Schlagwort: Wertgrenze

Nichtzulassungsbeschwerde - und neue Angaben zur Beschwer

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und neue Anga­ben zur Beschwer

Der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer bemisst sich nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­klä­gers an der Abän­de­rung der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts . Maß­ge­bend für die Bewer­tung der Beschwer bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist der Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt. Einem Beschwer­de­füh­rer, der nicht glaub­haft gemacht

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Die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Wert­gren­ze der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Für die Wert­gren­ze der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands aus dem beab­sich­tig­ten Revi­si­ons­ver­fah­ren maß­ge­bend. Um dem Revi­si­ons­ge­richt die Prü­fung die­ser Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung zu ermög­li­chen, muss der Beschwer­de­füh­rer inner­halb lau­fen­der Begrün­dungs­frist dar­le­gen und glaub­haft machen, dass er mit der Revi­si­on das Beru­fungs­ur­teil in einem Umfang, der

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Externe Teilung auf Verlangen des Versorgungsträgers - und die Wertgrenze

Exter­ne Tei­lung auf Ver­lan­gen des Ver­sor­gungs­trä­gers – und die Wert­gren­ze

Die Fra­ge, ob der Aus­gleichs­wert die Wert­gren­ze für eine ein­sei­tig auf Ver­lan­gen des Ver­sor­gungs­trä­gers durch­zu­füh­ren­de exter­ne Tei­lung (§§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 VersAus­glG) über­schrei­tet, beur­teilt sich nach der Bewer­tung des Anrechts zum Ende der Ehe­zeit . Wird dage­gen im Rah­men einer Abän­de­rung nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG erst­mals der

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Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde - und die Beschwer

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Beschwer

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kommt nur bei Über­schrei­tung der in § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO fest­ge­leg­ten Wert­gren­ze in Betracht, weil ansons­ten der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung von vor­ne­her­ein die erfor­der­li­che Erfolgs­aus­sicht fehlt. Für die Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist maß­geb­lich die Beschwer des Beru­fungs­ur­teils, die der

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Gläubigergebote und Wertgrenzen in der Zwangsversteigerung

Gläu­bi­ger­ge­bo­te und Wert­gren­zen in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Gebot, das mit dem Ziel abge­ge­ben wird, die zum Schutz des Schuld­ners bestehen­de Rege­lung des § 85a Abs. 1 ZVG im Inter­es­se eines Gläu­bi­gers zu unter­lau­fen, wegen Rechts­miss­brauchs unwirk­sam und nicht geeig­net, die Rechts­fol­gen des § 85a Abs. 1 und 2 ZVG her­bei­zu­füh­ren. So ver­hält es

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Mehrere Grundstücke in der Zwangsversteigerung - und die nicht erreichte Wertgrenze

Meh­re­re Grund­stü­cke in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die nicht erreich­te Wert­gren­ze

Wer­den meh­re­re Grund­stü­cke sowohl ein­zeln als auch gemein­sam aus­ge­bo­ten und ist dem nach § 63 Abs. 3 Satz 2 ZVG güns­ti­ge­ren Gesamt­meist­ge­bot wegen Nicht­er­rei­chens der Wert­gren­ze des § 85a ZVG der Zuschlag zu ver­sa­gen, ist auf die Ein­zel­meist­ge­bo­te zurück­zu­grei­fen. Nach über­wie­gen­der Mei­nung, die sich auf eine Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt a.M. vom

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Das Scheingebot und die Wertgrenzen in der Zwangsversteigerung

Das Schein­ge­bot und die Wert­gren­zen in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Das vom Ter­mins­ver­tre­ter der Gläu­bi­ge­rin für einen Drit­ten abge­ge­be­ne Meist­ge­bot ist als unwirk­sam ange­se­hen, wenn es aus­schließ­lich zu dem Zweck abge­ge­ben wur­de, die Wert­gren­ze nach § 85a ZVG in einem wei­te­ren Ver­stei­ge­rungs­ter­min zu Fall zu brin­gen . Das Voll­stre­ckungs­ge­richt hät­te das unwirk­sa­me Gebot nach § 71 Abs. 1 ZVG zurück­wei­sen müs­sen.

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