Bau­ge­neh­mi­gung für Pla­kat­an­schlag­ta­feln

Das Auf­stel­len von Pla­kat­an­schlag­ta­feln steht dann nicht mit dem dort gel­ten­den Bebau­ungs­plan in Ein­klang, wenn er ein soge­nann­tes Fremd­wer­bungs­ver­bot ent­hält. Die Fest­set­zung, dass Wer­be­an­la­gen nur an der Stät­te der Leis­tung zuläs­sig sind, ist wirk­sam.

Bau­ge­neh­mi­gung für Pla­kat­an­schlag­ta­feln

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Kla­ge eines Wer­be­un­ter­neh­mens abge­wie­sen, das trotz Fremd­wer­bungs­ver­bot im Bebau­ungs­plan zwei Pla­kat­an­schlag­ta­feln auf­stel­len woll­te. Beab­sich­tigt war, die Tafeln auf einem an der Haupt- und der Rat­haus­stra­ße in Bad Neuenahr gele­ge­nen Grund­stück, das inner­halb des Bebau­ungs­plans „Nord­stra­ße“ in einem als Kern­ge­biet aus­ge­wie­sen Bereich liegt, auf­zu­stel­len. Dies lehn­te der Land­kreis Ahr­wei­ler mit dem Hin­weis ab, das Vor­ha­ben sei mit dem soge­nann­ten Fremd­wer­bungs­ver­bot des o. g. Bebau­ungs­plans, wonach Wer­be­an­la­gen nur an der Stät­te der Leis­tung zuläs­sig sei­en, nicht zu ver­ein­ba­ren. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruch erhob das Unter­neh­men Kla­ge.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz ste­he das Vor­ha­ben nicht mit dem Bebau­ungs­plan „Nord­stra­ße“ in Ein­klang. Die Fest­set­zung, dass Wer­be­an­la­gen nur an der Stät­te der Leis­tung zuläs­sig sei­en, sei wirk­sam.

Nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten sei­en Män­gel der Abwä­gung, die zur Nich­tig­keit des Bebau­ungs­plans füh­ren könn­ten, nur inner­halb einer Frist von sie­ben Jah­ren beacht­lich. Da der Bebau­ungs­plan „Nord­stra­ße“ im Jah­re 1995 in Kraft getre­ten sei, sei die­se Frist mitt­ler­wei­le ver­stri­chen. Von daher ste­he der Wirk­sam­keit der o. g. Fest­set­zung nicht ent­ge­gen, dass sie mög­li­cher­wei­se, wie das Unter­neh­men gel­tend mache, wegen einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Beschrän­kung des Eigen­tums­grund­rechts feh­ler­haft abge­wo­gen sei.

Die Ertei­lung einer Befrei­ung vom Fremd­wer­bungs­ver­bot kom­me nicht in Betracht. Als Stand­ort der bei­den Pla­kat­an­schlag­ta­feln sei ein Grund­stück vor­ge­se­hen, das in dem als Kern­ge­biet aus­ge­wie­se­nen Teil des Bebau­ungs­plans „Nord­stra­ße“ lie­ge. Hier­in befän­den sich denk­mal­ge­schütz­te Gebäu­de, das his­to­ri­sche Rat­haus der Stadt mit dazu­ge­hö­ren­den Ver­wal­tungs­ge­bäu­den sowie eine Viel­zahl von Geschäf­ten. Zwar sei­en dane­ben auch zwei Anla­gen der Fremd­wer­bung anzu­tref­fen. Die­se sei­en jedoch in gänz­lich ande­rer Wei­se gestal­tet und zudem bau­auf­sicht­lich nicht geneh­migt. Über­dies die­ne das Fremd­wer­bungs­ver­bot der Ver­bes­se­rung des Stadt­bilds. Wür­de man die Wer­be­ta­feln zulas­sen, könn­te dies auch eine Viel­zahl ande­rer Eigen­tü­mer von Grund­stü­cken im Kern­ge­biet ver­lan­gen. In die­sem Fall wäre der Zweck der Fest­set­zung, näm­lich die Ver­bes­se­rung des Stadt­bil­des von Bad Neuenahr durch die Ver­mei­dung von Anla­gen der Fremd­wer­bung, nicht mehr umsetz­bar.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 3. Juli 2012 – 1 K 345/​12.KO