Urteils­ab­spra­chen im Straf­recht

Der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te auf­grund einer Vor­la­ge des 3. Straf­se­nats über die Fra­ge zu ent­schei­den, inwie­weit der im Zusam­men­hang mit einer Urteils­ab­spra­che erklär­te Rechts­mit­tel­ver­zicht wirk­sam ist.

Urteils­ab­spra­chen im Straf­recht

Die Straf­pro­zeß­ord­nung kennt die Ver­stän­di­gung als Erle­di­gungs­art und ver­bind­li­che Zusa­gen über das Ver­fah­rens­er­geb­nis nicht. Gleich­wohl hat sich eine Pra­xis dahin ent­wi­ckelt, daß die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten das Urteils­er­geb­nis ein­schließ­lich der Straf­ober­gren­ze abspre­chen. In nicht weni­gen Fäl­len wird zugleich auch der Rechts­mit­tel­ver­zicht ver­ein­bart.

Die Wirk­sam­keit eines sol­chen Rechts­mit­tel­ver­zichts hängt zunächst von der Vor­fra­ge ab, inwie­weit Urteils­ab­spra­chen über­haupt zuläs­sig sind. Die­se Vor­fra­ge hat der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen im Ein­klang mit der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dahin beant­wor­tet, daß Urteils­ab­spra­chen grund­sätz­lich zuläs­sig sind. Ange­sichts der hohen Belas­tung der Straf­jus­tiz sind sol­che ver­fah­rens­öko­no­mi­schen Erle­di­gun­gen uner­läß­lich, um die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Straf­rechts­pfle­ge auf­recht­zu­er­hal­ten. Außer­dem kön­nen Gesichts­punk­te des Zeu­gen- und Opfer­schut­zes für eine Ver­fah­rens­wei­se spre­chen, die eine umfas­sen­de Beweis­auf­nah­me unnö­tig macht. Urteils­ab­spra­chen müs­sen aber die durch Ver­fas­sung und Straf­pro­zeß­ord­nung gesetz­ten Gren­zen ein­hal­ten. Dazu gehö­ren ins­be­son­de­re der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens, das Gebot best­mög­li­cher Sach­aufklärung und die Schuld­an­ge­mes­sen­heit der Stra­fe. Das Gericht muß daher den Ankla­ge­vor­wurf und ins­be­son­de­re das Geständ­nis des Ange­klag­ten sorg­fäl­tig über­prü­fen. Abspra­chen über den Schuld­spruch sind grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Der Ange­klag­te darf auch nicht dadurch zu einer Abspra­che gedrängt wer­den, daß ihm für ein ?strei­ti­ges? Ver­fah­ren eine unan­ge­mes­sen hohe Stra­fe ange­kün­digt wird (Dro­hung mit der ?Sank­ti­ons­sche­re?).

Für die Wirk­sam­keit des Rechts­mit­tel­ver­zichts im Rah­men einer Urteils­ab­spra­che gilt: Das Gericht darf im Rah­men einer Urteils­ab­spra­che an der Erör­te­rung eines Rechts­mit­tel­ver­zichts nicht mit­wir­ken und auf einen sol­chen Ver­zicht auch nicht hin­wir­ken. Nach jedem Urteil, dem eine Urteils­ab­spra­che zugrun­de liegt, ist der Ange­klag­te neben der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Rechts­mit­tel­be­leh­rung stets auch dar­über zu beleh­ren, daß er unge­ach­tet der Abspra­che in sei­ner Ent­schei­dung frei ist, Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen (qua­li­fi­zier­te Beleh­rung). Das gilt auch dann, wenn die Abspra­che einen Rechts­mit­tel­ver­zicht nicht zum Gegen­stand hat­te. Der nach einer Urteils­ab­spra­che erklär­te Ver­zicht auf die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ist unwirk­sam, wenn der Ange­klag­te nicht qua­li­fi­ziert belehrt wor­den ist.

Ins­ge­samt also genü­gend Spiel­raum für eine effek­ti­ve Ver­tei­di­gung auch in vie­len Ver­fah­ren aus dem Bereich des Steu­er­straf­rechts bzw. Wirt­schafts­straf­rechts.

(BGH, Beschluß vom 03.03.2005 ? GSSt 1/​04 )