Prozessvergleich - und das nachträglich vereinbarte Widerrufsrecht

Pro­zess­ver­gleich – und das nach­träg­lich ver­ein­bar­te Wider­rufs­recht

Ein im Pro­zess­ver­gleich nicht ent­hal­te­nes Wider­rufs­recht kann von den Par­tei­en nach­träg­lich nur wirk­sam ver­ein­bart wer­den, wenn die für den Pro­zess­ver­gleich gel­ten­den Förm­lich­kei­ten ein­ge­hal­ten wer­den und die pro­zess­be­en­den­de Wir­kung des Ver­gleichs noch nicht ein­ge­tre­ten ist. Der Pro­zess­ver­gleich hat eine recht­li­che Dop­pel­na­tur. Er ist zum einen Pro­zess­hand­lung, durch die der Rechts­streit been­det

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Prozessvergleich mit Widerrufsvorbehalt - und die verlängerte Widerrufsfrist

Pro­zess­ver­gleich mit Wider­rufs­vor­be­halt – und die ver­län­ger­te Wider­rufs­frist

Die Pro­zess­par­tei­en kön­nen eine in einem Pro­zess­ver­gleich wirk­sam ver­ein­bar­te Wider­rufs­frist vor deren Ablauf ohne Mit­wir­kung des Gerichts ver­län­gern. Es ent­spricht seit lan­gem der gericht­li­chen Pra­xis und der in der ver­öf­fent­lich­ten Recht­spre­chung und im Schrift­tum ganz über­wie­gend ver­tre­te­nen Mei­nung, dass die Par­tei­en eine im Pro­zess­ver­gleich ver­ein­bar­te Wider­rufs­frist ohne gericht­li­che Pro­to­kol­lie­rung wirk­sam

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Weihnachtsgeld - und der Widerrufsvorbehalt als Allgemeine Geschäftsbedingung

Weih­nachts­geld – und der Wider­rufs­vor­be­halt als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung

Eine arbeits­ver­trag­li­che Klau­sel, wor­in sich der Arbeit­ge­ber vor­be­hal­ten hat, die Zah­lung eines Weih­nachts­gelds im Fall der wirt­schaft­li­chen Not­la­ge zu wider­ru­fen, ist wirk­sam. Bei der Wider­rufs­klau­sel han­delt es sich nach den mit der Revi­si­on nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Wider­rufs­vor­be­halt

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Der Bonusanspruch des Arbeitnehmers - Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt

Der Bonus­an­spruch des Arbeit­neh­mers – Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt und Wider­rufs­vor­be­halt

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann ein Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt das Ent­ste­hen eines Rechts­an­spru­ches auf künf­ti­ge Son­der­zah­lun­gen wirk­sam ver­hin­dern . Aller­dings muss ein sol­cher Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt klar und ver­ständ­lich i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB for­mu­liert wor­den sein, um den Rechts­an­spruch des Arbeit­neh­mers auf eine Son­der­zah­lung ein­deu­tig aus­zu­schlie­ßen . Er darf ins­be­son­de­re nicht

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Ersatzschule - Anerkennung und Widerrufsvorbehalt

Ersatz­schu­le – Aner­ken­nung und Wider­rufs­vor­be­halt

Die Eigen­schaft einer aner­kann­ten Ersatz­schu­le (hier: nach baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­schem Lan­des­recht) darf nicht mit dem Vor­be­halt des Wider­rufs für den Fall ver­lie­hen wer­den, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­lei­hung künf­tig weg­fal­len. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall betreibt die Schul­trä­ge­rin in Böb­lin­gen ein Kauf­män­ni­sches Berufs­kol­leg, das als Ersatz­schu­le geneh­migt ist. Sie

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Das Bezugsrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers - und der Widerrufsvorbehalt im Insolvenzfall

Das Bezugs­recht des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers – und der Wider­rufs­vor­be­halt im Insol­venz­fall

Mit der Aus­le­gung eines Wider­rufs­vor­be­halts zum Bezugs­recht eines Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rers bei einer zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­schlos­se­nen arbeit­ge­ber­fi­nan­zier­ten Ren­ten­ver­si­che­rung im Insol­venz­fall hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht das ein­ge­schränkt unwi­der­ruf­li­che Bezugs­recht einem unein­ge­schränkt unwi­der­ruf­li­chen Bezugs­recht in wirt­schaft­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht gleich, solan­ge die tat­be­stand­li­chen

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