Nachrichten aus Recht und Steuern
Liegt den Bestimmungen des Bebauungsplans zur Größe zulässiger Werbeanlagen kein gebietsspezifisches Gestaltungskonzept zugrunde, sind diese Bestimmungen unwirksam.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Firma auf Verpflichtung des Landkreises Bernkastel-Wittlich zur Genehmigung
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Eine bewegliche und ständig wechselnde Leuchtreklame an einem Wohnhaus in Bereichen reiner oder überwiegender Wohnnutzung ist völlig untypisch und deshalb für die Bewohner des Nachbargebäudes regelmäßig nicht zumutbar. Eine solche Werbetafel kann auch gegen das Verunstaltungsverbot des § 11 der
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Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen einer Werbeanlage im Straßenraum kann von der Stadtverwaltung verweigert werden, wenn die Werbeanlage nicht einer vom Stadtrat beschlossenen Richtlinie entspricht, in der u.a. auch das Aufstellen von Werbeanlagen geregelt worden ist.
Mit dieser Begründung
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Betrifft eine Werbesatzung einer Stadt auch räumliche Bereiche, in denen keine erkennbare einheitliche städtebauliche oder historische Prägung mehr vorliegt und die deshalb auch nicht im Sinne der Bauordnung NRW schutzwürdig sind, ist sie unwirksam.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht
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Die von einem „City-Board“, einer Video-Werbeanlage, auf benachbarte Wohngrundstücke einwirkenden Lichtimmissionen sind zumutbar, wenn in den Betriebszeiten zwischen 6:00 Uhr (sonntags 9:00 Uhr) und 20:00 Uhr die Hinweise des Länderausschusses für Immissionsschutz zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen beachtet werden.
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Das Aufstellen von Plakatanschlagtafeln steht dann nicht mit dem dort geltenden Bebauungsplan in Einklang, wenn er ein sogenanntes Fremdwerbungsverbot enthält. Die Festsetzung, dass Werbeanlagen nur an der Stätte der Leistung zulässig sind, ist wirksam.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht
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Gegenüber ungenehmigten Werbeanlagen, die in freier Außenbereichslandschaft in der Nähe von Straßen aufgestellt werden, ist die Anordnung des Sofortvollzugs für die Beseitigunganordnung regelmäßig zulässig und geboten.
Es ist seit langem ständige Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, dass die sofortige Beseitigung von
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