Ein­ge­hungs­be­trug – und der Ver­mö­gens­scha­den

Ein Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt . Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung, also der Ver­gleich des Ver­mö­gens­werts unmit­tel­bar vor und nach der Ver­fü­gung

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Bei­trags­for­de­run­gen einer Sozi­al­kas­se – und ihre Ver­rech­nung mit Erstat­tungs­an­sprü­chen

Mit der Vor­satz­an­fech­tung der Ver­rech­nung von Bei­trags­for­de­run­gen einer Sozi­al­kas­se mit Erstat­tungs­an­sprü­chen eines Arbeit­ge­bers hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof die Kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters gegen die zur Durch­füh­rung der tarif­ver­trag­li­chen Urlaubs­re­ge­lung im Maler- und Lackie­rer­hand­werk von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gegrün­de­ten Sozi­al­kas­se. Auf der Grund­la­ge des für

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Ver­rech­nung von Teil­zah­lun­gen – und die Kon­trol­le des Voll­stre­ckungs­ge­richts

Das Voll­stre­ckungs­ge­richt ist im Rah­men des streng for­ma­li­sier­ten Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens nicht befugt, eine vom Gläu­bi­ger vor­ge­nom­me­ne Ver­rech­nung an ihn geleis­te­ter Zah­lun­gen auf ihre Rich­tig­keit gemäß § 367 Abs. 1 BGB hin zu über­prü­fen. Mate­ri­ell­recht­li­che Fra­gen sind einer Prü­fung durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt im streng for­ma­li­sier­ten Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich ent­zo­gen . Ob den Bestim­mun­gen der

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Auf­rech­nung von Steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen mit einer steu­er­li­chen Haf­tungs­schuld

Eine Ver­rech­nung der Haf­tungs­schuld des an einem Unter­neh­men wesent­lich betei­lig­ten Eigen­tü­mers von Gegen­stän­den mit einem die­sem zuste­hen­den Steu­er­gut­ha­ben ist unwirk­sam. Vor­aus­set­zung einer wirk­sa­men Auf­rech­nung ist nach § 226 Abs. 1 AO i.V.m. § 387 BGB zunächst, dass die auf­ge­rech­ne­ten For­de­run­gen ‑Haupt­for­de­rung und Gegen­­­for­­de­­rung- ihrem Gegen­stand nach gleich­ar­tig sind. Die gegen die

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Hono­rar­zah­lung an den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­tung und die Auf­rech­nung des Finanz­am­tes

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat – sei­ne Recht­spre­chung geän­dert und hält nun­mehr – in Anpas­sung an die insol­venz­recht­li­che Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs – die Ver­rech­nung von Insol­venz­for­de­run­gen des Finanz­amts mit einem aus der Hono­rar­zah­lung an einen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter resul­tie­ren­den Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch des Insol­venz­schuld­ners für unzu­läs­sig, sofern bei Erbrin­gung der Leis­tun­gen des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters die

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Ver­rech­nung mit Ren­ten­nach­zah­lun­gen

Um einst­wei­li­gen Rechts­schutz gegen die Ver­rech­nung eines ein­be­hal­te­nen Ren­ten­nach­zah­lungs­be­tra­ges zu erhal­ten mit dem Ziel, die (vor­läu­fi­ge) Aus­zah­lung zu errei­chen, kann der Ver­si­cher­te zuläs­si­ger­wei­se eine Rege­lungs­an­ord­nung bean­tra­gen, auch wenn die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge gegen den Ver­rech­nungs­be­scheid bereits in einem ande­ren Ver­fah­ren rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wor­den ist. Im Rah­men der Prü­fung des

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