Türöffnungskosten der Betreuungsbehörde

Tür­öff­nungs­kos­ten der Betreu­ungs­be­hör­de

Tür­öff­nungs­kos­ten, wel­che der Betreu­ungs­be­hör­de anläss­lich der Vor­füh­rung des Betrof­fe­nen zu einer Unter­su­chung ent­ste­hen, hat die­se selbst zu tra­gen. Die Fra­ge der Erstat­tungs­fä­hig­keit von Tür­öff­nungs­kos­ten anläss­lich der Vor­füh­rung eines Betrof­fe­nen durch die Betreu­ungs­be­hör­de nach § 283 FamFG ist umstrit­ten. Teil­wei­se wird die Betreu­ungs­be­hör­de inso­weit als Voll­zie­hungs­or­gan des Betreu­ungs­ge­richts gese­hen. Ihre hier­durch

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Fesselung bei der Vorführung eines Maßregelpatienten

Fes­se­lung bei der Vor­füh­rung eines Maß­re­gel­pa­ti­en­ten

Eine Fes­se­lung im Rah­men einer Vor­füh­rung, allein aus all­ge­mei­nen Sicher­heits­er­wä­gun­gen oder zur Vor­beu­gung einer mög­lich erschei­nen­den Flucht, ist bei nach § 63 StGB unter­ge­brach­ten Maß­re­gel­pa­ti­en­ten man­gels Vor­han­den­seins einer ent­spre­chen­den Geset­zes­grund­la­ge unzu­läs­sig. Für die Fes­se­lung eines im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­bra­chen im Rah­men einer Vor­füh­rung aus Grün­den der Sicher­heit bzw. zur Ver­mei­dung eines

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