Fes­se­lung bei der Vor­füh­rung eines Maß­re­gel­pa­ti­en­ten

Eine Fes­se­lung im Rah­men einer Vor­füh­rung, allein aus all­ge­mei­nen Sicher­heits­er­wä­gun­gen oder zur Vor­beu­gung einer mög­lich erschei­nen­den Flucht, ist bei nach § 63 StGB unter­ge­brach­ten Maß­re­gel­pa­ti­en­ten man­gels Vor­han­den­seins einer ent­spre­chen­den Geset­zes­grund­la­ge unzu­läs­sig.

Fes­se­lung bei der Vor­füh­rung eines Maß­re­gel­pa­ti­en­ten

Für die Fes­se­lung eines im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­bra­chen im Rah­men einer Vor­füh­rung aus Grün­den der Sicher­heit bzw. zur Ver­mei­dung eines Ent­wei­chens gibt es kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge.

Die Fes­se­lung ist im MRVG NW nur in § 17 Abs. 3 gere­gelt. Danach darf sie nur aus "zwin­gen­den Behand­lungs­grün­den" ärzt­lich ange­ord­net wer­den. Dass hier sol­che Grün­de vor­la­gen, ist nach den Fest­stel­lun­gen der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer nicht ersicht­lich. Viel­mehr war – so die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer – die Fes­se­lung auf­grund der Gefähr­lich­keit des Betrof­fe­nen erfor­der­lich. Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer hat inso­weit ent­ge­gen § 115 Abs. 5 StVoll­zG bei der Über­prü­fung der Ermes­sens­vor­schrift des § 17 Abs. 3 MRVG NW ihr eige­nes Ermes­sen an die Stel­le der Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung gesetzt, anstatt sich auf eine Über­prü­fung nach § 115 Abs. 5 StVoll­zG zu beschrän­ken. Zu den Erwä­gun­gen der Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung hin­sicht­lich der erfolg­ten Fes­se­lung ent­hält der ange­foch­te­ne Beschluss dem­ge­gen­über kei­ne Fest­stel­lun­gen.

Allein schon aus die­sem Grund war der ange­foch­te­ne Beschluss inso­weit auf­zu­he­ben und die Sache an die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zurück­zu­ver­wei­sen (§ 119 Abs. 4 StVoll­zG).

Eine Fes­se­lung im Rah­men einer Vor­füh­rung, allein aus all­ge­mei­nen Sicher­heits­er­wä­gun­gen oder zur Vor­beu­gung einer mög­lich erschei­nen­den Flucht, ist bei nach § 63 StGB unter­ge­brach­ten Maß­re­gel­pa­ti­en­ten aber auch ohne­hin unzu­läs­sig.

Wie bereits aus­ge­führt, ist eine Fes­se­lung im gel­ten­den Recht nur nach § 17 Abs. 3 MRVG NW aus "zwin­gen­den Behand­lungs­grün­den" vor­ge­se­hen. Hin­ge­gen ist sie als beson­de­re Siche­rungs­maß­nah­me in § 21 MRVG NW nicht auf­ge­führt. Sie kann auch nicht auf die Gene­ral­klau­sel des § 5 S. 2 MRVG NW gestützt wer­den. Die­se Rege­lung greift nur ein, "soweit das Gesetz eine beson­de­re Rege­lung nicht ent­hält". Der Umstand, dass das Gesetz die Fes­se­lung nur für den Son­der­fall des § 17 Abs. 3 MRVG NW vor­sieht und sie als beson­de­re Siche­rungs­maß­nah­me gera­de nicht zulässt, zeigt aber schon, dass es mit § 17 Abs. 3 MRVG NW eine abschlie­ßen­de Son­der­re­ge­lung getrof­fen hat 1. Die Fes­se­lung ist danach nur zuläs­sig, wenn es um Behand­lungs­fra­gen geht 2. Die­ser Son­der­re­ge­lungs­cha­rak­ter wür­de aber unter­lau­fen, wenn die Fes­se­lung auch aus ande­ren Grün­den ange­ord­net wer­den dürf­te. Auch wur­de die Fes­se­lung auf Emp­feh­lung des Aus­schus­ses für Arbeit, Gesund­heit, Sozia­les und Ange­le­gen­hei­ten der Ver­trie­be­nen und Flücht­lin­ge im Rah­men des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens als beson­de­re Siche­rungs­maß­nah­me gestri­chen 3.

Zwar wird ver­tre­ten, dass die Fes­se­lung als beson­de­re Siche­rungs­maß­nah­me zuläs­sig sei, weil die in § 21 Abs. 1 MRVG NW auf­ge­zähl­ten Maß­nah­men nur Bei­spiels­cha­rak­ter hät­ten 4. Ob § 21 Abs. 1 MRVG NW tat­säch­lich nur Bei­spie­le für beson­de­re Siche­rungs­maß­nah­men nennt, erscheint schon zwei­fel­haft. Der Wort­laut ent­hält kei­ne Hin­wei­se hier­auf (wie z. B. "ins­be­son­de­re" o.ä.). Jeden­falls wird man, wenn die Fes­se­lung aus­drück­lich aus dem Kata­log gestri­chen wur­de, die­se Siche­rungs­maß­nah­me über die Argu­men­ta­ti­on, dass wegen des Bei­spiels­cha­rak­ters auch ande­re beson­de­re Siche­rungs­maß­nah­men zuläs­sig sei­en, nicht wie­der ein­füh­ren kön­nen.

Für das obi­ge Aus­le­gungs­er­geb­nis spricht auch, dass in ande­ren Geset­zen des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len die Mög­lich­keit der Fes­se­lung im Rah­men einer Vor­füh­rung im Fal­le eines erhöh­ten Siche­rungs­be­dürf­nis­ses spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gelt ist 5. Wenn der­sel­be Lan­des- gesetz­ge­ber dann aber eine der­ar­ti­ge spe­zi­el­le Rege­lung im MRVG NW gera­de nicht vor­sieht, son­dern eine sol­che nur für den Fall der Fes­se­lung aus medi­zi­ni­schen Grün­den vor­hält, kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass er sons­ti­ge Fäl­le der Fes­se­lung, ins­be­son­de­re sol­che wegen eines erhöh­ten all­ge­mei­nen Siche­rungs­be­dürf­nis­ses, über die Gene­ral­klau­sel des § 5 S. 2 MRVG NW erfasst wis­sen woll­te.

Ein Fall, dass eine Fes­se­lung als Auf­la­ge nach § 18 Abs. 3 MRVG NW zur Ermög­li­chung einer (sonst abzu­leh­nen­den) Aus­füh­rung ange­ord­net wird 6 liegt hier eben­falls nicht vor, da nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht von einer Aus­füh­rung aus­ge­gan­gen wer­den kann. Auch ist nicht ersicht­lich, dass die Fes­se­lung im Rah­men der Anwen­dung unmit­tel­ba­ren Zwangs zur Durch­set­zung der Vor­füh­rung not­wen­dig gewe­sen wäre.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 23. Sep­tem­ber 2014 – 1 Vollz (Ws) 411/​14

  1. vgl. auch schon: LG Pader­born StV 2009, 544[]
  2. Prüt­ting, MRVG NW, 2004, § 17 Rdn. 25[]
  3. LT-Drs. 9/​3860 S. 17, 42[]
  4. Prüt­ting, a.a.O., § 21 Rdnr. 9[]
  5. vgl. z.B. § 69 Abs. 6 SVVoll­zG NW oder § 62 S. 2 PolG NW[]
  6. vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 31.07.2012 – III – 1 Vollz(Ws) 278/​12 = BeckRS 2012, 18687[]