Fesselung bei der Vorführung eines Maßregelpatienten

Eine Fesselung im Rahmen einer Vorführung, allein aus allgemeinen Sicherheitserwägungen oder zur Vorbeugung einer möglich erscheinenden Flucht, ist bei nach § 63 StGB untergebrachten Maßregelpatienten mangels Vorhandenseins einer entsprechenden Gesetzesgrundlage unzulässig.

Fesselung bei der Vorführung eines Maßregelpatienten

Für die Fesselung eines im Maßregelvollzug Untergebrachen im Rahmen einer Vorführung aus Gründen der Sicherheit bzw. zur Vermeidung eines Entweichens gibt es keine gesetzliche Grundlage.

Die Fesselung ist im MRVG NW nur in § 17 Abs. 3 geregelt. Danach darf sie nur aus “zwingenden Behandlungsgründen” ärztlich angeordnet werden. Dass hier solche Gründe vorlagen, ist nach den Feststellungen der Strafvollstreckungskammer nicht ersichtlich. Vielmehr war – so die Strafvollstreckungskammer – die Fesselung aufgrund der Gefährlichkeit des Betroffenen erforderlich. Die Strafvollstreckungskammer hat insoweit entgegen § 115 Abs. 5 StVollzG bei der Überprüfung der Ermessensvorschrift des § 17 Abs. 3 MRVG NW ihr eigenes Ermessen an die Stelle der Maßregelvollzugseinrichtung gesetzt, anstatt sich auf eine Überprüfung nach § 115 Abs. 5 StVollzG zu beschränken. Zu den Erwägungen der Maßregelvollzugseinrichtung hinsichtlich der erfolgten Fesselung enthält der angefochtene Beschluss demgegenüber keine Feststellungen.

Allein schon aus diesem Grund war der angefochtene Beschluss insoweit aufzuheben und die Sache an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen (§ 119 Abs. 4 StVollzG).

Eine Fesselung im Rahmen einer Vorführung, allein aus allgemeinen Sicherheitserwägungen oder zur Vorbeugung einer möglich erscheinenden Flucht, ist bei nach § 63 StGB untergebrachten Maßregelpatienten aber auch ohnehin unzulässig.

Wie bereits ausgeführt, ist eine Fesselung im geltenden Recht nur nach § 17 Abs. 3 MRVG NW aus “zwingenden Behandlungsgründen” vorgesehen. Hingegen ist sie als besondere Sicherungsmaßnahme in § 21 MRVG NW nicht aufgeführt. Sie kann auch nicht auf die Generalklausel des § 5 S. 2 MRVG NW gestützt werden. Diese Regelung greift nur ein, “soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält”. Der Umstand, dass das Gesetz die Fesselung nur für den Sonderfall des § 17 Abs. 3 MRVG NW vorsieht und sie als besondere Sicherungsmaßnahme gerade nicht zulässt, zeigt aber schon, dass es mit § 17 Abs. 3 MRVG NW eine abschließende Sonderregelung getroffen hat1. Die Fesselung ist danach nur zulässig, wenn es um Behandlungsfragen geht2. Dieser Sonderregelungscharakter würde aber unterlaufen, wenn die Fesselung auch aus anderen Gründen angeordnet werden dürfte. Auch wurde die Fesselung auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens als besondere Sicherungsmaßnahme gestrichen3.

Zwar wird vertreten, dass die Fesselung als besondere Sicherungsmaßnahme zulässig sei, weil die in § 21 Abs. 1 MRVG NW aufgezählten Maßnahmen nur Beispielscharakter hätten4. Ob § 21 Abs. 1 MRVG NW tatsächlich nur Beispiele für besondere Sicherungsmaßnahmen nennt, erscheint schon zweifelhaft. Der Wortlaut enthält keine Hinweise hierauf (wie z. B. “insbesondere” o.ä.). Jedenfalls wird man, wenn die Fesselung ausdrücklich aus dem Katalog gestrichen wurde, diese Sicherungsmaßnahme über die Argumentation, dass wegen des Beispielscharakters auch andere besondere Sicherungsmaßnahmen zulässig seien, nicht wieder einführen können.

Für das obige Auslegungsergebnis spricht auch, dass in anderen Gesetzen des Landes Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit der Fesselung im Rahmen einer Vorführung im Falle eines erhöhten Sicherungsbedürfnisses spezialgesetzlich geregelt ist5. Wenn derselbe Landes- gesetzgeber dann aber eine derartige spezielle Regelung im MRVG NW gerade nicht vorsieht, sondern eine solche nur für den Fall der Fesselung aus medizinischen Gründen vorhält, kann nicht davon ausgegangen werden, dass er sonstige Fälle der Fesselung, insbesondere solche wegen eines erhöhten allgemeinen Sicherungsbedürfnisses, über die Generalklausel des § 5 S. 2 MRVG NW erfasst wissen wollte.

Ein Fall, dass eine Fesselung als Auflage nach § 18 Abs. 3 MRVG NW zur Ermöglichung einer (sonst abzulehnenden) Ausführung angeordnet wird6 liegt hier ebenfalls nicht vor, da nach den getroffenen Feststellungen nicht von einer Ausführung ausgegangen werden kann. Auch ist nicht ersichtlich, dass die Fesselung im Rahmen der Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung der Vorführung notwendig gewesen wäre.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23. September 2014 – 1 Vollz (Ws) 411/14

  1. vgl. auch schon: LG Paderborn StV 2009, 544 []
  2. Prütting, MRVG NW, 2004, § 17 Rdn. 25 []
  3. LT-Drs. 9/3860 S. 17, 42 []
  4. Prütting, a.a.O., § 21 Rdnr. 9 []
  5. vgl. z.B. § 69 Abs. 6 SVVollzG NW oder § 62 S. 2 PolG NW []
  6. vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 31.07.2012 – III – 1 Vollz(Ws) 278/12 = BeckRS 2012, 18687 []