zwei­jäh­ri­ge inak­ti­ve Pha­se folgt, in der die spä­te­ren Grund­stücks­ge­schäf­te noch nicht kon­kret abseh­bar sind

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Tiertransporte in der EU

Tier­trans­por­te in der EU

Zum 5. Janu­ar 2007 tritt die neue Ver­ord­nung (EG) Nr. 1/​2005 über den Schutz von Tie­ren beim Trans­port und damit zusam­men­hän­gen­den Vor­gän­gen in Kraft. Die Ver­ord­nung ist das Ergeb­nis einer umfang­rei­chen Über­ar­bei­tung der bis­he­ri­gen Tier­trans­port­re­ge­lun­gen der EU. Zweck der Ver­ord­nung ist die Ver­bes­se­rung des Schut­zes von Tie­ren beim Trans­port und

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Kindereinreise in die USA

Kin­der­ein­rei­se in die USA

Für die Ein­rei­se von Kin­dern in die USA gel­ten ab dem 26. Okto­ber 2006 neue Bedin­gun­gen im Rah­men des "Visa Wai­ver Pro­gram" (Visa-Ver­­­zichts-Pro­­­gramm). Danach bestehen für Kin­der nun­mehr die fol­gen­den Mög­lich­kei­ten: Kin­der­rei­se­päs­se, die vor dem 26. Okto­ber 2006 aus­ge­stellt wur­den, kön­nen wei­ter­hin für die visa­freie Ein­rei­se in die USA genutzt

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Anteilserwerb und Vorsteuer

Anteils­er­werb und Vor­steu­er

Bereits im Juli 2004 hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass eine Per­so­nen­ge­sell­schaft bei Auf­nah­me eines Gesell­schaf­ters gegen Bar­ein­la­ge an die­sen kei­nen steu­er­ba­ren und mit­hin auch kei­nen nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG steu­er­frei­en Umsatz erbringt. Auch in der Grün­dung einer Gesell­schaft durch die ursprüng­li­chen Gesell­schaf­ter kann kein steu­er­ba­rer Umsatz der Gesell­schaft an

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Vermögensabschöpfung in der EU

Ver­mö­gens­ab­schöp­fung in der EU

Die Euro­pa­wei­te Abschöp­fung von Erträ­gen aus Straf­ta­ten soll künf­tig leich­ter mög­lich sein. Die Jus­tiz­mi­nis­ter der EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten haben heu­te in Luxem­burg einen Rah­men­be­schluss zur gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung von Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen ange­nom­men. Die­ser Rah­men­be­schluss baut eini­ge Ver­fah­rens­hür­den bei der euro­päi­schen Zusam­men­ar­beit in straf­recht­li­chen Fra­gen ab. Die Abschöp­fung von Erträ­gen aus Straf­ta­ten soll damit künf­tig

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Amateurfunk-Verordnung

Ama­teur­funk-Ver­ord­nung

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat am 25. August 2006 die Ers­te Ände­rung der Ama­teur­funk­ver­ord­nung ver­ab­schie­det, die zu eini­gen signi­fi­kan­ten Ände­run­gen für Ama­teu­er­fun­ker führt:

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Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Finanz­markt­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz

Das Bun­des­fi­nanz­mins­te­ri­um hat den Ent­wurf eines Finan­z­­mark­t­­rich­t­­li­­nie-Umset­­zungs­­­ge­­se­t­­zes vor­ge­legt. Mit dem Finan­z­­mark­t­­rich­t­­li­­nie-Umset­­zungs­­­ge­­setz, einem Arti­kel­ge­setz, soll die EU-Rich­t­­li­­nie über Märk­te für Finanz­in­stru­men­te in natio­na­les Recht wer­den und die Umset­zung des EU-Akti­on­s­­pla­­nes Finanzdienst?leistungen in das deut­sche Recht ‑ soweit der Wert­pa­pier­be­reich betrof­fen ist ‑ abge­schlos­sen wer­den.

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Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Anwen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen

In einem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ergan­ge­ne und rechts­kräf­tig gewor­de­ne Ent­schei­dun­gen bin­den gemäß § 110 Abs. 1 der Finanz­ge­richts­ord­nung zunächst nur die am Rechts­streit Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger. Durch eine Ver­öf­fent­li­chung von Urtei­len bzw. Beschlüs­sen des Bun­des­fi­nanz­hofs im Bun­des­steu­er­blatt Teil II wer­den aber die Finanz­äm­ter ange­wie­sen, die­se Ent­schei­dun­gen auch in ver­gleich­ba­ren Fäl­len

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Auslandstätigkeiten

Aus­lands­tä­tig­kei­ten

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat sei­ne bis­he­ri­gen Rund­schrei­ben zu Fra­gen der Besteue­rung der Aus­lands­tä­tig­keit von Arbeit­neh­mern aktua­li­siert und in einem neu­en gemein­sa­men Rund­schrei­ben zusam­men gefasst.

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Übertragung des Betreuungsfreibetrags

Über­tra­gung des Betreu­ungs­frei­be­trags

Lie­gen bei den Eltern eines Kin­des die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zusam­men­ver­an­la­gung nicht vor, wird allein auf Antrag des Eltern­teils, bei dem das Kind gemel­det ist, der Betreu­ungs­frei­be­trag des ande­ren Eltern­teils über­tra­gen. Die Über­tra­gung hängt nicht davon ab, dass der ande­re Eltern­teil sei­ne Unter­halts­pflicht ver­letzt oder der Über­tra­gung zuge­stimmt hat.

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Unterhalt bei Lebenspartnern

Unter­halt bei Lebens­part­nern

Es ver­stößt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abge­lei­te­te Gebot der Besteue­rung nach der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit, dass der Part­ner einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft Unter­halts­leis­tun­gen an den ande­ren Part­ner nur bis zu dem Höchst­be­trag des § 33a EStG als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzie­hen kann und

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Deutsch-Niederländischer Polizei- und Justizvertrag

Deutsch-Nie­der­län­di­scher Poli­zei- und Jus­tiz­ver­trag

Für die bila­te­ra­le Zusam­men­ar­beit zwi­schen Deutsch­land und den Nie­der­lan­den in Fra­gen der inne­ren Sicher­heit beginnt ein neu­er Zeit­ab­schnitt. Am 1. Sep­tem­ber 2006 tritt der deutsch-nie­­der­län­­di­­sche Poli­­zei- und Jus­tiz­ver­trag in Kraft. Er löst die Ver­ein­ba­rung vom 17. April 1996 über die poli­zei­li­che Zusam­men­ar­beit im deutsch-nie­­der­län­­di­­schen Grenz­ge­biet ab. Ohne die Beschrän­kung auf

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Jahressteuergesetz 2007

Jah­res­steu­er­ge­setz 2007

Mit dem jetzt vom Bun­des­ka­bi­nett ver­ab­schie­de­ten Ent­wurf des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2007 kün­di­gen sich wie­der neue Ände­run­gen im Steu­er­recht an. So wer­den zahl­rei­che steu­er­recht­li­che Ände­run­gen umge­setzt, die auf­grund des vor­zei­ti­gen Endes der 15. Legis­la­tur­pe­ri­ode im Jahr 2005 nicht mehr ver­wirk­licht wer­den konn­ten und die jetzt zum gro­ßen Teil zum 1. Janu­ar 2007 in

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Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Anwen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen

In einem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ergan­ge­ne und rechts­kräf­tig gewor­de­ne Ent­schei­dun­gen bin­den gemäß § 110 Abs. 1 der Finanz­ge­richts­ord­nung zunächst nur die am Rechts­streit Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger. Durch eine Ver­öf­fent­li­chung von Urtei­len bzw. Beschlüs­sen des Bun­des­fi­nanz­hofs im Bun­des­steu­er­blatt Teil II wer­den aber die Finanz­äm­ter ange­wie­sen, die­se Ent­schei­dun­gen auch in ver­gleich­ba­ren Fäl­len

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Was ist Bier?

Was ist Bier?

Was ist Bier? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Fall zu befas­sen, in dem es um die Besteue­rung eines aus den Nie­der­lan­den unter der Bezeich­nung "malt beer base" bezo­ge­nen Pro­duk­tes ging. Unter Zusatz von Limo­na­de wur­de das Pro­dukt in Deutsch­land zur Her­stel­lung eines alko­hol­hal­ti­gen Misch­ge­trän­kes ver­wen­det. Zur

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