Ver­ab­re­dung eines Ver­bre­chens – und der inne­re Vor­be­halt des Ande­ren

Die Ver­ab­re­dung eines Ver­bre­chens (§ 30 Abs. 2 Vari­an­te 3 StGB) setzt die Wil­lens­ei­ni­gung von min­des­tens zwei tat­säch­lich zur Tat­be­ge­hung Ent­schlos­se­nen vor­aus, an der Ver­wirk­li­chung eines hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­ten Ver­bre­chens mit­tä­ter­schaft­lich mit­zu­wir­ken. Auch der selbst fest Ent­schlos­se­ne ist daher nicht der Ver­bre­chens­ver­ab­re­dung schul­dig, wenn der oder die ande­ren den inne­ren Vor­be­halt haben, sich

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Sich­be­reit­erklä­ren zu einem Ver­bre­chen – und die ver­such­te Anstif­tung

Neben dem Sich­be­reit­erklä­ren zu einem Ver­bre­chen in der Form des Erbie­tens ist für eine Ver­ur­tei­lung wegen ver­such­ter Anstif­tung zur mit­tä­ter­schaft­li­chen Bege­hung der näm­li­chen Tat (§ 30 Abs. 1 Alter­na­ti­ve 1 StGB) kein Raum. Neben dem Sich­be­reit­erklä­ren zum Ver­bre­chen des Mor­des ist jedoch für eine Ver­ur­tei­lung wegen ver­such­ter Anstif­tung zur mit­tä­ter­schaft­li­chen Bege­hung der

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Annah­me des Erbie­tens zu einem Ver­bre­chen – und der unbe­acht­li­che inne­re Vor­be­halt

Der Annah­me des Erbie­tens zu einem Ver­bre­chen (§ 30 Abs. 2 Vari­an­te 2 StGB) steht nicht ent­ge­gen, dass das Erbie­ten des ande­ren nur zum Schein ange­nom­men wird. Die­se Vari­an­te des § 30 Abs. 2 StGB setzt – als ein Son­der­fall der ver­such­ten Anstif­tung – vor­aus, dass der Täter objek­tiv das Erbie­ten eines ande­ren

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Ver­ab­re­dung zu einem Ver­bre­chen – und das Ver­spre­chen einer Bei­hil­fe

Die Straf­bar­keit wegen Ver­ab­re­dung zu einem Ver­bre­chen nach § 30 Abs. 2 StGB setzt die vom ernst­li­chen Wil­len getra­ge­ne Eini­gung meh­re­rer Per­so­nen vor­aus, ein in Aus­sicht genom­me­nes Ver­bre­chen ent­we­der selbst gemein­schaft­lich aus­füh­ren oder einen ande­ren zu sei­ner Aus­füh­rung anstif­ten zu wol­len. Das Ver­spre­chen einer Bei­hil­fe zu der geplan­ten Tat genügt des­halb

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Ver­mitt­lung eines Aus­lands­ge­schäfts über Kriegs­waf­fen – und die Ver­ab­re­dung der Ver­mitt­ler

Hand­lun­gen, die auf die Ver­mitt­lung eines Aus­lands­ge­schäfts über Kriegs­waf­fen zie­len, haben das Ver­suchs­sta­di­um noch nicht erreicht, wenn noch kein bin­den­des Ver­trags­an­ge­bot über die Lie­fe­rung vor­liegt, das alle wesent­li­chen für einen Ver­trags­schluss not­wen­di­gen Anga­ben ent­hält . Aller­dings kann hier­in bereits eine Ver­ab­re­dung im Sin­ne des § 30 Abs. 2 StGB lie­gen, die­ses

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Ver­ab­re­dung zur Al Quai­da-Mit­glied­schaft

§ 30 Abs. 2 Var. 1 StGB ist auf den Ver­bre­chens­tat­be­stand der Betei­li­gung an einer (aus­län­di­schen) ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung als Mit­glied nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB anwend­bar. Dies steht mit dem Wort­laut der Nor­men im Ein­klang; ins­be­son­de­re nimmt § 30 StGB nicht ein­zel­ne Ver­bre­chen aus

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