Abschie­bungs­haft­ver­fah­ren – und die "unver­züg­li­che" Vor­füh­rung

Die mehr als 24 Stun­den nach der vor­läu­fi­gen Fest­nah­me erfolg­te Vor­füh­rung des Betrof­fe­nen zur Anhö­rung durch den Rich­ter ist in der Regel nicht mehr unver­züg­lich.

Abschie­bungs­haft­ver­fah­ren – und die "unver­züg­li­che" Vor­füh­rung

Die Vor­füh­rung vor dem zustän­di­gen Rich­ter hat nach Maß­ga­be des Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG, § 428 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 62 Abs. 4 Satz 2 Auf­en­thG unver­züg­lich zu erfol­gen. Unver­züg­lich bedeu­tet ohne jede nicht aus sach­li­chen Grün­den gerecht­fer­tig­te Ver­zö­ge­rung.

Die Grund­sät­ze der Ent­schei­dung des BVerfG, NJW 2002, 3161, wonach der Staat zur Tages­zeit im Sin­ne des § 104 Abs. 3 StPO die Über­prü­fung der Inhaf­tie­rung durch einen Rich­ter gewähr­leis­ten muss, gel­ten sinn­ge­mäß für die Ver­wal­tung, sofern nicht nach § 63 Abs. 6 Aus­lG ver­fah­ren wird. Damit ist die Inge­wahrs­am­nah­me des Betrof­fe­nen ab die­sem Zeit­punkt bis zum Erlass der Abschie­bungs­haft­an­ord­nung rechts­wid­rig, ohne dass es einer wei­te­ren Sach­ver­halts­auf­klä­rung dazu bedarf, wie der rich­ter­li­che Eil­dienst beim Amts­ge­richt … detail­liert gere­gelt ist und wie die betref­fen­de Hand­ha­bung im Lich­te der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur not­wen­di­gen Erreich­bar­keit eines Rich­ters zur Tages- oder Nacht­zeit zu bewer­ten ist.

Es ist nicht Auf­ga­be des Amts­ge­richts, der Poli­zei und der Betei­lig­ten vor­zu­schrei­ben, durch wel­che Maß­nah­men dem Gebot der Unver­züg­lich­keit hier hät­te Genü­ge getan wer­den kön­nen. Mög­lich erschie­ne die Ein­rich­tung eines Eil­diens­tes bei der Betei­lig­ten, der außer­halb der regu­lä­ren Dienst­zei­ten tätig wird, denk­bar wäre aber auch im Wege der Amts­hil­fe eine Aus­län­der­be­hör­de, wel­che über einen Eil­diens­tes außer­halb der regu­lä­ren Dienst­zei­ten ver­fügt, zu kon­tak­tie­ren, um so die ver­zö­ge­rungs­freie Bean­tra­gung der Abschie­bungs­haft zu gewähr­leis­ten.

Die Kos­ten­ent­schei­dung beruht auf den §§ 81 Abs. 1 Satz 1, 83 Abs. 2 FamFG i. V. m. § 128 c Kos­tO. Es ent­spricht unter Berück­sich­ti­gung der Rege­lung des Art. 5 Abs. 5 EMRK bil­li­gem Ermes­sen, die betei­lig­te Aus­län­der­be­hör­de zur Erstat­tung der zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­di­gen Aus­la­gen des Betrof­fe­nen zu ver­pflich­ten.

In ver­gleich­ba­ren Fäl­len, in denen Ver­fah­rens­feh­ler bei den Amts­ge­rich­ten ent­stan­den sind (z. B. kei­ne Beleh­rung nach dem WKÜ etc.) und in deren Fol­ge jeweils fest­ge­stellt wor­den ist, dass der ange­foch­te­ne (Abschiebungshaft-)Beschluss den Betrof­fe­nen in sei­nen Rech­ten ver­letzt hat, hat auch der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nen Ent­schei­dun­gen über die Rechts­be­schwer­den die den Betrof­fe­nen ent­stan­de­nen außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der betei­lig­ten Behör­de auf­er­legt 1. Im Gegen­satz dazu wird zwar in der Lite­ra­tur die Ansicht ver­tre­ten, dass gera­de in die­sen Fäl­len – bei denen die betei­lig­te Behör­de kei­ner­lei Ein­fluss dar­auf hat, dass das Amts­ge­richt erheb­li­che Ver­fah­rens­feh­ler begeht – eine Haf­tung der Behör­de für die Kos­ten­fol­gen unbil­lig wäre 2. Eine Kos­ten­er­stat­tung durch die Staats­kas­se in den Fäl­len, in denen die Anord­nung oder Fort­dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung auf einem Ver­fah­rens­feh­ler des Amts­ge­richts beruht, sieht aller­dings das Gesetz aus hie­si­ger Sicht nicht vor 3. Aus die­sem Grund konn­ten im hier vor­lie­gen­den ver­gleich­ba­ren Ver­fah­ren – bei dem der Ver­fah­rens­feh­ler bei der Poli­zei ent­stan­den ist – die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten nicht der Staats­kas­se auf­er­legt wer­den.

Amts­ge­richt Cux­ha­ven, Beschluss vom 1. Dezem­ber 2014 – 3 XIV 2269 B

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 06.05.2010, V ZB 223/​09; BGH, Beschluss v. 18.11.2010, V ZB 165/​10[]
  2. vgl. Kei­del, § 430, Rn. 14[]
  3. vgl. Kei­del, FamFG, 17.Aufl., § 430 Nr. 16, OLG Cel­le, InfAuslR 2005, 423[]