Satu­darah Mal­uku MC

Ein­zel­ne Per­so­nen kön­nen eine ver­eins­recht­li­che Ver­bots­ver­fü­gung im eige­nen Namen nur dann anfech­ten, wenn die Ver­bots­ver­fü­gung zu ihren Hän­den ergan­gen ist und sie in mate­ri­el­ler Hin­sicht gel­tend machen, sie bil­de­ten kei­nen Ver­ein im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Ver­einsG. Trifft die­ser Ein­wand zu, ist die Ver­fü­gung auf­zu­he­ben; ansons­ten ist die Kla­ge abzu­wei­sen,

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Satu­darah Mal­uku MC – Satu­darah MC Tiga­ta­nah

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Kla­gen gegen das Betä­ti­gungs­ver­bot der nie­der­län­di­schen Rocker­ver­ei­ni­gung „Satu­darah Mal­uku MC“ in Deutsch­land abge­wie­sen. Mit Ver­fü­gung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern vom 19. Janu­ar 2015 wur­de fest­ge­stellt, dass Zweck und Tätig­keit der in den Nie­der­lan­den ansäs­si­gen Ver­ei­ni­gung ein­schließ­lich ihrer Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen in Deutsch­land den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen (§

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Ver­eins­ver­bot – und die Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts

Die erst­in­stanz­li­che Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erstreckt sich auf Ver­­eins- und ihnen gleich­zu­stel­len­de Betä­ti­gungs­ver­bo­te durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern, nicht jedoch auf Ver­fü­gun­gen, die ledig­lich den Voll­zug eines bereits aus­ge­spro­che­nen Orga­ni­sa­ti­ons­ver­bots betref­fen. Nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ent­schei­det das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im ers­ten und letz­ten

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Rocker-Kut­ten – weiß gewa­schen?

Das Tra­gen von "Rocker-Kut­­ten", auf denen gleich­zei­tig Kenn­zei­chen des Motor­­rad-Clubs und die Orts­be­zeich­nung eines nicht ver­bo­te­nen "Chap­ters" ange­bracht sind, ist nicht straf­bar. Das jeden­falls bestä­tig­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof – und beschreibt damit doch nur die hal­be Rea­li­tät: Wor­um geht es? § 9 des Ver­eins­ge­set­zes ver­bie­tet es u.a., Kenn­zei­chen eines ver­bo­te­nen

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Der Motor­rad­club und das Ver­eins­ver­bot

Für das Ver­bot einer straf­ge­setz­wid­ri­gen Ver­ei­ni­gung nach Art. 9 Abs. 2 1. Alt. GG ist die Ein­lei­tung eines Straf­ver­fah­rens oder gar eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung nach § 129 Abs. 1 StGB nicht erfor­der­lich . Ein sol­ches Ver­bot ist auch recht­lich auch unab­hän­gig von einer straf­rich­ter­li­chen Ver­ur­tei­lung ein­zel­ner Mit­glie­der oder

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Ver­eins­ver­bot – und die Durch­su­chung von Ver­eins­heim und Täto­wier­stu­dio

Die Durch­su­chungs­an­ord­nung des Ver­eins­heims eines ver­bo­te­nen Motarrad­clubs und ein auf das ent­spre­chen­de Grund­stück bezo­ge­ner Sicher­stel­lungs­be­scheid sind im Zusam­men­hang mit dem Ver­eins­ver­bot eines Motor­rad­clubs recht­mä­ßig. Auch eine Ver­mie­tung von Räu­men des Ver­eins­heims an ein Ein­zel­un­ter­neh­men des Vize­prä­si­den­ten des ver­bo­te­nen Ver­eins zu Täto­wie­rungs­zwe­cken hin­dert eine Durch­su­chungs­an­ord­nung und Sicher­stel­lung des Grund­stücks nicht, wenn

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Hells Angels – und das Ver­eins­ver­bot

Gemäß Art. 9 Abs. 2 GG sind Ver­ei­ni­gun­gen, deren Zwe­cke oder deren Tätig­keit den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen oder die sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung oder gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung rich­ten, ver­bo­ten. Mit die­ser abschlie­ßen­den Fest­le­gung von Ver­bots­grün­den beschränkt Art. 9 Abs. 2 GG das kol­lek­ti­ve Recht auf Fort­be­stand der Ver­ei­ni­gung und setzt dem Grund­recht

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